Quo vadis Austro-Ampel? Keine Einigung nach Marathonverhandlung
Die große Verhandlungsrunde brachte keine Entscheidung – weder einen Durchbruch noch ein Scheitern. Stattdessen gibt es eine Streckung der Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre und offene Fragen, die erst nach Weihnachten geklärt werden sollen.
ÖVP-Chef Karl Nehammer verlässt nach der Koalitionsverhandlung das Palais Epstein.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Die am Freitag als „alles entscheidende Verhandlungsrunde” angekündigte Sitzung mit ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger brachte keine Entscheidung. Weder einen Durchbruch und eine fixe Regierung, noch einen Verhandlungsabbruch. Es wird also auch nach Weihnachten weiterverhandelt wie bisher.
Nach knapp neun Stunden Verhandlungen im Palais Epstein neben dem Parlament traten die Parteichefs vor die Presse. Was es zu berichten gab, war allerdings mager.
Worauf einigte man sich nach neun Stunden Sitzung? Auf eine Streckung der Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre. Doch wie genau das ablaufen soll, darauf konnten sich die Parteien freilich nicht einigen. Zur Auswahl der Konsolidierung – darunter versteht man die Umwandlung von kurzfristigen Schulden in langfristige Schulden – steht ein EU-Defizitverfahrens oder ein komplett eigenständiges Verfahren. Welche Variante gewählt werden soll, darüber konnte man kein Übereinkommen erzielen.
So will die SPÖ ein EU-Verfahren, da der Sparzwang 2025 damit geringer wäre, während die NEOS eine eigenständige Konsolidierung fordern. Mit dem EU-Verfahren müssten 3,9 Milliarden Euro, ohne 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die ÖVP zeigt sich flexibel und könnte sowohl ein EU-Verfahren als auch eine eigenständige Konsolidierung mittragen. Entscheidend ist für sie, Reputationsverlust und negative Auswirkungen auf Österreichs Ratings zu vermeiden.
Es kam aber auch noch zu einer zweiten Einigung – neben dem siebenjährigen Konsoldierungspfad – im Palais Epstein, nämlich der Erkenntnis, dass man ein Doppelbudget für 2025 und 2026 angehen will. Wie genau dieses Verfahren gestaltet wird, blieb am Freitag allerdings auch offen. In den kommenden Tagen soll laut Nehammer „konstruktiv und ordentlich” weiterverhandelt werden.
Natürlich nahm auch Bundespräsident Alexander van der Bellen regen Anteil an den Verhandlungen am Freitag. Zu Einzelgesprächen empfing das Staatsoberhaupt die drei Parteiobleute und ließ sich berichten. Ob van der Bellen zu mehr Tempo mahnte oder zufrieden mit dem Schneckentempo und den meilenweit auseinander liegenden Vorschlägen ist, ist nicht bekannt.
Wie geht es nun mit den Koalitionsverhandlungen weiter? Nun, jetzt ist einmal Weihnachten. Erst nach den Feiertagen kommt die Steuerungsgruppe – die Steuerungsgruppe ist das zentrale Team der Koalitionsverhandlungen mit den Spitzenvertretern der Parteien – wieder zusammen. Einzig die NEOS opfern ihr Wochenende und tagen in einer internen Gremien-Sitzung.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Wenn keine Einigung erzielt wurde, dann abbrechen. Dann kommt eine Expertenregierung, das wäre für Österreich ohnehin, bis auf die Blau-Schwarz-Regierung die beste Lösung.
Wen wunderts bei diesen Gegensätzen Egomane gegen Marxist und mittendrinnen die vor Ehrgeiz strotzende Meindl-Reisinger! Toxischer kann diese Runde kaum sein. Gratulation auch dem VdB, der eine Teilschuld an dem Ganzen Desaster hat, aber das sollte ihm bei dem Gehalt nicht rühren, oder?
Wenn es nach dem Klärungsbedarf geht,sitzen die nächsten Weihnachten auch zusammen. Wo keine Basis ,da keine Lösung.
Ich halte Nehammer für einen Mann mit Prinzipien und er war ein staatstragender Kanzler.
Aber das Wahlergebnis lässt ihm eigentlich keine Wahl. Jetzt irgendetwas zusammenzubrauen, ist nur zum Scheitern verurteilt. Die Gegensätze werden im Laufe der Zeit sicher nicht kleiner.
War ja bis jetzt bei ALLEN Koalitionen so.
Am Anfang reissen sich noch alle so halbwegs zusammen und dann beginnen sich die ganzen Leute im Hintergrund, von denen man jetzt nichts hört, wichtig zu machen und querzutreiben.
Eine Zwangsehe hat noch niemanden glücklich gemacht.
Das Volk nicht und die Politiker auch nicht.
Lasst es doch im Interesse aller.
Bekennt Farbe und beendet das Spiel, gebt Kickl den Reg.Auftrag und macht endlich eine Regierung.
Die Zeit drängt! Und für Neuwahlen ist keine Zeit mehr.
Für die ÖVP macht es sowieso keinen Unterschied mehr. Wenn sie jetzt die unausweichliche Koalition mit den Blauen machen, dann werden sie mehr nachgeben müssen, als bisher. Wenn sie es auf eine Neuwahl ankommen lassen, dann müssen sie höchstwahrscheinlich auch mehr abgeben, weil die FPÖ noch mehr dazugewinnen wird.
Auf Blues reimt nur Schmus….. Ich hätte gerne eine Auflistung wohin die vielen Milliarden umgeparkt wurden, die Steuerzahler haben ein Recht darauf…..
Ein schöneres Weihnachtsgeschenk können die drei Pfeifen der FPÖ gar nicht bereiten.
JEDER in Österreich sieht, dass hier nur mehr ein Murks zustande kommt und es zu Lasten von uns Österreichern geht.
Verhandelt nur schön weiter, von mir aus auch bis zu den Semesterferien, denn dann bleibt nur mehr der harte Pensionisten-Kern bei der ÖVP übrig und sie landet bei 15%.
Wir können hier gerade live und in Farbe zusehen, wie eine Partei Selbstmord begeht.
Horrorkoalition passt gut; am Bild zwei Horrorclowns; und Rauch sagt die meisten wollen Kickl nicht; wie ist das bei Nehammer? LOL
haut,s eich üba de Heisa
Juhuuuu wir brauchen keinen Sparkurs!
21.12.2024 Weltwoche; Zitat: “Ursula von der Leyen spielt Christkind für ihre Zehntausenden von Mitarbeitern in der EU.
In ihrer Kommission gibt es eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, alle anderen dürfen sich über ein Plus von 4,1 Prozent freuen – rückwirkend ab Juli.
Im Juni hatte es schon einmal 3 Prozent gegeben. Und im April kommen noch einmal 1,2 Prozent dazu.”
Im Ernst?
Mich würden ja die “Zehntausenden von Mitarbeitern” interessieren.
Welche Organisationen dahinter stecken und ob jene Parteien, die sie in den Thron gehoben haben auch davon profitieren.
Stellt sich auch die Frage inwieweit die Dame eine FPÖ Regierung auf Bundesebene verhindert hat bzw. will.
VP, SPÖ, Neos und Grüne haben ihr quasi den Thron erhalten.
Keine Scheu bzgl. Ergebnisse demokratischer Wahlen zu durchkreuzen
scheint Mittlerweile die Norm dieser so geführten EU zu sein.
Austria 3 Qualm in der Hofburg, zwischendurch erwachend: Soll ich schon was angeloben oder verhandeln die eh noch?
Still & Stumm steht der Elefant im Raum. Er rührt sich nicht, er wartet geduldig. – Es ist ja auch nicht glänzend, was ihn erwartet. Denn irgendwann (früher übrigens, als die meisten denken) isses aus mit diesem Theater von der 3-Parteien-Koalition, dann wird der Elefant gebraucht werden. Die rote Tapetentür wird dabei wohl zu Bruch gehen, auch schon egal. Der Elefant wird dann unter seinem bürgerlichen Namen (wir kennen ihn) die Aufräumarbeiten zu erledigen haben – leider keine populäre Aufgabe. Wir werden uns durch die nächsten Jahre quälen müssen, und die Täter empfehlen sich in den Ruhestand – natürlich mit vollen Bezügen. Ende.