Tabak, Wetten, E-Autos: So spüren wir die Sparmaßnahmen ab April
Budgetschock im April: Ab heute treten spürbare Sparmaßnahmen der Regierung in Kraft.
Die ersten Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung werden spürbar.APA/HANS KLAUS TECHT
Mit dem heutigen Dienstag werden erste Sparmaßnahmen der Regierung so richtig spürbar. Unter anderem steigen die Gerichtsgebühren um 23 Prozent. Zudem werden höhere Steuern auf Tabakprodukte und Wetten fällig. Für E-Autos wird eine motorbezogene Versicherungssteuer fällig. Andere Maßnahmen wie die Anhebung der Bundesgebühren etwa für Reisepässe und Führerscheine werden dagegen erst mit Jahresmitte wirksam.
Kräftig ist das Plus, das ab April bei den Gerichtsgebühren gilt. Betroffen sind die festen Gebührensätze wie etwa Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren bis zu einer Bemessungsgrundlage von 350.000 Euro, Gebühren für einvernehmliche Scheidungen, Eintragungs- und Eingabegebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für Grundbuchauszüge oder die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Dass die Erhöhung so stark ausfällt, hängt damit zusammen, dass sie zuletzt zwei Mal ausgesetzt wurde.
Wetten und Rauchen wird teurer
Die Wettgebühr wird indes von zwei auf fünf Prozent angehoben. 50 Millionen erhofft sich die Regierung von dieser Maßnahme.
Bei der Tabaksteuer werden steuerliche Anpassungen vorgenommen. Das gilt auch für Tabak zum Erhitzen. Die Preissteigerungen dürften sich zwischen 20 und 50 Cent einpendeln. Bei diversen Marken wurde der Preissprung allerdings bereits vorgezogen. Auch hier erwartet man sich Zusatz-Einnahmen von heuer 50 Millionen Euro.
Befreiung für E-Mobile fällt
Noch mehr Geld bringen soll, dass nun auch für Elektro-Kfz die normale motorbezogene Versicherungssteuer verrechnet wird. Bisher lag der Satz für diese schadstoffarmen Fahrzeuge bei null. 65 Millionen Euro sollen 2025 auf diesem Weg hereinkommen.
Mit April abgeschafft wird außerdem die für die Anschaffung und Installation von Photovoltaikmodulen geltende Mehrwertsteuer-Befreiung. 175 Millionen sollen dadurch hereinkommen, dass hier neuerdings der normale 20 Prozent-Satz gilt.
Bildungskarenz am Auslaufen
Ausgelaufen ist mit Monatsende die Bildungskarenz. Sie ist nur noch möglich, wenn sie nachweislich bis zum 28. Februar 2025 mit der Arbeitgeber-Seite vereinbart wurde und die Bildungsmaßnahme bis spätestens 31. Mai beginnt. Alleine diese Maßnahme soll dem Budget 350 Millionen sparen.
Für Konsumenten weniger spürbar sind zwei Maßnahmen, die Banken und Elektrizitätswirtschaft treffen. Durch eine zusätzliche Bankenabgabe erhofft man sich 350 Millionen. Der Standort-Beitrag der E-Wirtschaft ist mit 200 Millionen eingepreist. (APA/red)
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Kommentare
Nicht Mal die Raubritter waren so schlimm.
Trio..Infernale oder eigene Schulden eintreiben sucht Euch das passende aus.
Ich finde es wirklich beeindruckenswert wie sich die Ampel durchsetzt und zeigt wo der Barthel den Most holt. Wie wäre es mit Entbürokratisatierung und Entschlankung des Apparats? Nicht mal unser Chefmarxist rafft was da los ist. Na gut er dachte wohl das Füllhorn sei wohlgefüllt und er könne sich doch da auch noch bedienen mit seinen Genossen. Geht sich eben nicht mehr aus. Österreich geht unter in Saus und Braus.
Der Bürger muss tiefer ins Börserl greifen, von Sparen ist nichts zu erkennen, die Arbeitnehmer werden heuer zu Recht eine Erhöhung fordern. Wann wird in der Verwaltung oder bei den Ministerposten/Gehältern gespart? Die Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Schlag gegen Mafia: Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Ländern .
es ist vorbei mit eu_evp paten eingriff in rechtsstaatliche grundornung ala rumänien polen ungarn usw …
wenn diese mafiösen eu strukturen von falcone jägern eruptieren , kann die eu_runderneuert durchstarten ohne kalabrische estnische banden …
bussi !
Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität
…damit wäre dann wohl die sms_eu_huscherl mit ihren lobbypaten vom fenster weg und der weg für rechtsstaatlich funktionierende nationalstaaten wieder ermöglicht !!!
Hans Herbert von Arnim
Das Europa-Komplott
Trio infernal, Trio illegal.
Nur bei Asyl, Zuwanderung, Ukraine und EU wird nicht gespart.
Schämt ich euch gar nicht?
Alleine das Bild ist schon straffbar.
Neuwahl sofort
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man ka.nn die Fals.ch.heit fö.rm.lich spüren.