ÖVP-Chef Karl Nehammer verlässt nach der Koalitionsverhandlung das Palais Epstein.APA/APA/HELMUT FOHRINGER

Die am Freitag als „alles entscheidende Verhandlungsrunde” angekündigte Sitzung mit ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger brachte keine Entscheidung. Weder einen Durchbruch und eine fixe Regierung, noch einen Verhandlungsabbruch. Es wird also auch nach Weihnachten weiterverhandelt wie bisher.

Nach knapp neun Stunden Verhandlungen im Palais Epstein neben dem Parlament traten die Parteichefs vor die Presse. Was es zu berichten gab, war allerdings mager.

„Es waren bewegende Stunden mit sehr viel Bewegung", so Andreas Babler (SPÖ) nach den Verhandlungen.APA/APA/HELMUT FOHRINGER

Worauf einigte man sich nach neun Stunden Sitzung? Auf eine Streckung der Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre. Doch wie genau das ablaufen soll, darauf konnten sich die Parteien freilich nicht einigen. Zur Auswahl der Konsolidierung – darunter versteht man die Umwandlung von kurzfristigen Schulden in langfristige Schulden – steht ein EU-Defizitverfahrens oder ein komplett eigenständiges Verfahren. Welche Variante gewählt werden soll, darüber konnte man kein Übereinkommen erzielen.

So will die SPÖ ein EU-Verfahren, da der Sparzwang 2025 damit geringer wäre, während die NEOS eine eigenständige Konsolidierung fordern. Mit dem EU-Verfahren müssten 3,9 Milliarden Euro, ohne 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die ÖVP zeigt sich flexibel und könnte sowohl ein EU-Verfahren als auch eine eigenständige Konsolidierung mittragen. Entscheidend ist für sie, Reputationsverlust und negative Auswirkungen auf Österreichs Ratings zu vermeiden.

Ihre Partei plädiere weiter für die Umsetzung von Leuchtturm-Projekten, erklärte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nach der neunstündigen Verhandlung.APA/ APA/HELMUT FOHRINGER

Es kam aber auch noch zu einer zweiten Einigung – neben dem siebenjährigen Konsoldierungspfad – im Palais Epstein, nämlich der Erkenntnis, dass man ein Doppelbudget für 2025 und 2026 angehen will. Wie genau dieses Verfahren gestaltet wird, blieb am Freitag allerdings auch offen. In den kommenden Tagen soll laut Nehammer „konstruktiv und ordentlich” weiterverhandelt werden.

Hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Regierungsbildung übernommen?APA/APA/HELMUT FOHRINGER

Natürlich nahm auch Bundespräsident Alexander van der Bellen regen Anteil an den Verhandlungen am Freitag. Zu Einzelgesprächen empfing das Staatsoberhaupt die drei Parteiobleute und ließ sich berichten. Ob van der Bellen zu mehr Tempo mahnte oder zufrieden mit dem Schneckentempo und den meilenweit auseinander liegenden Vorschlägen ist, ist nicht bekannt.

Wie geht es nun mit den Koalitionsverhandlungen weiter? Nun, jetzt ist einmal Weihnachten. Erst nach den Feiertagen kommt die Steuerungsgruppe – die Steuerungsgruppe ist das zentrale Team der Koalitionsverhandlungen mit den Spitzenvertretern der Parteien – wieder zusammen. Einzig die NEOS opfern ihr Wochenende und tagen in einer internen Gremien-Sitzung.

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