Startschuss für Koalitionsgespräche zur Austro-Ampel

High noon in Wien: Um 12:05 Uhr trat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gemeinsam mit SPÖ-Obmann Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vor die Presse um offiziell den Start der Koalitionsverhandlungen bekannt zu geben. Zu Beginn des Statements erklärte Nehammer, der Bundespräsident habe ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt nachdem klar war, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet und somit auch keine parlamentarische Mehrheit hat.

„Mit Redlichkeit und nach intensiven und konstruktiven Gesprächen” habe Nehammer nun festgestellt, dass es zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS eine gemeinsame Basis gibt. „Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und Zuversicht”, erklärte Nehammer und betonte, dass die kommende Regierung gewillt sei, die nötigen Veränderungen, die sich die Österreicher wünschen, einzuleiten. Drei Themefelder seien bisher besprochen worden: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit Leistungsgerechtigkeit, eine Migrationspolitik, mit der das Land nicht überfordert wird sowie den Block Gesundheit, Pflege und Bildung.

Die kommende Austro-Ampel titulierte Nehammer als „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte”, gab aber zu, dass noch ein steiniger Weg vor den Verhandlern liegt. Die Phase der Chefverhandler gehe nun in die Detailverhandlungen über, bei denen hunderte Experten aus ganz Österreich intensiv ein ganzes Programm für die nächste Legislaturperiode verhandeln. „Österreich braucht vernünftige und ausgewogene Reformen und ein breites Bündnis der Mitte”, so Nehammer abschließend.

„Wir drei müssen nicht zusammen arbeiten, wir drei wollen zusammen arbeiten”, erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler und wies darauf hin, dass es zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS zwar sehr viele Unterschiede gibt, aber auch Gemeinsamkeiten. Er sei „vorsichtig optimistisch”, dass eine Dreier-Koalition zustande kommen wird. Auf die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung und Erbschaftssteuer antwortete Babler, er wolle den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.

Beate Meinl-Reisinger strich hervor, dass man den Österreichern ganz konkrete Lösungen in diesen herausfordernden Zeiten anbieten muss. „Diese Dreier-Koalition wird eine Allianz der konstruktiven Kräfte, die Österreich Reformen und Fortschritt bringen wird”, so die NEOS-Chefin. Es sei allerdings noch „nichts in trockenen Tüchern”, aber mit der nötigen Ernsthaftigkeit werde nun an Lösungen und Perspektiven für das Land gearbeitet.

Einig waren sich alle drei Parteichefs, dass es kein Weiter wie bisher geben wird.

Hier gibt es die Pressekonferenz zum Nachschauen: