Polizei untersagt Demo gegen Austro-Ampel
Zwei für Samstag geplante Demos – unter anderem gegen die Austro-Ampel – sind im Wiener Stadtgebiet von der Polizei untersagt worden. Der Grund überrascht.
Aktuell laufen die Verhandlungen für die eine Dreier-Koalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOSAPA/HELMUT FOHRINGER
Zwei für Samstag geplante Demonstrationen sind jetzt von den Sicherheitsbehörden nach dem Versammlungsgesetz untersagt worden. Konkret betrifft das die Versammlungen “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition” sowie “Frieden und Neutralität”. “Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen”, erklärte dazu die Wiener Polizei am Donnerstag.
“Die Abhaltung einer nicht angezeigten oder untersagten Versammlung steht eine Verwaltungsübertretung dar. Derartige Versammlungen können aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, sind verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen”, betonte die Polizei außerdem.
Unterdessen wächst der Protest gegen die geplante Austro-Ampel. Eine Petition mit dem Titel “KEINE Zuckerl Koalition! KEINE weitere Ausgrenzung des Wahlsiegers FPÖ” verzeichnet aktuell knapp 9000 Unterschriften. Mehr Informationen dazu bekommen Sie hier.
Die Veranstalter wollen sich jetzt juristisch gegen das Verbot wehren.
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Kommentare
FPÖ
So ist das eben in einer Autokratie. Wahlen werden zwar zugelassen, aber das Ergebnis schlichtweg ignoriert. Demonstrations- und Meinungsfreiheit gibt es nur für die “Guten”. Das Verbotsgesetz (welches prinzipiell sehr sinnvoll ist) gilt nur in Bezug auf die Massenmörder welche als rechts eingestuft werden (obgleich die Nazis in Wahrheit linksextrem waren) – Stalinisten werden hingegen belohnt. Und ein Mann im Hintergrund ( wer kennt noch den Raucher aus Akte X) bestimmt wer in diesem Land diktieren darf. Darfs noch mehr sein?
Report24; Zitat: Friedenskundgebungen in Wien finden statt: Viele Organisationen mobilisieren
29. November 2024
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Genaueres ist unter Report24 nachzulesen.
Ganz normal in einer Demokratur!
Es muss doch rechtliche Schritte geben, um die Demokratie in Österreich zu schützen???? An wen kann man sich noch wenden?
Es ist wahrscheinlich auch die Angst vor Randalen und Plünderungen im Zuge einer rechten Demo. Gerade in der, für den Handel wichtigen Adventszeit unbrauchbar. Auch die Kosten und die Belastung der Polizei sollte man angesichts unseres Staatshaushaltes bedenken. Aber prinzipiell ist ein Demoverbot der falsche Weg. Nur das Ergebnis der neuen DÖW-Studie macht mir mehr Sorgen.
Gerade gelesen, dass der Handel selber Streikaktionen heute und Morgen plant, in Linz und beim Donaucenter, also sind alle diesbezüglich Argumente hinfällig.
Nicht die Handelsunternehmen sondern berechtigterweise die Angestellten über die Gewerkschaft.
Die Polizei ist nur ausführendes Organ, die Entscheidung ist bei den 3 Clowns und beim Ludwig zu suchen.
Man wird sich noch wundern, was alles geht und wie es weitergeht.
hauptsache der “kurz hat seine schäffchen im trockenen ,der kleine kurz`e warm ,so viel sind dem redlichen österreicher ihre palermischen politiker aus ehre noch wert , gell…?
“Ho – “Benko – “Wolf – “Pierer – alles kurz vertraute mit steuergeldern aufgefüttert !!!
Monatelang waren Klimakleber zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung und Wirtschaft erlaubt, ja die wurden sogar von der Polizei begleitet und behütet. Jetzt auf einmal soll eine Demo ein Problem zu sein. Linke Gegendemos wurden erlkaubt. Wo ist der Verfassungsgerichtshof, ein Hr. Karner gehört sofort abgesetzt.
Beste Werbung für die FPÖ!
Weiter so? Werbung für FPÖ? Geht es noch? Wenn die Anarchisten zur Demonstration aufrufen, ist das gut so, denn sie müssen uns ja vor den bösen Rechten schützen. Wenn Sie eine Ahnung vom Telos der Republik (übrigens erste 500 vChr. in Rom) und in Geschichte aufgepasst hätten…dann…auch ist Ihnen der Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG, Art 7 Abs. 1 B-VG, des Art 20 GRC ein Mysterium…
Das die Polizei Demos von den Antifa-Radauschwestern erlaubt, FPÖ-Demos aber nicht, erzeugt eine schlechte Optik. Waren es nicht Antifa(schisten), welche Istaelfahnen schändeten?
Hoffentlich kann man dagegen rechtlich vorgehen, Verantwortliche gehören abgesetzt
Warum diesmal zensiert? War ja gar nix kritisches dabei, lediglich dass in Steyr seit 2021 jeden Sonntag Abend ohne Anmeldung die Leute demonstrieren!
Man darf auf die nächste Demo für Demokratie, gegen Rechts, für Klima,…. gespannt sein. Die werden ja sicher auch alle verboten werden. Logisch, oder?
Edit: Kaum schreibt man diese Zeilen, wird man von der Realität überholt. Gerade gelesen, dass eine Demo gegen Kickl erlaubt wird. Ohne Worte.
Typisch Leberkäsdienst
Welcher Erwerb, ohne Geld? Bei der Mehrheit der Bürger ist durch die drohenden Energie- und Gebührenerhöhungen Weihnachten schon vorbei bevor es überhaupt angefangen hat. Abgehoben und weltfremd diese Politik.
Man kann nur mehr staunen, welche Volksfeindlichen Gesetze sich das Regime mittlerweile beschlossen hat. Also gehen wir halt spazieren und, ich werde ganz sicher, aber auch schon gar nichts einkaufen, klar so weit?
Dasselbe habe ich auch beschlossen mitsamt meiner ganzen Familie. Keine Weihnachtseinkäufe!
Wenn die linksradilale Antifa aufmarschiert gilt das Demonstrationstecht, wenn Bürger gegen politische Willkür demonstrieren plötzlich nicht mehr….
Schon bei den Corona-Demos hat der VfGH festgestellt, dass die Verbote unrechtmäßig sind.
Es muss endlich Konsequenzen haben, wenn solche Verbote unrechtmäßig verhängt werden.
Ohne die Russen hätten die Amis Österreich in die Nato eingegliedert.
Und das Schicksal Deutschlands blieb uns auch erspart.
DAS sind diese angeblichen Demokratie-Verteidiger ! Das Grundgesetz, die Menschenrechte, das Recht auf Versammlungsfreiheit usw usf wird wieder und wieder mit Füßen getreten, wie schon in der Coronaplandemie. Aber was soll´s, auch das werden wir durchhalten, wieder und wieder, so lange bis diese ganze, die Bürger verachtende Seilschaft endlich aus ihren Sesseln, ihren Positionen und ihren Regierungsbänken entlassen sind und wir unser Österreich als echte Demokratie zurück haben. Ach und eine Frage für einen Freund an diese Leitbullen der LPD-Wien: “Die Antifa-Demo, mit Vermummung und Randale am Schwarzenbergplatz passt besser zur Wiener Weihnachtszeit ?”
..das ist doch Irre ! Linke und Arnachos Straßen Kleber demonstrieren ! Ohne Probleme egal wann und wo ! Das ist doch schon der Beweis für diese Antidemokratische Bewegung die uns alle in den Untergang treiben
Ist bekannt, aber sein Chef und IM ist was?
eine Neuauflge der Dollfußdoktrin???
Ich möchte mich als Auslandsösterreicher hier an dieser Stelle herzlichst bei den Verantwortlichen und Initiatoren bedanken für die zusätzlichen Stimmen, welche der FPÖ bei den nächsten Wahlen zugezählt werden!!
Danke und eifert weiter dem bundesdeutshen Vorbild nach, euer Untergang wird in die Geschichte einegen als Titanic 2.0
BRAVO, und denkt daran, was Einstein gesagt haben sollte:
Dummheit ist, immer ei anderes Ergebnis zu erwarten und dasselbe zu tun
desto mehr Wlderstand. War auch bei den C-Dem0s der Fall. Wird auch jetzt so sein.
Ich finde es unmöglich und von schlechter Optik, eine Demonstration gegen die Zuckerlkoalition zu verbieten. Es fällt auf die zurück. Jetzt schauen sie aus, wie üble Autokraten. Ob das wirklich ist, was sie wollen? Und der Zorn im Herzen vieler wächst und wächst – gegen jene, die solches befehligen.
Sie schauen nicht nur so aus.
Wird ein neuer Radweg gebaut, und die Innenstadtgeschäfte monatelang abgeschnitten ist das Ok. Aber wenn ein paar Stunden eine Demo gegen die zukünftige Wirtschaftszerstörer abgehalten wird, dann ist es ein Problem. Die Klimakleber haben monatelang gestört. War das okay?
Demonstrationen können nicht verboten werden… das widerspricht dem Grundgedanken einer Demonstration….
Was für eine Farce
Remember 18.12.2021. Damals wurde eine Innenstadt-Demo gegen Impfpflicht, C-Maßnahmen und Regierung aus dem selben Grund wie diesmal abgesagt. Die MFG hat damals eine Standkundgebung eingeklagt. Innenstadtseitige Absperrungen des Schwarzenbergplatzes haben nicht funktioniert. Der Rest war ein Demonstranten und Gendarm-Spiel der Sonderklasse mit stundenlangem Tatü-Tata. Ungestörtes Einkaufen war nicht möglich, dafür war das Verhältnis zwischen den Geschäftsbetreibern und den Demonstranten nach dieser Aktion umso gestörter. Wäre ich die Wirtschaftskammer würde ich mich schnellstens von Nehammer und Co distanzieren, sonst ist das Weihnachtsgeschäft für 35% der Kunden vorbei bevor es überhaupt begonnen hat.
sind Demonstrationen die einzige Sprache die die Politik und die Wirtschaft versteht.
…und damit hat die FPÖ nochmal ein paar Prozentpunkte dazugewonnen! Die nächsten Wahlen stehen schon vor der Tür..
Das Demoverbot ist die Strafe für die Steiermark Wahl, weil nicht sein kann was nicht sein darf! Aber sie haben sich schon an den Coronademos die Zähne ausgebissen.
Antidemokratische Kräfte sind am Werk.
Warum bloß nur, fällt mir hier Dollfuß ein? Wenn Klimaparanoide ganze Städte und Autobahnen lahmlegen, da werden sie nicht aktiv. Im Gegenteil, denen besorgt man noch Decken, damit sie sich nicht den A…. abfrieren. Wenn es der eigenen Ideologie widerspricht, dann werden diese Antidemokraten aktiv. Über Russland oder Ungarn braucht sich von denen keiner mehr echauffieren.
Der Polizeipräsident von Wien ist ein Genosse und Freund des Bürgermeisters
Einfach durchziehen. Nichts leichter als das. LAUT WERDEN!
Super die einfachste Definition für den Widerstand. “Laut werden”. Der Polizeistaat hat unter diesem NEHAMMER ist angekommen. 😡😡
Beamten hätten am Dienstag auf die Straße gehen dürfen, wenn die Loser-Koaalitions-Parteien ihnen nicht trotz kaputter Wirtschaftslage eine Erhöhung gegeben hätte. Kritiker der Neu-Stalin-Dolfuss-Parteien und deren Stimme zählen nicht und werden unter drückt. Das nennt man DIktatur.
Die Klimakleber hat man immer in Ruhe gelassen. Haben die nicht auch den Verkehr behindert? Und warum kommt das Verbot nach der Steiermark Wahl?
Klimafa schisten haben sie sogar n0ch mit Decken zugedeckt, damit ihnen nich kalt wird. Das einzige was in Zukunft nur mehr wählbar ist, ist die FPO
Antiisraeldemos waren auch kein Problem
Demos gegen Staat Israel waren auch kein Problem
Die Polizei sollte sich gut überlegen auf welcher Seite sie stehen wollen!
die Demo auf einen Wochentag wie zb einen Mittwoch verlegen und uns den einen Tag von der Arbeit freinehmen. Wenn die Beamten unter der Woche demonstrieren können, wir auch. Unangekündigt. Denn laut Verfassung dürfen unangekündigte Demos stattfinden. Wir könnten uns zu zweit oder dritt zu einem Spaziergang verabreden und uns alle zufällig vor dem Parlament und der Hofburg treffen…
Da wäre ich zufällig dann gerne dabei
Das ist doch einmal richtige Demokratie wenn man für einen Demokratie auf die Straße gehen will man kann es nicht glauben was da abgeht Nordkore lässt Grüßen und wenn sich jemand wundert wen bei den Gemeinderatswahlen die Fpö die Stimme Mehrheit hat dann die Große Verwunderung oder !!.Wien wird bei den nächsten Wahlen Blau ,die jetzigen neuwiener haben es nämlich eh schon satt für solche Arbeiten zu gehen die nicht wollen
Die regelmäßigen Demos seinerzeit gegen die schwarz blaue Regierung haben wohl das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss nicht behindert. Man stelle sich vor die Wiener Pozilisten hätten damals mit so einer Frechheit die Demos untersagt.
Schade das ich die Teilnahme am Firmenweihnachtsausflug nicht mehr absagen kann und an der Demonstration teilnehmen.
Wir dürfen uns unsere Grundrechte nicht nehmen lassen.
Und genau das ist hier passiert !
Also liebe FPÖ, wir gegen unteranderem auch für euch auf die Straße! Wie lange wollt ihr diesmal warten, bis ihr euch uns abschließt?
@Fanny h . Genau darauf würde die augenblickliche “Staatliche Autorität” ja warten. Eine Partei die durch Aufruf zum zivilen Ungehorsam Demos Erzwingen (sowie die Staatliche Ordnung untergraben) will ! Da würde der Herbert ja ins offene Messer laufen. Wetten wir ?
Schreibt der Staatsfunk. Das ist schon allerhand.
Obacht, liebe Leute! Der Sinn und Zweck hinter dem Demo-Verbot ist die Provokation der Akteure! Sollte es dann doch zu einer Kundgebung kommen und die dann gewaltsam aufgelöst wird, kann die FPÖ dafür verantwortlich gemacht werden!
…und deswegen geht man jetzt besser nicht auf die Straße, gell. Damit haben die dann auch genau das erreicht was sie wollten!
Dachte ich auch !
Drauf gesch… . Bei Corona wollten die uns das Demonstrien auch verbieten. Wie viele waren noch gleich auf den Straßen? Es ist wieder Zeit!
“Frieden und Neutralität!” Wie lieb.
Dass die Neutralität kein Garant für den Frieden ist, hat Belgien im ersten und zweiten Weltkrieg (Dänemark hier auch) erlebt, und erlebt die Ukraine jetzt.
Die Österreichische Neutralität war ohnehin nur ein billiger Taschenspielertrick, den man aus dem Hut gezaubert hat, damit wir endlich den Staatsvertrag bekommen. Geglaubt hat damals niemand daran. Erst später ist man draufgekommen, dass sie ein nettes Geschäftsmodell ist, die es erlaubt, auch mit global geächteten Despoten Geschäfte zu machen, und bequem von der Seitenlinie aus zuzuschauen und in Neutralismus zu schwelgen, wenn es einer von diesen wieder einmal zu weit getrieben hat.
Lernen Sie Geschichte!
Hat sie jetzt Belgien, Dänemark oder der Ukraine genützt oder nicht?
Und dass die Neutralität erst in der letzen Minuten auf den Tisch gekommen ist, um den Russen endlich den letzten Widerstand gegen den Staatsvertrag zu nehmen, ist auch eine Tatsache.
linker NEOS Wähler checkt nicht dass die Meindl-Reisinger auf ihren Bilderbergkonferenzen guuuute Konnections macht…. Und dazu schweigt… Warum bIoß Iiebt die gute Beate die Amis so??? Follow the Money….
Welch fadenscheinige Begründung, welch demokratiepolitisches Desaster – das muss man sich “mal auf der Zunge zergehen lassen”: Der Profit von Kaufleuten der Innenstadt ist lt. der Wiener Polizei wichtiger als das Demonstrationsrecht/die Versammlungsfreiheit der Opposition – unfassbar, zumal derartige Begründungen in der Vergangenheit z.B. bei linken oder pro Palästina – Demos keinerlei Anwendung fanden. Das grenzt für mich oder ist bereits Willkür und hat mit Demokratie m.M.n. nichts mehr zu tun, kennzeichneteher eine Diktatur.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ — Jean-Claude Juncker
Aber eine Demo der Palis ist ok, oder der Antifa?
Eine Anti-Stalin-Taferl Demo mit dem Krauss + Fussi an der Spitze wird sicher genehmigt 😉
Solange die FPÖ sich nicht vom alten russischen und Feindbild lösen kann, bleibt die Frage ob sie tatsächlich in der Lage wäre Österreichs Neutalität und Unabhängikeit zu bewahren.
Wäre Stalin nicht bis Wien gekommen, wäre Wien wohl eine Nato-Basis.
@Schani 22 . Stimmt so nicht ! Österreich war als neutrales Land eher als Leo für Spione (wie beim Fangenspielen) gedacht. Eine Spionagedrehscheibe war (od. ist) es allemal. Aber immer noch besser als eine Nato-Basis !
Ich garantiere jedem die Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH DER REDE! Zitat, Idi Amin Dada.
Wie oft noch?
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.
Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.
auf uns und auf Demokratie. Österreich ist mittlerweile durch die SPÖVPGrüninneNEOs eine Dlktatur geworden.
Gut so, es gibt schon genug Verkehrsstörungen durch diese Berufsdemonstranten!!! Sollen war arbeiten gehen
Da schreibt jemand mit meinem Nickname und das wird vom exxpress nicht geprüft? Das kann ja wohl nicht wahr sein, was sind das für chaotische Zustände in diesem Blatt?
Der oberste “Leporello-Kommentar” mit den vielen roten Daumen stammt nicht von mir, mein Nickname wird von jemandem missbraucht und die Redaktion unternimmt nichts dagegen. Somit beweist eXXpress, dass man keine Kontrolle mehr hat und daher sollte man das Forum schließen bevor noch mehr unkontrollierter Missbrauch getrieben wird.
Sehr gut, jetzt sieht jeder Bürger das wahre Gesicht. Verfassung?
Es wählen nur mehr alte Stammwähler diese Parteien, jeder Österreicher wendet sich angewidert auf Dauer ab.
Wäre ich 30 / 40 Jahre jünger, ich würde noch heute nach Russland auswandern.
.das System bekommt Angst… seeeehr gut. Das nimmt jetzt gefährlich Züge an. Ei ne Demo willkürlich zu verbiete….
Aber Demos gegen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurden akzeptiert.
Es stellt sich die Frage, wer das Verbot beauftragt hat, doch nicht die Polizei 😂
Komisch, die „Klimakleber“, die mehrmals für mehrere Stunden den öffentlichen Verkehr in den Demonstrationszonen fast zum Erliegen brachten und für Staus in der Umgebung sorgten, war man anderer Auffassung. Das versteht jetzt keiner mehr.
Politisch motivierte Entscheidung auf Betreiben der Wirtschaftskammer Wien (ÖVP) – siehe “Report 24”. Dass die ÖVP auf die in der Verfassung garantierten Rechte der österreichischen Bürger pfeift, kennen wir schon aus Corona-Zeiten.
Das ist die Denkweise der Schuschnig-Partei. Es hat sich nichts geändert.
Schuschnigg mag kein Demokrat im heutigen Verständnis gewesen sein. Aber er hat sich im Gegensatz zu der derzeitigen Regierung für die Interessen Österreichs eingesetzt.
Man darf also nicht mehr dagegen demonstrieren, dass eine ehemals christliche Partei mit einer von einem Stalinfreund geführten Partei und einer Partei, die die souveräne Republik Österreich abschaffen und Österreich in einen NATO-Krieg hineintreiben will, koalieren will. Wo sind wir?
Und diese Linksregierung schimpft über den Putin !
Aber die selben Stasi Methoden wie in einer Diktatur !
Viva Erich Honecker !!!
Soso, man darf nicht mehr für Frieden und Neutralität sein! Erinnert irgendwie an die Zeit von 1938 – 1945! Das ist echt irre!
Gehts noch ???? In Ö. haben wir dzt. NOCH ein Demorecht !!!
Offensichtlich nicht mehr!
Verkehrtes Österreich, während Kerzlmarschierer, Antifa und Omas gegen rechts unbelästigt gegen die FPÖ demonstrieren und hetzen (ORF) dürfen, will man den über die Zukunft Österreichs besorgten Bürger das Demonstrationsrecht verweigern. Das erinnert schwer an die Corona-Schikanen vo ein paar Jahren. Wahrscheinlich braucht eine FPÖ eine absolute Mehrheit damit dieser undemokratische Spuk abgestellt werden kann.
Absoluter Eingriff ins Grundgesetz und die Demokratie.Sofortige Erklaerung von Karner erwartet.
Langsam aber sicher haben wir Zustände wie in Deutschland, dort wird versucht mit haaarsträubenden Tricks und Argumenten die Meinungsfreiheit masssiv einzuschränken.
Ja diese Verbots Gesellschaft erinnert mich an alte Zeiten.
Die demokratischen Werte unseres einst rühmlichen Klein-Staates werden auf eine sehr harte Probe von den Regierenden gestellt. Sie treiben es so weit mit Verboten, dass wir bald einen Zustand erhalten, der uns an vergangene Zeiten erinnert.
Gegen die SED durfte man auch nicht demonstrieren
Aus Österreich ist nur mehr ein Sumpf geworden ! Weg mit dieser Regierung!
Bei einer Palästinenser Demo schweigen sie…
Demonstrationsverbote, ja, so geht “Liberale Demokratie”. Habe noch nichts dazu im Standard gefunden – typisch!
Oja, der Standard ist begeistert, dass die “Rechtsextreme” Demo verboten wird.
Es ist eine Fpö Veranstaltung. Die Einen dürfen ALLES und wir dürfen ducken. Frechheit sondergleichen
Es ist keine FPÖ Veranstaltung. Es ist die Veranstaltung besorgten Bürger.
Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Bei jeder anderen Demo wäre die Hölle los!
Da wollen die Bösen gegen die Guten demonstrieren. Sowas muß man doch verbieten. Kein Platz für Querdenker, Schwurbler, Nazis und anderes Gesockse!!
Achtung: kann Satire, Sarkasmus, Zynismus und Ironie enthalten!
Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Bei jeder anderen Demo wäre die Hölle los!
Interessanter Weise ist die Linke Gegendemo nicht untersagt worden (Report 24). Das erinnert an die Farm der Tiere.
Die Polizei darf eine Versammlung nur dann verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. eine Verkehrsstörung gehört nicht zu den Gründen, eine Demonstration zu untersagen, weil das Versammlungsgesetz im Verfassungsrang enthalten ist.
Die Linken dürfen auch nicht immer die Straßen blockieren, wann und wo sie wollen. Die Polizei geht gegenüber den linken Demonstranten härter vor, als wie gegenüber den linken Demonstranten1 Für die Palästinenser oder andere radikale Muslime hält sich meine Begeisterung in Grenzen und gehe zu denen genauso auf Distanz wie zur FPÖ, dafür bin ich zur ÖVP tolerant! Österreich ist noch keine echte Diktatur geworden, dies droht mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl!
@ Jan: Die Klimakkkeber haben selbst Einsatzfahrzeuge behindert. Schüler, Arbeitnehmer, Patienten, alle stundenlang im Stau festgesessen. Die Polizei hat einfach nur zugesehen…
Wieder ein Grund mehr die FPÖ
Zu wählen
ÖVP-Innenminister, alles klar
@Opa: Das entscheidet nicht der Innenminister, sondern der Bürgermeister und sein Genosse Polizeipräsident. Für die Sicherheit in der Stadt ist primär der Bürgermeister zuständig und das in Absprache mit dem obersten Polizisten. Damals am Reumannplatz war es Sache des Innenministers, da es um weitreichende politische Gegebenheiten ging, die nicht nur Wien betrafen. Aber Demos wie jene, die jetzt verboten wurden, sind Sache der Stadt und Verbote mit eher belanglosen Begründungen, die demokratisch inakzeptabel sind. Die Frage ist doch: Warum dürfen Linke demonstrieren und jene, die keine Linken sind, dürfen das nicht? So eine Politik bringt mehr Schaden als die Demos. Doch das will man seitens der Genossen im Rathaus nicht kommentieren. Wo bleibt hier die Demokratie?
Bald kommt der Ständestaat.
Jaja, da ist ja der eh. Kurator dieses “Museums für Ö-V-P Geschichte” jetzt Innenminister.
Die Linken dürfen die Straßen blockieren, wann und wo sie wollen. Selbst die Palästinenser dürfen Seite an Seite mit den Superlinken um den Stephansdom marschieren. Keine Einwände von unseren Machthabern. Österreich ist eine waschechte Diktatur geworden.
Es ist demokratisches Recht zu zeigen, was man nicht möchte, wenn man sich schon nicht nach dem Wähler orientiert.
Wow!
Wenn das durchgeht, können wir unsere Demokratie endgültig als nicht mehr vorhanden betrachten!
Ich glaub’ ich gehe am Samstag spazieren, obwohl ich mit meinen fast 70 Jahren nicht mehr so gut zu Fuß bin!
Vor allem war das bei bisherigen Demos egal. Klimakleber, Pro-Palästina, Anti-FPÖ…
Aber diese Demo wird verboten?
Ketzer, die Situation ist noch viel schlimmer. Die Demo “gegen Rechts” am gleichen Tag DARF stattfinden!!!
Aha, bei den anderen (vorwiegend linken) Demos gilt das Recht auf “Erwerbsfreiheit” und “unbeinträchtigten Verkehrsfluss” nicht? Das schaut schwer nach Willkür aus, denn ich bin sicher, dass niemand daran denkt, zB eine FFF-Demo, eine solche “gegen Rechts”, oder “Pro Palästina” etc zu verbieten…
Eine Demo gegen Rechts hätte man dann wohl auch aus dem gleichen Grund untersagt?
Selbige findet am selben Tag statt. Das sind ja die Lieblinge der linken WKO.
Mit diesem Argument lassen sich quasi alle Demos verbieten, die nicht auf offener See stattfinden… Das hat mit Demokratie nichts zu tun…
Und Putin wirft man vor undemokratisch zu sein. Gut, er hat eh schon gesagt der Wertewesten möge sich im Spiegel betrachten. Uuii wieder ein kritischer Fehler. Dabei ist es doch so was von WAHR ! Oder nicht ?
Die ÖVP missbraucht die Polizei zur Unterdrückung!
Die ÖVP missbraucht die Polizei zur Unterdrückung.
Die ÖVP missbraucht die Polizei zur Unterdrückung.
Schämt Euch! Ach so, geht ja nicht. Kein Schamgefühl, kein Demokratieverständnis, keine Kritikfähigkeit, keine Toleranz, keine Einsicht, kein Weitsicht, kein Hirn, kein Herz, keine Werte, kein Charakter, keine Souveränität. Ihr seid nur noch ein Witz mit schlotternden Hosen.
Österreich und Deutschland sind angehalten gemeinsam einen Fuß vor den anderen zu setzen. Fragt sich nur von wem und weshalb.
Sehe ich auch so, Pro-Palästina-Demos, Klimakleber, Donnerstagdemos…. das alles wird geduldet, wenn nicht gar hofiert, kaum wollen die Bürger mal ihren berechtigten Unmut kundtun gegen Krieg, die Zuckerlkoalition… wird es gleich verboten.
Willkommen in der Autokratie
Das Ende der Demokratie. Danke ÖVP!
Warum bedanken sich so viele?
“(…) Das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen…”
Man erkennt die Prioritäten.
Vor allem war das bei bisherigen Demos egal. Klimakleber, Pro-Palästina, Anti-FPÖ…
Aber diese Demo wird verboten?
Hier mein letzter Kommentar: Danke für nichts, ich meine für´s löschen meines kritischen Kommentars, er war ohne böse Worte!
Österreich hat sich verirrt und wird ohne fremde Hilfe nicht mehr hinausfinden.
Werde auch hingehen, aber mit bunten Gewand und einer Rastalockenperücke! Sicherheit geht vor 🙂
Hätte ich bald vergessen: Meine Frau trägt Sehschlitz, um nicht aufzufallen 🙂
Was für Raten, in den letzten Jahren haben die linke Brut am 8.Dez. demonstrieren dürfen und mitten durch die Mariahilferstraße und Millionenschäden für die Unternehmer verursacht und da wurde auf die Demofreiheit gesprochen und plötzlich wird auf die Geschäftsleute Rücksicht genommen ist ja in Ordnung man soll den Betrieb nicht blockieren es hängen viele Jobs daran aber wenn schon ist sowas dann sollte es für alle Gelten.
Alle Absurdidäten wurden in den Postings hier schon aufgezählt und die Widersprüchlichkeiten der staatlichen Verbote zerlegt und müssen daher nicht wiederholt werden. Es muss wenigstens die Befürchtung erlaubt sein, dass diese Maßnahmen der Niederhaltung der Bürgermeinung nicht ausreichen werden und der Staat noch ganz andere Maßnahmen ergreifen könnte, siehe Deutschland, wo harsche Kritik an, für das dortige Chaos verantwortlichen Politkern, zu Hausdurchsuchungen und zu Verurteilungen zur Zahlung bis zu 5000 Euro kommen könnte. Jeder, der trotzdem meint, dass der Staat hier richtig handelt, sollte einmal nachdenken was in Österreich los gewesen wäre, wenn eine BLAUE Regierung eine Meinungsunterdrückung befohlen hätte, die selbst weit weniger Tragweite hätte. Jetzt geht es schlicht und einfach um die Zukunft Österreichs.
Also bei einer Demo am SAMSTAG überwiegt “das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen”
Aber die Anti-FPÖ-Demos unter der Woche an einem WERKSTAG, wo die ARBEITENDE Bevölkerung nach Hause unterwegs muss (welche ja wohl diese Gesellschaft überhaupt erst am Leben erhalten, und auch mit ihren Steuern unteranderem die Gehälter der Polizei zahlt), sind kein Problem für den “Verkehrsfluss” ¿?¿
So etwas kann man nicht erfinden !!!
Solche Fehlentscheidungen sind meist Grundlagen von beginnenden Revolutionen. Man sollte dies überdenken!
Wann werden die verkehrsbehindernden “Demos gegen Rechts” verboten?
Das hoffe ich auch und dann soll es ein blaues Wunder geben.
Demonstrieren geht nur mehr gegen rechts? Das fängt ja gut an mit der Zuckerlregierung der Verlierer. Nehammer ist dann zweimal ungewählter Bundeskanzler. Das kann man sich nicht vorstellen wäre das umgekehrt. Einfach schäbig
Die 1. Demo die wegen der Sorgen von Geschäftsleuten und dessen Umsatzverlustes verboten wird. Man glaubt es kaum wie durchsichtig die von den Parteien gesteuerten Behörden Entscheidungen treffen. Hunderte Demos von linken Organisationen haben zu den besten Geschäftszeiten stattgefunden und keine Behörde hat es interessiert.
Nordkorea lässt grüßen.
Ist bereits angekommen.
Schön langsam entwickeln wir uns zu einem Deutschland a la Nancy Faeser. Das ist Absolutismus in seiner reinsten Form. Wenn die Wähler bis jetzt nicht wussten, was man wählen soll, werden sie jetzt hoffentlich schleunigst aufwachen! Tut mir leid, aber diese Vorgangsweise erinnert mich an finsterste Zeiten, die doch alle so nie wieder erleben wollten. Ist das die neue Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Die handelnden Personen sollten abdanken, aber flott!
Und wieder wird gelöscht was das Zeug hält. Sorry, Frau Schütz, aber ihr eXXpress macht sich nur mehr lächerlich. Dagegen sind die bei der Krone schon fast seriös.
@Leporello hat Recht die Zensiererei hier ist ein Skandal. Ich dachte ihr seid unabhängig, schreibt doch keiner etwas böses, oder wird bei euch die Wahrheit auxh schon unterdrückt.
@Dampfwalze, die Wahrheit darf man doch schon lange nicht mehr schreiben! Aber ja, einfach nur mehr lächerlich hier!
Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie! Es werden anscheinend nur die Demos zugelassen, die der Regierung auch genehm sind! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun! Einfach nur mehr erbärmlich. Erinnert an DDR Zustände.
Ich gehe trotzdem hin! Es gibt ein Demonstrationsrecht! Wie weit wollen diese Autokraten noch gehen?
Demoverbot, es wird gebeten, nicht darauf herumzutreten – die “Ampel” ist gemeint – nicht die am Boden liegenden Demonstranten.
Erinnert an die Äckspress-Gazette. Too much Servertraffic lässt deinen Kommentar im Black Hole verschwinden. Wozu dann noch die Pseudo-Kommentarfunktion aufrecht erhalten? Dissidentendatensammlung?
Wir entwickeln uns immer mehr zu einem totalitären Staat!
Im roten Wien dürfen nur Linke gegen eine rechte Politik demonstrieren und die deutsche Antifa dazuholen. Das liegt klar auf der Hand, wenn Bürgermeister und Polizeipräsident linke Genossen sind.
Arbeitet nun auch in Österreich die Polizeiführung im vorauseilenden Gehorsam, wie in Deutschland? Wieviele anti israelische, Klima und Antifa Demos wurden bisher untersagt? Haben diese nicht auch das Geschäftsleben und den Straßenverkehr beeinträchtigt? Demokratie sieht anders aus!
Die Demokratie lässt grüßen. Linke sind und bleiben diktatorisch veranlagte Wesen. Es wird wieder Wahlen geben.
Na ja, Wilbert, Wahlen – schön und gut, aber ich denke, den “Oberen” wird mit der Zeit auch auffallen, dass Wahlen das einzige sind, was man nicht so leicht manipulieren kann. Was wird die Lösung? Abschaffen! “Zu was brauch ma denn Wahlen? Machen alles nur noch komplizierter!” So oder so ähnlich könnten sie argumentieren. – Dann haben sie gewonnen! (Hoffentlich nicht!)
Eigenartig oder vielmehr bezeichnend für das Politklima: Wenn Linke und Grüne zum Protest aufmarschieren, sei es nun für Palästina, gegen Blau, für den Klimawahn, Feministen-Frust etc. etc. scheint die Beeinträchtigung des Gewerbes und des Verkehrs völlig Wurscht zu sein.
Nennt die Demo einfach um in “Frieden und Klima”, schon geht es. Und bitte den Sekundenkleber nicht vergessen.
Das zeigt mehr als deutlich auf, dass man schwarz, rot oder pink nie wieder eine Stimme geben kann, weder im Bund, noch Land, noch Gemeinde, auf keiner einzigen Ebene mehr.
Wäre es eine Demo gegen FPÖ oder Kickl, z.B. von ideo logisch verblendeten Omas gegen Rechts, es wäre nicht umgehend eine Genehmigung, sondern sogar eine Afforderung zur Demo erfolgt.
Es waren leider nur zirka 30 %. Sorry. Akzeptieren und dann ist Veränderung möglich. Das ist wie in Israel. Da wird auch die Lage seit bald 100 Jahren nicht anerkannt.
Es macht halt einen gewaltigen Unterschied, ob die stimmen stärkste Partei zur Regierungsbildung beauftragt wird und vielleicht dabei scheitert, oder ob sie gleich gar nicht beauftragt wird.
Aber die anderen Parteien müssen es nicht akzeptieren? Es ist halt leider keine Stärke der linken Community andere Meinungen zu akzeptieren.
Langsam wird’s Zeit auszuwandern.
Fragt sich nur – wohin?
Neuseeland geht bis 55 (nur wenn man vollständig gesund ist!), Australien, wenn man Pensionisten heiratet (für Frauen) etc.
“Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und …” – Na…, wer hat denn geprüft? Michael Ludwig? …
War zu erwarten oder? Keine Demos.
Soviel zum Thema Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich.
Bitte exakter! Ich habe genug Erfahrung mit Demonstrationen aus der Corona Zeit. Die Polizei hat in Salzburg versucht so neutral wie möglich zu sein und war daher ein guter Berater. Man wusste was geht, was geht möglicherweise, was geht gar nicht. Um zu beurteilen ob hier ein berechtigter Verbotsgrund vorliegt muss man wissen Wann und Wo und Was und Wieviele Leute. Dann sieht man ob es für Rettungskräfte zu gefährlichen Sperren kommt oder eben zu erheblicher Geschäftsschädigung oder ein gefährlicher Deadlock im Verkehr entstehen kann. Die Polizei hat sicher mehr Informationen herausgegeben, bitte her damit!
Schon mal drüber nachgedacht, wie sich das bei den KlimaKlebern verhält !?? Geschäftsschädigung, Existenzvernichtung, Verschwendung von Steuermitteln (Einsatzkräfte),…. ! Ich finde , das wiegt VIEL schwerer , ist aber unnötiger !!
Wie war das eigentlich damals bei den wöchentlichen Donnerstags-Demos bei der Schwarz-Blauen Koalition? Wie ist das mit der Regenbogen-Parade? Da sind das Recht der Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss nachgelagert?
Anders ausgedrückt: In der ÖDDR darf nicht gegen die SED-Teilorganisationen SPÖ ÖVP NEOS demonstriert werden.
Mit dieser Meldung überholt uns heute Russland im Vergleich der Bürgerfreiheiten.
DDR.2 – bald auch in Österreich.
Merkel ist ja wieder überall präsent…
Wie war das mit den Klimaklebern, die nicht einmal Einsatzfahrzeuge fahren ließen????
Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Demos im “Interesse der Allgemeinheit” punktuell verbietet , vorgibt , damit Straftaten zu verhindern, seine Bürger ständig überwacht und kontrolliert , kann man als Polizeistaat bezeichnen.
Eine wirklich durchdachte Begründung! Ich frage mich nur, wieso hat man mit dieser Begründung, die die Wirtschaftstreibenden schon seit Jahren fordern bis jetzt gewartet? Demonstrieren da die Falschen? Beschützt man da etwas vor berechtigter Kritik? Ist da etwas dran an der Autokratie?
Da die Polizei und die Sicherheitsbehörden im allgemeinen schwarz gefärbt sind und immer von der Politik Vorgaben erhält, die sie einhalten muss (natürlich nicht offiziell), merkt man, welche Angst die Politik hat, wenn die Bevölkerung ihre Stimme erhebt. Das heisst, das wir alles richtig machen.
Methoden der K PdSU…….
Bald ist die FPÖ bei 51% Bald ist es soweit
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Es geht schon wieder los !!!!
Aha. Aber Hamas Versteher, Islamisten und linksextreme Gebäudebeschmierer stören die “Erwerbsfreiheit” nicht?
Geht‘s noch?
Was nicht passt, wird halt passend gemacht und wenn es auch das Demonstrationsrecht ist.