Regierung zieht die Notbremse: Kein Steuergeld mehr für Palästinenser
19 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” wollte Wien den Palästinensern schicken. Damit ist jetzt Schluss. Angesichts der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Zusammenarbeit mit den Palästinensern.
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die Angriffe der Hamas und anderer radikal-islamistischer Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel verurteilt haben, folgen nun Taten.
“Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro.
8000 Österreicher leben in Israel
Er betonte außerdem, den iranischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren. Ungefähr hundert Österreicher wollen Israel verlassen. “Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen”, erklärte Schallenberg. Rund 8000 Österreicher leben in Israel, mehr als 200 seien als Reisende gemeldet. Die österreichischen Behörden versuchen, “mit allen Kontakt zu halten”. Schallenberg betonte, dass ein mobiles Krisenteam des Außenministeriums nach Tel Aviv unterwegs sei, um die österreichische Botschaft in Israel zu verstärken. Auch sei ein Krisenteam am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv im Einsatz. Schallenberg appellierte an alle sich in Nahost aufhältigen Österreicher, die Nachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
Unerträgliche Reaktionen
“Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann”, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten “auf den Prüfstand stellen und evaluieren”. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.
Einige internationale Reaktionen seien “einfach erschreckend”, erklärte Schallenberg weiter. “Dass es im Iran Jubelgesänge gegeben hat, offizielle Glückwünsche der Regierung an die Hamas, das ist einfach unerträglich.” Es werde daher noch am Montag der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, “damit wir ihm klar machen, was wir von solchen abscheulichen Reaktionen halten”.
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Kommentare
Würde mich interessieren, wer und wohin unsere Steuergelder noch überall hingehen!
Schreibe nicht zu schnell?
Nach der Verwendung der Entwicklungshilfe sollte die Verwendung der Kirchensteuer genauso geprüft werden, hier stinkt es genauso nach allen Richtungen ….
Gut so
Ich würde zu gerne wissen in wieviel Länder und wieviel von unserem sauer verdienten Geld verschenkt wird.Viele Österreicher pfeifen aus dem letzten Loch und die Regierung spielt für’s Ausland den barmherzigen Samariter.
Ja ok. Andererseits frage ich mich warum wir denen über was zahlen? Wer zahlt uns was? Warum zahlen wir für die alle ständig?!
Kein Steuergeld für ALLE ab Zweitausendfünfzehner und auch nicht für die hoffnungslosen Dritteweltstaaten.
Eine völlig richtige Entscheidung!
Waaas?
Warum unterstützten wir Palästina?
Wann wurden wir dbzgl. befragt?
Was geschieht mit denen, die auf UNSEREN Straßen jubeln ?
Bis die EU es wieder vorschreibt
Wie oft wurden Finanzhilfen an Israel auf Eis gelegt, wenn sie illegale Bauten auf Palästinensergebiet errichteten und errichten und auf die protestierende Bevölkerung schießen? Man muss beide Seiten sehen, nicht nur einäugig sein.
Wieder extrem billig von dieser Regierung! Man hat keine Waffenkäufe finanziert sondern soziale Projekte gefördert, und das macht auf alle Fälle Sinn!
Über den Umweg EU fließt weiterhin unser Steuergeld.
Seit 1993 8,3 Milliarden Euro!
Gibt es eine Liste in die man Einblick nehmen kann, wen Österreich weltweit unterstützt?
Hätte man diesen letzten Weltkrieg tatsächlich “aufgearbeitet”, würden wir nicht noch immer in Schuldgefühlen ertrinken und die Notwendigkeit verspüren, allen und jedem “zu helfen”.
“Wer anderen meint helfen zu müssen, bringt ihn um die Erfahrung, es selber zu können!”
Immer schön zum Kotzen wohin unser Steuergeld verschleudert wird, aber für Themen wie Pflege oder Spitäler ist dann kein Geld da
“auf Eis legen” oder “auf den Prüfstand stellen” sind für den gelernten “Demokraten” Chiffren für “wenn Gras darüber gewachsen ist machen wir weiter”.
Was geschieht mit denen, die auf UNSEREN Straßen jubeln ?
Ja da braucht es einem nicht verwundern, daß für die eigene Bevölkerung das Steuergeld knapp ist und wir alles selbst bezahlen müssen!
Ich möchte gar nicht wissen, wie viele solcher Herrschaften noch aller mit unserem Steuergeld unterstützt werden. Das sind sicher hunderte Mio €, die unsere Gutmenschen Regierung verschenkt.
In unseren Schulen und Universitäten wäre dieses Entwicklungshilfe Geld besser angebracht und naheliegender.
Richtig, und wann fängt man an unsere jungen Familien zu unterstützen? Offensichtlich ist für alles Geld da, nur nicht für die eigenen Leute. Gaaanz langsam geschrieben.
Als neutrales Land ist es ohnehin ein Verstoß gegen die Verfassung kriegsführenden Staaten und Organisationen zu helfen. Egal ob Israel, Palästina, Russland, der Ukraine,… Aber unsere Politik schiebt ja ohnehin ihre eigene Meinung über Recht und Demokratie.
Da werden wieder die NGOs so richtig herzzerreißend jammern. Und das ist gut so!
Sehr gute Frage wäre eine Recherche wert 🤔🤔🤔🤔
Und wann wird bei der UA die Notbremse gezogen? Weiß unsere Regierung überhaupt, dass die Hamas von den Israelis und Amis als Gegenpol zu Arafat geschaffen worden ist?
Das ist leider die erwartbare Denklogik unserer Regierung.
Diese Entwicklungshilfe hätte wohl dazu geführt, dass die Situation im Gaza-Freiluftgefängnis für die dort Seienden aushaltbarer geworden wäre. Die Streichung wird nicht nur genau keinen Einfluss auf den aktuellen Konflikt haben, die Situation wird damit auch insgesamt nicht besser. Und ich kann mich zum Beispiel auch nicht daran erinnern, dass die israelische Siedlungspolitik sanktioniert worden wäre.
Der arabisch-israelische Konflikt wird mit solchen Kindereien nur auf die Ebene von Wirtshausdiskussionen geführt.
Diese 19 Millionen jetzt bitte auf die österreichische Bevölkerung aufteilen, das wäre eine Hilfe, danke
Wunschdenken. Stattdessen fließt das Geld nun zusätzlich zu ohnehin schon hohen Zahlungen Israel zu. Wegen des generationsewigdauernden schlechten Gewissens wär’s g’wesen. Die EU wird von allen nur noch erpresst und die Bevölkerung verarmt.
Warum setzt ihr euch nicht dafür ein, dass die Palästinenser ihre Gebiete zurückerhalten, wie seinerzeit durch Shimon Peres ?
Israel hat mit Ägypten den Friedensvertrag ausgehandelt, und den Ägyptern die Sinai-Halbinsel zurückgegeben. Und ? Seither gibt es keinen Krieg mehr zwischen Israel und Ägypten. Heute sind wieder die klugen Politiker am Wort. Benajmin Netanjahu wird jetzt seine umstrittenen Justizreform locker ohne Demos nun durchbringen. Und wie immer, schaut die Werte-Welt nur zu.
Danke für den ersten Schritt, aber nicht “auf den Prüfstand” stellen und evaluieren, sondern einfach ersatzlos streichen!
Es ist österreichisches Steuergeld, dass Österreichern abgepresst wurde, damit es dem Land zur Verfügung steht und nicht irgendwem auf der Welt.
Wir haben keine moralische Verpflichtungen, denn Österreich hat enorme Schulden, die unsere Kinder zurückzahlen müssen.
Ich vertrau darauf, dass zumindest die F den Wahrheitsgehalt dieser -üblichen- Ankündigungen überprüfen wird…..
Fein, dass man auch schon drauf kommt, wie der Hase wirklich läuft. Die 19 Millionen Euro können ja nun Israel selbst oder der Ukraine zugute kommen. Rausgeworfen ist nunmal rausgeworfen. Wen kümmert es denn in der Politik, dass Österreich auf eine Rezession zusteuert und das Geld selbst bräuchte. Stattdessen werden Kriege und Massenmigration gefördert und die Rüstungsindustrie angekurbelt. Mich entsetzt diese perfide Zerstörungswut hinter den politischen Mechanismen.
War sowieso eine bodenlose Frechheit unser Steuergeld so zu versudeln!!!Man könnte vermutlich noch mehrere solcher verschwenderischen Ausgaben stoppen!
Die Frage sollte mal anders gestellt werden: Warum kriegen die überhaupt Geld von den Steuerzahlern? Und vor allem: Wer bzw. welche Länder (außerhalb der EU!) bekommen noch aller Geld von Österreich?
@Wiener… ich wäre für Offenlegung sämtlicher „Steuerspenden“ an nicht EU Länder! Vermutlich käme mir die Galle!
Zumeist Billigproduktionsländer als Entschädigung für die vermehrte Umweltverschmutzung durch Wirtschaftsaufträge aus der EU und aus Österreich. Greenwashing EU nennt sich das Projekt. Alles auslagern, selbst sauber dastehen. Auch wenn es die Bevölkerung in die Armut treibt.
Billigproduktionsländer, die Wirtschaftsverträge mit der EU und mit Österreich haben, werden subventioniert von unseren Steuergeldern. Als sogenannte Entschädigung für die Umweltverschmutzung, welche vom EU-Raum anderswohin verschoben wurde. Auch werden Länder bezahlt für eine vorgeschobene Entwicklungshilfe, damit angeblich nicht so viele Menschen flüchten. In Wahrheit bezahlt man in diesen Ländern Gruppierungen, welche die EU erpressen und immer mehr fordern. Die Flüchtlinge kommen natürlich trotzdem, da das Geld in der Korruption versickert. Reinste Steuergeldwäsche.