Sechs Windparks, ein Verfahren, viel Gegenwind: In Oberösterreich wächst der Unmut

119 Stellungnahmen und Einwendungen sind beim geplanten Windpark Sandl im Mühlviertel eingelangt – dem mit 19 Anlagen und 137 Megawatt mit Abstand größten Windkraftprojekt Oberösterreichs. Das bestätigte Elisabeth Mayr, Leiterin der Gruppe UVP- und Wirtschaftsrecht beim Land Oberösterreich, laut einer APA-Meldung vom Montag. Die Einwände werden nun geprüft – ein handfestes Zeichen dafür, dass der Ausbau der Windkraft im Land ob der Enns längst nicht so glattläuft, wie es die Befürworter gerne hätten.

Denn Sandl ist kein Einzelfall. Gleich sechs größere Windparks stecken derzeit im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), zwei weitere in der Vorstufe. Und an mehreren Standorten formiert sich Widerstand – von Bürgerinitiativen, von der FPÖ, von Umweltschützern und sogar aus dem benachbarten Tschechien.

Die eine Debatte: UVP oder Verbotszone?

Auf der politischen Ebene tobt ein Streit über das Wie. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder ist der einzige Grüne in der oberösterreichischen Landesregierung – möglich macht das der Proporz, der alle größeren Landtagsparteien automatisch in die „Konzentrationsregierung” holt. Kaineder sitzt damit als grüner Einzelkämpfer in einer von ÖVP und FPÖ dominierten Regierung, und hat damit die UVP-Generalkompetenz inne. Am Montag betonte er bei einer Pressekonferenz einmal mehr die Bedeutung der Windkraft für „günstigen Strom im Winter” und appellierte an ÖVP und FPÖ, von den geplanten Verbotszonen Abstand zu nehmen. Für ihn ist die UVP das Mittel der Wahl: Sie biete „Rechtssicherheit” und eine „transparente und faktenbasierte Beurteilung”. Sandl nennt er einen „Meilenstein für die Energiewende”.

Die schwarz-blaue Mehrheit in der Landesregierung sieht das anders. Ihr Regierungsprogramm setzt bei Windkraft im Wesentlichen auf „Repowering” – also den Ersatz bestehender Anlagen – und plant weitreichende Ausschlusszonen. Der Konflikt ist damit vorprogrammiert: Ausgerechnet das Vorzeigeprojekt Sandl liegt in einer geplanten Ausschlusszone. Rechtlich ist offen, ob es selbst bei positivem UVP-Bescheid je gebaut werden dürfte.

Kaineder wählt scharfe Worte: „Wer aus politischen Gründen Windräder verbieten will, verhindert leistbaren Strom für Familien, Betriebe und Gemeinden”, so der Landesrat laut „Tips”. Besonders „absurd” sei es, wenn Projekte wie Sandl durch „politisch verlautbarte Verbotszonen ausgebremst” würden, während die UVP längst laufe.

Bemerkenswert ist, was diese Verfahrenslogik in der Praxis bewirkt: Drei der Projekte liegen in künftigen Beschleunigungszonen, in denen gar keine UVP mehr nötig wäre. Dass die Projektwerber dennoch die aufwändige Prüfung wählen, deutet Kaineder als Misstrauensvotum – „dass das Vertrauen in ÖVP und FPÖ, eine Beschleunigungszone in adäquater Zeit herzustellen, nicht sehr groß ist”. Ein Nebenbefund, der zeigt, wie verfahren die Lage im Land ist.

Die andere Debatte: Wenn Bürger nicht gefragt werden

Doch neben dem Behördenstreit gibt es eine zweite, viel bodenständigere Auseinandersetzung – die der Menschen vor Ort. Und hier zeichnet sich ein Muster ab, das exxpress bereits aus Niederösterreich, der Steiermark, Tirol und Kärnten kennt: Wo Bürger das Gefühl haben, übergangen zu werden, formiert sich Widerstand.

Am organisiertesten ist er in Sandl. Dort kämpft eine Bürgerinitiative rund um Mag. Sonja Schobesberger und Dr. Manfred Schmitzberger gegen die 19 Windräder im Freiwald. Ihre Argumente: Das Projektgebiet liege mitten im „European Green Belt” und in der Important Bird Area Freiwald, sei Lebensraum für geschützte Arten wie Luchs, Uhu und Seeadler, gefährde wertvolle Moorböden und entwerte das Landschaftsbild. Ein zentraler Vorwurf der Initiative: Die Landesregierung habe Sandl im Dezember 2024 noch selbst öffentlich als „undenkbar” bezeichnet – und im August 2025 die Position gedreht. Für die Parteistellung im UVP-Verfahren sind mindestens 200 Unterschriften nötig – die Initiative sammelte nach eigenen Angaben rund 1.000 persönliche Unterschriften und liegt damit weit über dem gesetzlichen Mindestmaß. Im Verfahren wird sie inzwischen von der auf Umweltrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei List vertreten. Unterstützung bekommt sie vom Oö. Umweltanwalt Dr. Martin Donat, der die eingereichten Fachunterlagen zu Fauna und Flora als „fachlich unzureichend und nicht UVP-tauglich” bezeichnete, sowie von BirdLife und dem Naturschutzbund OÖ. Auch Tschechien ist eingebunden: Im Rahmen der Notifikation nach der Espoo-Konvention erklärte die Tschechische Republik bereits im Jänner 2026 ihre Beteiligung am UVP-Verfahren. Nachdem die vollständigen Projektunterlagen – über 3.700 Seiten – im Mai 2026 von der österreichischen UVP-Behörde veröffentlicht wurden, folgt in Tschechien nun eine weitere Frist zur Abgabe von Stellungnahmen. Einzelne tschechische Organisationen haben bereits die laufende österreichische Frist genutzt, um Stellungnahmen einzubringen oder selbst Parteistellung zu erlangen.

Noch grundsätzlicher ist der Konflikt in Königswiesen und St. Georgen am Walde, wo zehn Windräder im Stiftinger Forst entstehen sollen. Hier geht es nicht primär um Naturschutz, sondern um Mitbestimmung. Die „Transparenzinitiative Windpark Königswiesen” (TIWPKW) rund um Sprecher Christian Jahn sammelte 2024 nach eigenen Angaben 586 Unterschriften – fast 24 Prozent der Wahlberechtigten –, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Sie fand nicht statt. „Wir glauben, dass es in keiner österreichischen Gemeinde einen ähnlichen Fall gegeben hat, in dem das Recht der Bürger auf Mitentscheidung durch die Durchführung einer Volksbefragung derart ignoriert wurde”, zeigte sich Jahn damals verärgert. Der Gemeinderat stimmte dem UVP-Verfahren im Juli 2024 mit 22:2 zu; nur die FPÖ war dagegen. Bürgermeister Roland Gaffl (Bürgerliste FÜRKW) begründete die Ablehnung der Volksbefragung offen damit, man befürchte „eine tiefe Spaltung der Gesellschaft”.

Der Fall hat eine besondere Pointe: In der Nachbargemeinde Rainbach im Mühlkreis – wo gerade der Windpark Schiffberg zur UVP eingereicht wurde – gab es genau jene Volksbefragung, die Königswiesen verweigerte. Im Juni 2024 sprachen sich dort 55,3 Prozent für Windkraft aus. Die FPÖ hatte in Königswiesen ausdrücklich eine Befragung „ähnlich wie in Rainbach” gefordert. Wo abgestimmt wurde, herrscht Akzeptanz; wo nicht, wächst der Zorn.

Auch im Kobernaußerwald (Bezirk Braunau/Ried), wo die Anlagenzahl wegen eines Tieffluggebiets des Bundesheeres von 18 auf neun halbiert werden musste, regt sich Widerstand – hier vor allem parteipolitisch. Die MFG-Oberösterreich rund um Klubobmann Manuel Krautgartner sprach vom Kobernaußerwald als „Heiligtum” und erhob im Mai 2024 nach einem Gemeinderatsbeschluss in Lohnsburg schwere Vorwürfe: Sie sah den „Anschein strafrechtlich relevanter Vorgänge – wie etwa Vorteilsannahme oder Vorteilszuwendung” – nachdem eine finanzielle Kompensation für die Gemeinde ausverhandelt worden war. FPÖ und die Unabhängige Bürgerliste Lohnsburg stimmten gegen das Projekt.

Der Konnex nach Niederösterreich – und ein brisantes Detail

Der oberösterreichische Widerstand steht nicht für sich allein. Er ist Teil einer Welle, die derzeit durch die ganze Republik läuft. exxpress berichtete Anfang Juli, wie Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) die Sorgen besorgter Bürger auf Instagram mit dem Kinderglauben an die Zahnfee verglich – „Es gibt Politiker, die glauben, ein Windrad würde Schlafstörungen, Herzrasen oder Angstzustände auslösen.” Von Traismauer über Geras bis ins steirische Liesingtal und nach Kärnten laufen Bürger gegen Mega-Windräder Sturm, immer wieder mit dem Ruf nach einer Volksbefragung.

Und hier schließt sich der Kreis nach Oberösterreich mit einem Detail, das die Dimension greifbar macht: Die in Sandl geplanten Anlagen sollen 285 Meter hoch werden – exakt jene Höhe, die auch die Anrainer im niederösterreichischen Harmannsdorf und Leobendorf auf die Barrikaden treibt. Zum Vergleich: Das sind rund 19 Wolkenkratzer-Stockwerke mehr als der Wiener Donauturm. Es sind, wörtlich, dieselben Giganten – nur eben im Mühlviertel statt im Weinviertel.

Wie geht es weiter?

Bei Sandl und Königswiesen ist die öffentliche Auflage abgeschlossen, die Einwendungen werden nun von Sachverständigen bewertet, dann folgt die mündliche Verhandlung. Bei Sandl kommt die grenzüberschreitende Dimension hinzu: Nach der Veröffentlichung der über 3.700 Seiten starken Projektunterlagen läuft in Tschechien noch eine eigene Stellungnahmefrist, deren Eingaben ebenfalls ins Verfahren einfließen. Mit einem Bescheid ist frühestens in Monaten zu rechnen.

Die entscheidende Frage aber wird die UVP nicht beantworten: ob die Menschen vor Ort das Gefühl haben, gehört worden zu sein. In Rainbach durften sie abstimmen. In Königswiesen und Sandl kämpfen sie bis heute darum. Und solange die Antwort der Politik ein Zahnfee-Vergleich bleibt, dürfte der Gegenwind eher zu- als abnehmen.