Syrien: EU-Kommission gibt keine Ratschläge zu Abschiebungen
Österreich und andere EU-Länder haben bereits die Asylverfahren für Menschen aus Syrien ausgesetzt. Am Montag erklärte die EU-Kommission jedoch, dass die Voraussetzungen für eine “sichere und würdevolle Rückkehr” nach Syrien derzeit nicht erfüllt seien.
IMAGO/Manngold
Nachdem mehrere europäische Länder – darunter Österreich – ihre Asylverfahren für Syrer ausgesetzt haben, konnte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel keine konkreten Empfehlungen der EU dazu geben. Die EU habe derzeit keine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten. Deshalb müsse jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht. Er betonte, “Entscheidungen über Asylanträge fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten”.
Die Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändere:”Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, kann dann eine Rückführungsentscheidung zugestellt werden”, so der Sprecher. Die EU-Länder müssten die EU-Vorschriften in diesem Bereich einhalten. Am Montag hatte die EU-Kommission erklärt, die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien momentan nicht gegeben.
In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch Deutschland, Italien oder Großbritannien setzten vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus.
UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien
“Was wir bedenken müssen, wenn wir über Rückführungen sprechen, ist die wichtige Verpflichtung, dass Asylanträge immer auf individueller Basis bewertet werden müssen”, betonte der Kommissionssprecher mehrfach. Es sei sehr wichtig, die Situation vor Ort zu beobachten, die sich ständig ändere. Die Rückkehr nach Syrien könne auf freiwilliger Basis erfolgen, wenn sie “sicher und menschenwürdig” sei und die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR festgelegten Bedingungen erfülle. Das UNHCR sprach sich am Dienstag in Genf angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus.
Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der Familie von Präsident Bashar al-Assad besiegelt. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland. (APA/red)
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Kommentare
Hat es der Autokratin UVdL die Sprache verschlagen??? Das wäre von Vorteil. Ich kann sie eh nicht mehr hören.
Warum gibt die EU keine Ratschläge zu Abschiebungen? Bei Migration hat die EU nicht nur Ratschläge erteilt, sie hat tatkräftig mitgeholfen (Frau Rakete) und Milliarden zur Verfügung gestellt… Das ist ein Deal!
Es gab wieder einen kritischen Fehler auf meiner Webseite wegen “Am Montag erklärte die EU-Kommission jedoch, dass die Voraussetzungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien derzeit nicht erfüllt seien”.
Am Montag erklärte die EU-Kommission jedoch, dass die Voraussetzungen für eine “sichere und würdevolle Rückkehr” nach Syrien derzeit nicht erfüllt seien – wie könnte es auch anders sein.
Entscheidungen über Asylanträge fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aha, jetzt auf einmal. Und so nebenbei zum Schutzstatus des Wolf: Eigentlich soll man den ignorieren. Denn die Ergüsse, von geistig kann man nicht sprechen, die der von sich gibt, sind ohnehin mit den Ausscheidungen von Fleckvieh gleichzusetzen.
i sog oanfach geh scheixxn EU
Ganz ehrlich; die EU ist mir egal. Ungarn, Slowakei, Kroatien, Tschechien, Polen haben fast keine illegalen Migranten und Österreich prozentuell die meisten. Ich würde sagen diese Staaten haben es diesbezüglich richtig gemacht und sind auch EU Mitgliedsstaat.
Ganz ehrlich; die EU ist mir egal. Ungarn, Slowakei, Kroatien, Tschechien, Polen haben fast keine illegalen Migranten und wir prozentuell die meisten. Ich würde sagen diese Staaten haben es diesbezüglich richtig gemacht und sind auch EU Mitgliedsstaat.
Ein weiteres Beispiel für mangelnde Qualifikation in Brüssel.
Na der Brunner wird genau einen auf “Karas” machen. Grüß Gott.
Heisst das die EU nimmt alle Rechtsprechung des EUGH zurück der kriminelle und Terroristen schützt. Abschiebungen verunmöglicht? Sie müssen nur einsehen das Richterrecht den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht und es für ungültig erklären. Bitte! Nicht schwafeln, machen