Startschuss für Koalitionsgespräche zur Austro-Ampel
Nach der dritten Sondierungsrunde ist es jetzt also fix: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer holt die SPÖ und die NEOS in die Regierung. Für Nehammer ein „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte”.
„Bündnis der politischen Mitte": SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.).APA/APA/HELMUT FOHRINGER
High noon in Wien: Um 12:05 Uhr trat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gemeinsam mit SPÖ-Obmann Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vor die Presse um offiziell den Start der Koalitionsverhandlungen bekannt zu geben. Zu Beginn des Statements erklärte Nehammer, der Bundespräsident habe ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt nachdem klar war, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet und somit auch keine parlamentarische Mehrheit hat.
„Mit Redlichkeit und nach intensiven und konstruktiven Gesprächen” habe Nehammer nun festgestellt, dass es zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS eine gemeinsame Basis gibt. „Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und Zuversicht”, erklärte Nehammer und betonte, dass die kommende Regierung gewillt sei, die nötigen Veränderungen, die sich die Österreicher wünschen, einzuleiten. Drei Themenfelder seien bisher besprochen worden: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit Leistungsgerechtigkeit, eine Migrationspolitik, mit der das Land nicht überfordert wird sowie den Block Gesundheit, Pflege und Bildung.
Die kommende Austro-Ampel titulierte Nehammer als „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte”, gab aber zu, dass noch ein steiniger Weg vor den Verhandlern liegt. Die Phase der Chefverhandler gehe nun in die Detailverhandlungen über, bei denen hunderte Experten aus ganz Österreich intensiv ein ganzes Programm für die nächste Legislaturperiode verhandeln. „Österreich braucht vernünftige und ausgewogene Reformen und ein breites Bündnis der Mitte”, so Nehammer abschließend.
Kein Weiter wie bisher
„Wir drei müssen nicht zusammen arbeiten, wir drei wollen zusammen arbeiten”, erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler und wies darauf hin, dass es zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS zwar sehr viele Unterschiede gibt, aber auch Gemeinsamkeiten. Er sei „vorsichtig optimistisch”, dass eine Dreier-Koalition zustande kommen wird. Auf die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung und Erbschaftssteuer antwortete Babler, er wolle den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.
Beate Meinl-Reisinger strich hervor, dass man den Österreichern ganz konkrete Lösungen in diesen herausfordernden Zeiten anbieten muss. „Diese Dreier-Koalition wird eine Allianz der konstruktiven Kräfte, die Österreich Reformen und Fortschritt bringen wird”, so die NEOS-Chefin. Es sei allerdings noch „nichts in trockenen Tüchern”, aber mit der nötigen Ernsthaftigkeit werde nun an Lösungen und Perspektiven für das Land gearbeitet.
Einig waren sich alle drei Parteichefs, dass es kein Weiter wie bisher geben wird.
Hier gibt es die Pressekonferenz zum Nachschauen:
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Kommentare
Nur Dilettanten am Werk!
Die 3 Reiter der Apokalypse
Leider haben diese Verhandler keine Visionen für Österreich. Und so wird wahrscheinlich die nächsten fünf Jahre wieder weitergewurschtelt.
Die hysterische grinse Beiwagerl Beate soll Aussenminister werden. Da sind mit baerbock die 2 peinlichsten Politiker unterwegs. Mn stelle sich nur mal vor die treffen sich. Mehr darf man hier nicht schreiben..
2 Schaasbüchsen fliegen um die Welt als Lachnummern und der Steuerzahler finanziert das ganze
Das einzige Gemeinsame ist Anti Kickl! Traurig #
mimimimi
Keine Panik auf der Titanic .KEIN WIEDERSEHEN! Wieder alles im Griff auf dem sinkendem Schiff.
verkommener Selbstbedienungsladen, Operettenstaat
Wer die noch gut findet sollte sich selbst mal hinterfragen. Die Schwarz-Grünen haben uns wirtschaftlich innerhalb kürzester Zeit vom 3.Platz in ganz Europa auf den letzten Platz katapultiert, unsere Neutralität schwer beschädigt, die Energiepreise gehen durch die Decke, kein Ende in Sicht. Mander, s’isch Zeit! (meine die Steirer).
Es gab bereits ein Volksbegehren “NEHAMMER MUSS WEG”.
106.440 Wahlberechtigte Österreicher hatten unterschrieben.
Eine neue Petition „Nehammer muss zurücktreten! “wurde bereits gestartet.
Die Koalition der Verlierer.
Wenn es kein weiter wie bissher geben soll, was macht dann der Karli bei den Drilligen?
Das einzige Gemeinsame ist Anti Kickl! Traurig #
nachdem ich das mittige vernunftbündnis erblickt habe, ist mir gerade das abendessen wieder aus dem mund gefallen…
ein Bündnis der VERNUNFT….was darf Satire?
Was man hier eindeutig sieht: Wahlen bringen nichts mehr. Ein Hoch auf die linke D iktatur!
Ich sehe weder Vernunft noch Mitte! Gute Nacht.
und schon gar nicht Redlichkeit, wie vom Kanzler behauptet
Jetzt geht’s noch schneller bergab. Ich finde es trotzdem gut. Der Österreicher lernt nur durch leid. Außerdem bin ich der Ansicht, dass die FPÖ sich jetzt zurück lehnen kann und erste Reihe fußfrei genießen kann, wie alles crasht. Bei den nächsten Wahlen schaut’s anders aus. Viel Vergnügen bis dahin, liebe mitbürger. Wie gewählt so bestellt.
Das wurde nicht gewählt.
Wer regierungskritische Postings im Internet verbreitet, wird es schon bald mit der Polizei zu tun bekommen. Also immer schön brav und dankbar sein. Mit dem gütigen Babler wird ja alles wieder gut. Dazu wird uns der redliche Kanzler Nehammer demnächst heldenhaft vor dem Krampus retten.
Ich hab die Petition gegen diese Zuckerl- Koalition unterschrieben, ich weiss nicht ob es was bringt, aber eins weiss ich, so etwas haben wir nicht verdient, diese drei Musketiere sind einfach nur zum SCHÄMEN— EINFACH NUR MACHTBESESSEN— UND ALLE GEGEN UNS UND UNSER LAND. ZUM SCHÄMEN.
ich kann diese Versager und Lügner nicht mehr sehen….
Ich bin richtig begeistert und freue mich schon auf die neuen Steuern und Einsparungen. Der Dankesbrief geht dann an VDB und dem Nehammer.
mit der Natobeate und dem Stalinandi. Wow.
Das Sascha-Projekt wird ein internationales Vorzeigeprojekt werden. Demokratisch-woke-krisenfest.
Und jetzt dauern die Verhandlungen bis Faschingsdienstag.
Dann einigt man sich auf Neuwahlen
Zusammengefasst sagt man” Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl zu verhindern (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen).”
Gute Nacht, Demokratie!
Oh 😱 !!!
Gnade uns Gott
Armes Österreich Austro Ampel kommt!
Der VP ist doch tatsächlich der weitere Verfall Österreichs lieber, als die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung und damit in Verantwortung für ein Wiedererstarken dieses schönen Kleinods zu sehen. Ich verachte diese VP mit jeder Faser meines Körpers.
Startschuss zur Katastrophen-Ampel. VdB hatte mit ÖVP/Grüne schon die schlechteste und unbeliebteste Koalition angelobt. Jetzt folgt Teil 2 soviel zur Verantwortung eines BP
Die 2 größten Verlierer nehmen sich einen kleinen Nato-Befürworter hinzu und glauben, damit kommen sie durch. Sie werden auf ganzer Länge scheitern, weil keine Überschneidungen da sind. Und interressant wird es, wenn sie dann einen Kassensturz machen und herauskommt, dass die Schulden, die Nehammer mit seiner Partei verursacht hat, noch um einiges höher sind, als kolportiert.Ups, es wird ja keinen Kassasturz geben, sonst sehen ja alle, was die in den letzten Jahren angestellt haben. Jetzt müssen die Steirer bei der Wahl ein Statement setzen. Und ab 30. November sollten wir wieder regelmäßig spazieren gehen.
Mir tun die VP-Wähler leid, die an Nehammers “keine neuen Steuern, Steuersenkung” usw. geglaubt haben und ihm deswegen ihre Stimme gaben.
Im Grunde könnte man von “Hinters Licht führen” genau genommen von Be_trug sprechen.
Zudem, Angesicht der enormen, vor der Nationalratswahl verschwiegenen Staatsverschuldung, von “absichtlicher Täuschung”.
Für ein “kein weiter wie bisher” wäre wohl der Abgang von demjenigen nötig, der einmal mittels Unterschrift dafür “garantiert” hat.
wenn es wirklich kommt, dann Adieu restliches Österreich
Jedes Jahrhundert hatte seine politische Revolution, ausgehend von einem unzufriedenem Volk. Ich denke die politische Revolution des 21.Jahrhunderts beginnt bald ausgehend von Österreich und Deutschland.
Kurz wird zurückkommen. Wetten?
Steht so bei Tichy Einblick.
Herr Kurz nuschelt nicht. Von daher 🙂
Politische Mitte?….eine linke ÖVP, mit einer marxistischen SPÖ und linksliberalen NEOS! Wenn das die Mitte ist, ist der Kickl wirklich Rechts (was nicht ist!!) Bin schon auf den Gehaltsabschluss zwischen der Gewerkschaft und dem Kogler bei den Beamten Lohnverhandlungen gespannt, wieder ein paar Milliarden mehr an Schulden, wetten!
Das Trio infernale ist fix – Österreicher, “zieht euch warm an”!
Die Verhandlungen beginnen gleich mit einer Unwahrheit nach der anderen!
Wenn Nehammer von Experten und Redlichkeit faselt wird mir übel.
Ich hoffe diesesmal verseifen Sie keine Andersdenkenden.
Die neue Freakshow
Bin schon gespannt, wenn diese zukünftige und unsägliche Regierung, die Grundsteuer erhöht und andere Substanzsteuern erfindet, damit das Budget gerettet werden kann.
Die 3 werden sich schnell einigen und das “Neue, tolle, gemeinsame Programm für Österreich” verkünden! Wenn es ans Umsetzen geht, wirds halt problematisch. Aber das ist diesen Leuten egal! Dann wird das große Lügen einfach fortgesetzt. Der Pöbel wird’s schon schlucken.
Strom und Gas +30 %. Das ist doch schon mal ein Anfang.
Hat Nehammer vielleicht Fieber, Kopfweh? der Arme. Alles gute für seine Genesung.
Kaum zu glauben. Ich hoffe immer noch, daß das im letzten Moment scheitert. Seit 5 Jahren wir kaputt gemacht. Jetzt weitere 5 Jahre. Irgendwann ist der Schutthaufen zu groß.
Haha…da bin ich schon gespannt, wenn sie die Steuererhöhungen etc. bekannt geben müssen!
Eine Regierung des Abstiegs und Entfremdung
Die Koalition der Verlierer, bringt weder Aufschwung noch Zuversicht
Drei saure Zuckerl. Man weiß jetzt schon weiß das dies nicht lange halten wird. M.Heislinger mit ihren Lacher darf man als erste nicht ernst nehmen. Nehammer hat es zu Verantworten das hier unnötig Zeit vergeudet wird, ohne das positives passieren kann. Beim Heer würde es dann heißen, unehrehaft ausscheiden.
Ein schwarzer Tag für Österreich.
Ein noch viel schwarzerer Tag für KN und die ÖVP. Projekt unter 20% läuft auf Hochtouren… die spannende Frage ist doch: Wie wird nach dem kommenden Sonntag der „Kanzler-Kandidat“ der Volkspartei heißen? So viel ist sicher: Nehammer gewiss nicht. Der Kanzler-Darsteller wird dann endgültig Geschichte sein. Popcorn ist schon bereit… 3, 2, 1, … „Go, go Charly go, go…“
Es ist nicht schwierig vorauszusagen, dass im Neuen Jahr eine Belastungslawine über uns hereinbrechen wird, auch wenn man darüber nicht spricht. Da ich mir von dieser Koalition nicht viel verspreche, kann man auf ein Lauschen der politischen Werbeaussagen aus deren Eigeninteresse, bis zur nächsten Wahl, getrost verzichten, besser man nützt jede Möglichkeit, selbst über die Runden zu kommen. Laut Verordnungsentwurf der E- Control wird ab 01.01.25 die Stromnetzgebühr um 23,1 % und die Gaskosten um 16,6 % erhöht, besonders betroffen die Niederösterreicher, die sich auf bis zu 32,1 % Erhöhung vorbereiten können. Wie im letzten Jahr auch, habe ich, obgleich ich nur wenige meiner Heizkörper verwendet habe und lediglich 4 Kubik- Meter Wasser verbraucht habe, eine spürbare Nachzahlung bei der Fernwärme, die einen bemerkbaren Teil meines 14. kostetete.
Die werden sehr wohl weiter machen wie bisher , denn vorher haben diese Verlierer auch schon als Einheitspartei zusammen gearbeitet. Er wird noch viel schlechter werden, und bisher war es schon eine schlechte Regierung.
“Bündnis (…) der politischen Mitte”
“Mitte” mit Babler???
Mit den Neos???
Wenn das die Mitte ist, dann möchte ich nicht Mitte sein.
Mitte ich muss lachen, nicht mal der Schmähhammer ist Mitte, sonst würd er sowas nicht machen. Also eine Linke Gesellschaft bis ganz link Links. Maxist, Stahlinanhänger, soweit gesunken, andere konnten sich befreien. Hitleranhänger dürften nicht sein, aber der vielleicht sogar größere Verbrecher Stahlin wird von Links geduldet? Was ist das für eine Gesellschaft?
Ich hatte die Hoffnung, dass diese Verlierer-Koalition doch noch abgewendet wird, leider wird sie nun wahr. Die großmundigen Ansagen der Parteienvertreter sind eine Farce, wohl wissend, dass genau das Gegenteil eintreten wird – nämlich: Mehr von dem, was bisher war!
Ein Bündnis der Unvernunft und weit links der politischen Mitte.
Richtig ! Und zwar deshalb, weil Die ÖVP Unternehmen und Bauern abgegeben hat (an die FPÖ), die SPÖ die Arbeiterschaft(an die FPÖ), die NEOS haben Teile der ÖVP aufgenommen . Und Grüne sind eh nicht mehr da, sind aber der Rest , der übrigbleibt und gerne Förderungen bezieht.
Hat Nehammer von “Redlichkeit ” gesprochen oder habt ihr, Express, das geschrieben?
Würde für beide nicht zutreffen!
Kein Klimabonus, Steuererhöhungen, Zuckersteuer (!). Leider trifft es nicht ausschließlich Wähler dieser 3 Parteien.
Liebe Steirer , achtet bitte wo Ihr das ” Kreuz macht “, sonst habt Ihr in ein paar Wochen ebenfalls eine 3er Koalition !
Ein Traumteam ,Karl der Große,
Babler und Meinl-Reisinger,wir
werden sicher Weltweit um diese
charismatischen Politiker beneidet.
Also start frei für die Gruselkoalition – ein hoch auf die Verlierer.
Die steirische FPÖ sendet schon Sekt und Snacks frei Haus.
Sagt’s mal, ich hab grad Sigurd Maurach im Kreis des Grünen-Vorstandes DEU auf deren Parteitag gesehen . Ist es ausgewandert ? Ich frage für meine Zwillingsschwester…