Sporrer schweigt zu Skandal-Urteil – bei anderen Fällen redet sie sehr wohl

Der exxpress wollte vom Justizministerium wissen, ob ein Strafmaß von 4,5 Jahren in so einem Fall vom geltenden Recht gedeckt ist, wie die Strafpraxis aussieht und ob Reformbedarf besteht. Inhaltlich kam nichts. Das Ressort schickte nur den Standardsatz: „Das Bundesministerium für Justiz kommentiert Entscheidungen unabhängiger Gerichte grundsätzlich nicht.“

Doch ganz so streng gilt diese Linie offenkundig nicht. Denn bei anderen heiklen Fällen fand die Justizministerin sehr wohl Worte.

Fall Anna: Sporrer sprach – und kündigte Reform an

Nach den viel diskutierten Freisprüchen im Wiener „Fall Anna“ äußerte sich Anna Sporrer (SPÖ) sehr wohl öffentlich. In dem Fall ging es um eine Migranten-Bande, der sexueller Missbrauch eines damals zwölfjährigen Mädchens vorgeworfen wurde. Im Zentrum stand die Frage, ob das Kind die sexuelle Bedeutung der Handlungen überhaupt erfassen und wirksam zustimmen konnte.

Die Freisprüche lösten massive Empörung aus. Sporrer nahm den Fall zum Anlass, eine Reform des Sexualstrafrechts anzukündigen – darunter das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“. Später bezog sie sich erneut direkt auf diese Causa und erklärte, ihre Forderung sei zwar keine „Anlassgesetzgebung“, der Fall habe die Debatte aber sichtbar gemacht.

Teichtmeister: Zadić blockte Details ab – sprach aber über Kinderschutz

In dem Kinderporno-Fall rund um den Schauspieler Florian Teichtmeister wurden unter Sporrers Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) parlamentarische Detailfragen teilweise nicht beantwortet. Gleichzeitig trat die damalige Justizministerin aber sehr offensiv mit einem Kinderschutzpaket auf. Im Nationalrat und im Bundesrat sprach sie von härteren Strafen, mehr Opferschutz und dem Ziel, Kinder besser vor Missbrauch zu schützen.

Auch sonst geizte Zadic bei gewissen Fällen nicht mit Worten.

Strache: Urteil wurde „genau angeschaut“

Nach dem Freispruch von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Asfinag-Verfahren äußerte sich Zadić ebenfalls öffentlich. Man werde sich das Urteil „genau anschauen“, erklärte sie. Auch eine Evaluierung wurde angekündigt. Von totalem Schweigen war da keine Spur.

Sebastian Kurz: Zadić verteidigte das Urteil öffentlich

Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz meldete sich Zadić ebenfalls klar zu Wort. Urteile eines unabhängigen Gerichts seien „auch im Wahljahr zu akzeptieren“, sagte sie. Zugleich warnte sie vor politischen Angriffen auf die Justiz.

Eiserner Grundsatz oder Ausrede?

Damit ist klar: Es ist keineswegs in Stein gemeißelt, dass Justizminister zu Urteilen einfach schweigend zur Tagesordnung übergehen. Wenn es politisch passt, wird sehr wohl öffentlich Stellung bezogen. Ausgerechnet zu 4,5 Jahren Haft für die Vergewaltigung einer Sechsjährigen fällt Sporrer dagegen nichts ein. Der Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit wirkt damit nicht wie ein eiserner Grundsatz – sondern wie eine Ausrede, die mal gilt und mal nicht.