SP-Ludwig: Wahlrecht soll Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, aber...
Bei der Diskussion um ein Wahlrecht für Ausländer rückt Michael Ludwig das Staatsbürgerschaftsrecht in den Fokus. Er spricht sich für Änderungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft aus, die bestimmte Gruppen begünstigen könnten.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).APA/HELMUT FOHRINGER
Am 27. April wählt Wien und wie vor jeder Wahl wird das Wahlrecht für Ausländer diskutiert. So warb der ORF bereits am Wochenende dafür, dass Ausländer, die in Österreich leben wie Syrer und Afghanen, hier wählen dürfen – exxpress berichtete.
Nun schaltet sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Diskussion ein. „Die Wiener SPÖ ist bereits vor zwei Jahren zur Auffassung gelangt, dass das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll”, stellt der hohe SPÖ-Politiker klar. Doch genau die Erlangung dieser soll laut Ludwig aufgeweicht werden.
„Wirtschaftliche Hürden senken"
„Die wirtschaftlichen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sollte gesenkt werden”, so Ludwig weiter. Was meint er damit? Derzeit dürfen nur Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, die mit einem Mindesteinkommen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Dieses beträgt monatlich netto 1.273,99 Euro für Alleinstehende, für Ehepaare 2.009,85 Euro. Dieses Einkommen muss über einen Zeitraum von drei Jahren innerhalb der letzten sechs Jahre erwirtschaftet worden sein. Die Mindestsicherung gehört übrigens nicht dazu.
Für den Wiener Bürgermeister sind diese Summen zu hoch gegriffen. „Manche Berufsgruppen sind allein aufgrund ihrer Einkommenssituation davon ausgeschlossen, eine österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt anzustreben”, so Ludwig und führt aus: „Ich denke da insbesondere an den Pflegebereich oder den Reinigungsdienst. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1.100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten.”
Eine Herabsetzung des erforderlichen Nettoeinkommens sei für Ludwig „eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit.”
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Kommentare
Wenn das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll, dann braucht man ja nur noch mehr Staatsbürgerschaften zu vergeben.
Das hat Häupl damals genauso gemacht, als er versprochen hat, den Zufluss an Ausländern in die Gemeindebauten zu reduzieren. Man macht halt Inländer aus ihnen und schon hat man nicht gelogen.
ich würde sogar noch weiter gehen und nur die österreichischen Bürger wählen lassen, die Steuern zahlen! Es kann doch nicht sein, dass es sich Hunderttausende im Sozialen Netz bequem machen, nichts beitragen, aber mitbestimmen dürfen, was mit dem der hart arbeitenden Bevölkerung herausgepressten Geld geschieht!
@Liebe Frau Seber, “sollte” Sie das selbe verdienen, dann aber BRUTTO.
“So warb der ORF bereits am Wochenende dafür, dass Ausländer, die in Österreich leben wie Syrer und Afghanen, hier wählen dürfen – exxpress berichtete.”
Die Forderung, hier lebende Ausländer auch politisch mitbestimmen bzw. wählen zu lassen, wird von gewissen Lobbys usw. immer wieder lautstark erhoben.
Diese Forderung zielt auf gleiche Rechte für hier lebende Ausländer ab.
Bei gleichen Pflichten ist davon aber nichts zu hören.
So wird der Wehr(ersatz)dienst weiterhin in diskriminierender Weise nur männlichen Staatsbürgern aufgezwungen.
Aber warum ist das so? Wenn es schon eine Wehr(ersatzdienst)pflicht gibt, dann sollten in deren Rahmen doch alle hier legal lebenden Personen (m/w/d) einen entsprechenden, sicher positiv integrierend wirkenden Beitrag leisten dürfen müssen oder müssen dürfen …
Warum wird in diesem Zusammenhang nie von Gleichstellung gesprochen?
*Nun, wenn das erlangen der Staatsbürgerschaft herab gesetzt werden sollte,
* wenn lt. ORF auch Syrer und Afghanen die hier leben auch wählen dürfen sollten,
*dann wäre doch der nächste Schritt in einer “Demokratie” ,die Möglichkeit eine Partei zu gründen.
Na dann schau mer mal.
Dazu gibt es kein aber… .
Wahlen sind heutzutage ein Geldautomat für bestimmte Gruppen. Damit ist die Demokratie gescheitert, da sich die Leistungsträger, die das alles finanzieren, gegen ein Mehrheit an Umverteilungsprofiteuren nie mehr wehren können. Zumindest in Inland. Im Ausland können sie der Ausbeutung entgehen und das ist genau das, was viele junge Hochqualifizierte gerade umtreibt. Die EU versucht gegenzusteuern, indem sie in ihrem Herrschaftsbereich gleich schlechte Bedingungen allerorten einführen möchte. Aber die Hochqualifizierten wandern eh in die USA aus.
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht..
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
Das Soziale Wien versagt, wenn um die Löhne der Arbeitenden geht.
Ich würde das Schnorrergeld ganz streichen und dafür den Niedriglohnsektor aufwerten.
“Eine Herabsetzung des erforderlichen Nettoeinkommens sei für Ludwig „eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit.”
Für mich der falsche Zugang.
Das Nettoeinkommen gehört erhöht, nicht das erforderliche gesenkt!
Noch immer finden sehr viele Arbeitnehmer keine Vollzeitstellen, obwohl sie gerne Vollzeit arbeiten und sogar Überstunden machen würden (zB im Lebensmittelhandel).
Das AMS zwingt sie zur Annahme der Teilzeitstellen, sonst gibt es keine Arbeitslosenunterstützung…..