"Schlechter Witz" : Ibiza-Anwalt Mirfakhrai muss HC Strache 500 Euro zahlen
15.000 Euro Geldbuße und ein symbolischer Betrag in Höhe von 500 Euro an HC Strache – so lautete das Urteil des Prozesses gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46). “Ein schlechter Witz”, wie es vom Team HC Strache heißt.
Der Prozess gegen den Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai (46) endete am Donnerstag mit einer Diversion. Der Wiener nahm die 15.000 Euro Geldbuße an und leistet “freiwillig” (als Teil der Diversion) 500 Euro Wiedergutmachung an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. “Ein schlechter Witz” hieß es von Seiten des Team HC Strache in einer ersten Reaktion. Die Staatsanwaltschaft, die ihm unter anderem den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten vorgeworfen hatte, gab vorerst keine Erklärung ab.
Gudenus leitete Zivilverfahren gegen Ibiza-Anwalt ein
Weil der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen Ramin Mirfakhrai mittlerweile ein Zivilverfahren angestrebt hat, sah die Richterin von einem symbolischen Betrag in Höhe von 500 Euro für Gudenus ab. Die 15.000 Euro beinhalten auch die Verfahrenskosten. Zahlen muss der Wiener Anwalt bis zum 1. August.
Ibiza-Anwalt will weiterhin "Verantwortung übernehmen"
Sein Verteidiger, Richard Soyer, betonte zu Beginn, dass sein Mandant weiterhin bereit sei, “Verantwortung zu übernehmen”. Die Tatbestandsmäßgkeit werde nicht infrage gestellt. Seine Rechtfertigungsgründe, wonach es sich um ein zivilgesellschaftliches Projekt gehandelt habe, seien “naheliegend”. Dass er versucht habe, dafür Geld zu lukrieren, habe lediglich der “Absicherung der Beteiligten” gedient.
"Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"
Der Wiener Anwalt hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung eingestanden. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden”, hieß es damals. Gegen ihn war auch wegen Täuschung ermittelt worden. Ramin Mirfakhrai hatte nämlich die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
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Kommentare
Was habt ihr erwartet, man kann doch nicht einen der sich für die “Gute Sache” engagiert hat, nur weil er sich rechtlich etwas zu weit hinausgelehnt hat ernsthaft Probleme machen, das muß schon im Rahmen bleiben –> So sind wir nicht!!!!
Wurde eigentlich das Handy im Zuge dieses Strafverfahrens gegen den Anwalt Ramin Mirfakhrai ausgewertet, oder ist es immer noch unter Verschluss?
meines Wissens nach noch nicht da nicht ermittelt wird
Dazu wird es nie kommen, das Handy gibt es nach mehreren Jahren sicher nicht mehr. Der feine RA M. ist supersauber davongekommen, alles eingestellt. Eine Sauerei und Schande unserer Justiz, aber die ist ja auf Strache fixiert.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” – Alexander Solschenizyn
Noch immer gültig!
Das ist auch der Grund, warum der Solschenizyn auch in die “Mediale Verbannung” der angeblich “Liberalen” Übermenschen heute geschickt wurde.
Ist ja nur die beliebteste Regierung seit langer Zeit daran zerbrochen. Nicht zu vergessen unter kräftiger Mithilfe des amtierenden Bundespräsidenten VDB. Damals hat er noch zum Volk gesprochen. Aktuell besteht ja kein Anlass dafür.
Eine Einzelmeinung ist keine zivilgesellschaftliche. Wie wurde das ermittelt, von welchem Sachverständigen? So verspielt die Gerichtsbarkeit und der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Ich hoffe in der Instanz wird dieser unrichtige Sachverhalt von einem Sachverständigen ermittelt.
Österreich ist schon lange kein Rechtsstaat mehr
Zudem ist ein “Zivilgesellschaftliches Projekt” keine Rechtsnorm. Schon gar nicht zum Sturz einer vefassungsgemäß zu Stande gekommen beliebten Regierung in Täuschungsansicht. Getäuscht wurden die Teilnehmer durch gefälschte Dokumente und die Adressaten durch eine schräge Manipulation von vielen Stunden auf wenige Minuten. Das Urteil schützt die Verfassung nicht, der Bundespräsident auch nicht, er hat das Projekt sogar gelobt.
Das Erstaunliche ist, dass die Richterin auf diese Nicht-Juristische-Ebene abgestiegen ist!!! Statistische Umfrage reicht und ist alles erledigt im Kasten. So könnte man überhaupt sofort die Justiz um 50% reduzieren. Genial diese Grün*inen.
Der persischstämmige Anwalt und der Anwalt dieses Anwalts lassen einem an der Rechtschaffenheit dieser Zunft jeglichen Glauben verlieren. Arm ist, wer in die Fänge unserer Justiz gerät und nicht die richtigen Freunde hat. Es wird wohl bei Chorherr ähnlich ausgehen. Da packt einen nur noch die Verzweiflung.
Der Grüne Bundespräsident hatte das auch schon gelobt.
Österreich ist nicht mehr wiederzuerkennen.
Wer die österreichische Justiz kennt, wird bezüglich des Urteils nicht überrascht sein.
Das hat meiner Meinung nach, mit einem Rechtsstaat nicht zu tun! Lächerlich
Man kann nur noch den Kopf schütteln. Hat nicht einmal ein Präsidentschaftskandidat gemeint “WIR werden uns noch WUNDERN WAS SO ALLES GEHT” und ja, wir Wundern uns Tatsächlich Was noch alles geht. Österreich ein Souveräner Staat, das war Gestern. SCHLUCHZ !