Tabak, Wetten, E-Autos: So spüren wir die Sparmaßnahmen ab April
Budgetschock im April: Ab heute treten spürbare Sparmaßnahmen der Regierung in Kraft.
Die ersten Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung werden spürbar.APA/HANS KLAUS TECHT
Mit dem heutigen Dienstag werden erste Sparmaßnahmen der Regierung so richtig spürbar. Unter anderem steigen die Gerichtsgebühren um 23 Prozent. Zudem werden höhere Steuern auf Tabakprodukte und Wetten fällig. Für E-Autos wird eine motorbezogene Versicherungssteuer fällig. Andere Maßnahmen wie die Anhebung der Bundesgebühren etwa für Reisepässe und Führerscheine werden dagegen erst mit Jahresmitte wirksam.
Kräftig ist das Plus, das ab April bei den Gerichtsgebühren gilt. Betroffen sind die festen Gebührensätze wie etwa Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren bis zu einer Bemessungsgrundlage von 350.000 Euro, Gebühren für einvernehmliche Scheidungen, Eintragungs- und Eingabegebühren in Firmenbuchsachen, Gebühren für Grundbuchauszüge oder die Gebühren für Firmenbuchabfragen. Dass die Erhöhung so stark ausfällt, hängt damit zusammen, dass sie zuletzt zwei Mal ausgesetzt wurde.
Wetten und Rauchen wird teurer
Die Wettgebühr wird indes von zwei auf fünf Prozent angehoben. 50 Millionen erhofft sich die Regierung von dieser Maßnahme.
Bei der Tabaksteuer werden steuerliche Anpassungen vorgenommen. Das gilt auch für Tabak zum Erhitzen. Die Preissteigerungen dürften sich zwischen 20 und 50 Cent einpendeln. Bei diversen Marken wurde der Preissprung allerdings bereits vorgezogen. Auch hier erwartet man sich Zusatz-Einnahmen von heuer 50 Millionen Euro.
Befreiung für E-Mobile fällt
Noch mehr Geld bringen soll, dass nun auch für Elektro-Kfz die normale motorbezogene Versicherungssteuer verrechnet wird. Bisher lag der Satz für diese schadstoffarmen Fahrzeuge bei null. 65 Millionen Euro sollen 2025 auf diesem Weg hereinkommen.
Mit April abgeschafft wird außerdem die für die Anschaffung und Installation von Photovoltaikmodulen geltende Mehrwertsteuer-Befreiung. 175 Millionen sollen dadurch hereinkommen, dass hier neuerdings der normale 20 Prozent-Satz gilt.
Bildungskarenz am Auslaufen
Ausgelaufen ist mit Monatsende die Bildungskarenz. Sie ist nur noch möglich, wenn sie nachweislich bis zum 28. Februar 2025 mit der Arbeitgeber-Seite vereinbart wurde und die Bildungsmaßnahme bis spätestens 31. Mai beginnt. Alleine diese Maßnahme soll dem Budget 350 Millionen sparen.
Für Konsumenten weniger spürbar sind zwei Maßnahmen, die Banken und Elektrizitätswirtschaft treffen. Durch eine zusätzliche Bankenabgabe erhofft man sich 350 Millionen. Der Standort-Beitrag der E-Wirtschaft ist mit 200 Millionen eingepreist. (APA/red)
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Kommentare
Nicht Mal die Raubritter waren so schlimm.
Trio..Infernale oder eigene Schulden eintreiben sucht Euch das passende aus.
Ich finde es wirklich beeindruckenswert wie sich die Ampel durchsetzt und zeigt wo der Barthel den Most holt. Wie wäre es mit Entbürokratisatierung und Entschlankung des Apparats? Nicht mal unser Chefmarxist rafft was da los ist. Na gut er dachte wohl das Füllhorn sei wohlgefüllt und er könne sich doch da auch noch bedienen mit seinen Genossen. Geht sich eben nicht mehr aus. Österreich geht unter in Saus und Braus.
Der Bürger muss tiefer ins Börserl greifen, von Sparen ist nichts zu erkennen, die Arbeitnehmer werden heuer zu Recht eine Erhöhung fordern. Wann wird in der Verwaltung oder bei den Ministerposten/Gehältern gespart? Die Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Schlag gegen Mafia: Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Ländern .
es ist vorbei mit eu_evp paten eingriff in rechtsstaatliche grundornung ala rumänien polen ungarn usw …
wenn diese mafiösen eu strukturen von falcone jägern eruptieren , kann die eu_runderneuert durchstarten ohne kalabrische estnische banden …
bussi !
Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität
…damit wäre dann wohl die sms_eu_huscherl mit ihren lobbypaten vom fenster weg und der weg für rechtsstaatlich funktionierende nationalstaaten wieder ermöglicht !!!
Hans Herbert von Arnim
Das Europa-Komplott
Trio infernal, Trio illegal.
Nur bei Asyl, Zuwanderung, Ukraine und EU wird nicht gespart.
Schämt ich euch gar nicht?
Alleine das Bild ist schon straffbar.
Neuwahl sofort
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man ka.nn die Fals.ch.heit fö.rm.lich spüren.
………….ihr seid das Allerletzte.
…politische kreaturen die vorsätzlich bewusst den bürger belügen sind sofort in besserungsanstalten an unbestimmte orte zu verbringen um deren sicherheit zu gewährleisten für spätere sozialdienste am redlich fleissigen bürger !!!
bussi , alles gute !!!
Österreich ist in der EU gefangen, welcher es somit ermöglicht wird, Österreich komplett zu beherrschen! Nicht nur vorübergehend, ich denke die EU hat dies für alle Mitgliedsstaaten bereits seit Längerem geplant und will die demokratische Staatsform zügig ändern! Durch das Versagen, vielleicht sogar beabsichtigt, der ÖVP und der Grünen, nutzt die EU die Gunst der Stunde! Daß die EU die Demokratie ad absurdum führt, wird seit Jahren immer deutlicher, dies hat zuletzt auch das seltsame Urteil gegen M. Le Pen in Frankreich anschaulich gezeigt! Dieses Urteil war und ist ein politisch initiiertes und von Brüssel gelenktes Urteil! Einmischung in Wahlen, siehe Österreich, Rumänien, vermutlich sogar Deutschland, durch die EU ist keine Seltenheit! Polen ist vermutlich der nächste Kandidat!
Welchen Beitrag oder vielmehr Beiträge leistet die Regierung die Politiker zur Sanierung des von ihnen verursachten, unvorstellbar hohen Budgetdesasters? Vermutlich offenbar gar nichts! Zumindest ist nichts davon zu hören! Daher, ist es höchst an der Zeit, daß seitens der FPÖ eine Abstimmung im Parlament zu dieser Causa initiiert wird und dann dürfen sich die Bürger von der Aufrichtigkeit (?) der Regierenden/der Parlamentarier überzeugen! Streichung sämtlicher Parteiförderungen, Halbierung der Gehälter der Politiker aller Parteien, keine Auszahlung von Diäten! Der Fuhrpark der Ministerien ist bis auf wenige Dienstautos, welche die Minister abwechselnd nutzen können, aufzulösen! Die Fahrer sind entweder zu versetzen oder zu entlassen! Sämtliche Förderungen an div. NGOs, Rel. Gemeinschaften, etc. sind sofort zu streichen! Keine Geschenke mehr an fremde Staaten, aus welchen Gründen immer! Nur noch minimale, lebensnotwendige Sachleistungen an jene, welche gekommen sind, aber keiner eingeladen hat! Das gilt auch für die ärztliche Versorgung, nur das unbedingt Notwendige! Keine Beteiligung am Rüstungswahn der EU, kein Ankauf von Sky Shield und letztendlich auch noch die Einsparung des Jobs eines BP und dessen Entourage, welcher ebenfalls abwechselnd durch die drei NR-Präsidenten wahrgekommen werden kann! Das wäre erst einmal ein Anfang!
Finanzminister Marterbauer SPÖ hat entdeckt, dass Österreich gar kein Budgetdefizit hat, sondern einen Budgetüberschuss von 4,7 Prozent, weil in Excel eine Spalte vert auscht wurde. April, April!
Preiserhöhungen müssen bei mir Geimpfte ausbaden, die Liste ist ja für jedermann einsehbar zumal die Info meist sogar mit Stolz herausgegeben wird.
Die 3 Waisen aus dem Verliererland!
EU hörig, machtgeil und inkompetent!
Der Vorgänger Nehammer präsentierte sich noch am Parteitag der ÖVP in Wiener Neustadt als erfolgreicher Ex-Kanzler, er ist für den Schuldenberg der Republik mit Kogler und Brunner verantwortlich, gehört angeklagt.
Das ist die ÖVP in Reinkultur!
Diese 3 sind keine Waisen, denn sie haben Eltern und Familien. Aber sie als die drei Weisen zu nennen – Weise sind normalerweise sehr gescheite Leute – wäre auch nicht richtig, denn an Weisheit fehlt es den Dreien nun wirklich. Dieses Finanzdesaster haben wir der ÖVP (Nehammer und Brunner) zu verdanken, wobei sich Brunner in Absprache von Nehammer und VDL nach Brüssel verabschiedet und Nehammer sich sich aus der Politik still und leise davongeschlichen hat.
@ramdas gupta
Warum sollte Herr Kickl seinen Kopf dafür opfern, dass die amtierenden Idioten nicht wirtschaften können und das Land in den Abgrund geritten haben?
Wenn ich diese Schockbilder sehe,erkenne ich,was das Rauchen und Trinken für Konsequenzen haben kann!
Also diese Steuererhöhungen treffen mich persönlich gar nicht.
Und bei den E schüsseln finde ich das sogar gerecht.
Meine Pensionskürzung wird erst am 1.Juli schlagend. Aber ich zahle ja gerne für alle möglichen Schmarotzer aus aller Welt.
Sie sind ja ein richtiger Menschen-freund.
So gefällt das unserer Regierung 🙂
Puuuuh, wenn ich diese 3 Gestalten sehe, bekomme ich ganz eigene Gedanken.
Somit wurde ich keine Deppensteuer (Wetten) mehr zahlen und den Tabak im Ausland kaufen.
Die Krankheit heißt ÖVP, wie bereits in den 30ern! Leider hat sich Rot auch zur Kaiserpartei entwickelt.
Da Andi mag halt auch dazugehören.
Intellektuell reichts zwar nicht, dafür tritt er umso bestimmter und lauter auf!
Aha, Steuererhöhungen nennt man jetzt Sparmaßnahmen. Ein weiterer Trick der verlogenen Politikerkaste.
So ist es ! Daran merkt man die Verlogenheit der Polit-Kaste – zu Sparmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Sinne sind sie nicht bereit . Aber das Framing, den Euphemismus für das thumbe Volk, das ham sie allemal drauf ! Verachtenswert, nur mehr verachtenswert…
exxtra24; Zitat: “….Minister attackierte noch die Experten des Fiskalrats – sie seien nämlich “die einzigen”, die ein höheres Defizit prognostizieren würden. Und: “Auf dem ersten Blick ist das nicht ganz nachvollziehbar.”
Magnus Brunner ist mittlerweile in der EU-Zentrale als EU-Kommissar für Migration tätig, sein Brutto-Monatseinkommen beträgt 28.400 Euro, ohne Spesen….”
Hinzu kommt, bei der EU-Wahl hat die FPÖ gewonnen und ein XXX wird EU-Kommissar.
Und in den NÖRadio Nachrichten hört man, es wurde zuviel in die Wirtschaft investiert, ebenfalls fa kenews, wie so oft.
Die Coronazuschüsse waren kriminell, manche sind mit dem Geldregen gleich in den Urlaub gefahren!
Liebe Nicht-FPÖ-ler, IHR habt diese kompetenz-, einfalls-, fantasie-, und charakterlosen Verlierer gewählt. Also zahlt auch dafür!!!
@DDr Cornelius
Leider leiden wir FPÖ-Wä hler aber auch darunter!
@ Ja Mathilde – aber WIR zahlen mit Verachtung an dieses Steuervernichtungsunternehmen namans Ampelregierung . Pfuideife….
@DDr.
Glauben Sie ernsthaft, dass die Gesetze der Mathematik für Herrn Kickl nicht gelten?
Das ist wahrscheinlich sogar der Hauptgrund, warum er die Koalitionsgespräche hat platzen lassen, weil sonst er die ganzen Sparmaßnahmen und Erhhöhungen hätte verkünden müssen und somit binnen kürzester Zeit vom “Hero” zum “Zero” in den Augen seiner Wähler mutiert wäre.
Oft genug wurde von FPÖ Politikern gesagt, wo sie den Sparstift ansetzen würden, nämlich bei der Zuwanderung, bei der Mindestsicherung für Zuwanderer, beim ORF, bei sich selbst durch eine kleinere Regierung und durch Nulllohnrunden bei Politikern… jedenfalls nicht bei den Pensionisten.
Und die Nulllohnrunde wird den meisten nicht geschmeckt haben, daher wurden nach 2 Riesenpackungen Schokobananen die Verhandlungen wohl abgebrochen.
Entschuldigung werter exxpress, das sind keine Sparmaßnahmen, sondern Abzocke der Bevölkerung.
Aber wenn der Chris und seine Faschingsgilde sagen, es seien Sparmaßnahmen dann sind’s eben Sparmaßnahmen!
Der ausgequetschte Steuerzahler und auch die lnnen werden schon an anderer Stelle dafür -> sparen <- … müssen
Sparmaßnahmen: Der Bürger muß sparen, damit er die hohen Steuern bezahlen kann. Ob das die Wirtschaft ankurbelt ist fraglich.