Schellhorn: Regierung macht Politik für sich, nicht für die Bürger
Die Anti-Kickl-Koalition habe ein „PR-Programm für die FPÖ“ geschaffen, kritisiert Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria. Ihre Pläne würden „enormen Frust“ in der krisengebeutelten Wirtschaft erzeugen. Während die Bürger sparen müssen, fehle jedes Signal, dass die Regierung auch bei sich den Gürtel enger schnallt.
Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS, v.l.n.r.): Die Parteichefs loben sich für Kompromisse, von denen primär ihre Parteien profitieren, kritisiert der Ökonom Franz Schellhorn.APA/MAX SLOVENCIK
Die Wirtschaft steckt seit zwei Jahren in der Krise – ein Ende ist nicht in Sicht. Der Wohlstand sinkt, doch die Staatsausgaben klettern von einem Rekordhoch zum nächsten. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm wird die Koalition daran nichts ändern.
Während die Bürger wegen anhaltender Inflation und verdeckter Steuererhöhungen – der exxpress berichtete – sparen müssen, bleibt die Regierung großzügig mit sich selbst. „Es ist das richtige Programm für die Parteien, aber nicht für das Land und die Bevölkerung“, kritisiert Franz Schellhorn, Direktor des Think-Tanks Agenda Austria.
„Statt des schlanken Staates gibt es die dickste Regierung“
Vor allem bei den Einnahmen werde das Programm sehr konkret, bei den Ausgaben hingegen bleibe es vage, erklärt Schellhorn in der Kleinen Zeitung. Wie genau die angekündigten Einsparungen in den Ministerien erreicht werden sollen, bleibe unklar.
Die Koalition sende zudem völlig falsche Signale: „Statt eines schlanken Staates gibt es die dickste Regierung.“ Eine echte Reform wäre eine Ausgabenbremse gewesen, besonders für die Wirtschaft. Nur so hätte die Regierung gezeigt, dass sie den „zerrütteten Staatshaushalt“ wirklich in Ordnung bringen will.
Programm wird in der Wirtschaft „enormen Frust erzeugen“
Mit einem Ende der Rezession rechnet Schellhorn nicht – im Gegenteil. In der Wirtschaft werde das Programm „enormen Frust erzeugen“. Zwar gebe es einige vernünftige Reformansätze – wie die Flat Tax für arbeitende Pensionisten oder die steuerfreie Prämie bis 1000 Euro –, doch von einem echten Reformprojekt sei nichts zu sehen.
Besonders problematisch seien „leere Versprechungen“ – mit schwerwiegenden Folgen: „Wirtschaft ist Psychologie – und leere Versprechungen sind das Schlimmste. Dieser Regierung fehlt die Erzählung, sie kann nicht erklären, wohin das Land gehen soll.“
„Das Ganze liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier“
Für bemerkenswert hält Schellhorn den Verhandlungserfolg der SPÖ – und zwar jener, die Andreas Babler verkörpert. (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wollte offenbar andere Schwerpunkte setzen als der Bundesparteivorsitzende.) „Das Ganze liest sich wie ein SPÖ-Grundsatzpapier – nur ohne Vermögenssteuern“, sagt Schellhorn. Dass sich die SPÖ gegen zwei bürgerliche Parteien durchgesetzt habe, sei „eine Leistung, die man erstmal zusammenbringen muss“.
Sein Fazit: „Dieses Regierungsprogramm ist in Wahrheit ein PR-Programm für die FPÖ.“
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Kommentare
Es ist zwar fast unglaublich ….aber 71% wollten es doch so.
So wie bestellt ,so geliefert.
Herr Schellhorn hat recht.
Wird das etwas nützen?
Nein.
Weil:
Christa Wondrak
28. Feber 2025 um 16:33 Uhr
stimmt Frau Schütz, aber Beate liebt die NATO und den Zentralstaat Europa und hasst unsere “Neutralität”, genauso wir Türkis, siehe EVP die alles abnickt, was Uschi sagt, Babler liebt sich selbst und seinen zukünftigen Posten, wo er seinen marxistischen Machtrausch endlich ausleben kann, außerdem unterschätzen sie nicht die Kriegsgeilheit von Türkis/Pink
Die NEOS sind etwas wie ein Kind, das nicht weiß, was es will. Diese historische Möglichkeit zu verpassen, wäre für NEOS fatal. Diese Regierung ist eine gegen die Rechten, gegen die Diktatur, und eine für die Freiheit, für Europa und für den normalen Bürger dieses Landes. Sollten die NEOS am Sonntag dagegen sein, wird der Schaden immens hoch sein.
Österreich braucht eine Mitte /Rechts Regierung und kein KARTELL aus einer EX-Volkspartei mit Bablers Marxistischer SPÖ und eine vor Arroganz strotzende NEOS Truppe die 9% Wähleranteil hat. Wir bewegen uns ins dritte Jahr einer Rezession – die Firmenpleiten explodieren und mit diesen SOZIALISTEN wird Kapital und Firmensitze Österreich verlassen !
Wenn die FPÖ Mitte rechts wäre, würde ich ihnen zustimmen.
Die Schande für Österreich auf einen Blick.Armes Österreich….
Im Kontext zu diesem Artikel finde ich es sehr lustig, dass Sepp SCHELLHORN, Staatssekretär für Deregulierung (also verschlankung der Bürokratie und somit auch des Staats) werden soll.
Diese Zuckerlkoalition wird Österreich endgültig an die Wand fahren. Das hat die ÖVP zu verantworten.
Endlich ” Impf ” Koalition…))) Von Volk Gewünscht.!
Es schmerzt schon jetzt in deren grinsenden Gfrieser zu schauen! Das ist der Tod der Partei “Neos”!
Arbeitet ja nicht produktiv.
……