Am Ende nur ein Missverständnis? Das legen die widersprüchlichen Antworten von ÖVP, SPÖ und NEOS nahe.APA/HELMUT FOHRINGER

Künftig soll das bloße Hinterfragen der Geschlechtsidentität strafbar sein – darüber berichteten ServusTV und exxpress. Eltern, die ihre Kinder vor Hormonbehandlungen oder voreiligen Trans-Operationen schützen wollen, droht demnach sogar bis zu einem Jahr Gefängnis.

Fragt man bei den Regierungsparteien nach, will plötzlich niemand mehr etwas davon wissen. Mehr noch: ÖVP, SPÖ und NEOS widersprechen sich gegenseitig – dabei wurde der ServusTV-Beitrag über das Vorhaben bereits am Freitag ausgestrahlt, es blieb also genug Zeit, eine klare Linie zu finden.

Skandal-Gesetz: Gefängnis für Eltern, die ihre Kinder vor Trans-OPs retten!

SPÖ: „Das kommt von den Grünen, nicht von uns“

Auf Nachfrage beim SPÖ-Parlamentsklub heißt es überraschend: „Es gibt keinen Gesetzesvorschlag von der Regierung.“ Und weiter: „Der Entwurf, den Sie meinen, kommt von den Grünen, nicht von uns. Im Regierungsprogramm (Seite 118) findet sich dazu nichts.“

Tatsächlich steht dort nur, dass Konversionstherapien verboten werden sollen und dass Kinder nicht gegen ihren Willen in ihrer Geschlechtsidentität beeinflusst werden dürfen. Intergeschlechtliche Kinder sollen vor unnötigen Operationen geschützt werden. Zudem will die Regierung Behandlungen genauer dokumentieren, Langzeitstudien durchführen und die Richtlinien für Pubertätsblocker strenger prüfen.

Regierungsprogramm/Screenshot

ÖVP: „Die SPÖ ist schuld“

Auch die Volkspartei streitet jede Beteiligung ab – und zeigt stattdessen auf die SPÖ: „Der einseitige SPÖ-Gesetzesentwurf, der derzeit kursiert, wurde nicht mit der ÖVP abgestimmt oder besprochen“, heißt es aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Man stehe „klar zu den Maßnahmen im Regierungsprogramm“, für darüber hinausgehende Regelungen sei man nicht zu haben.

NEOS: „Es geht eigentlich um etwas anderes“

Einzig die NEOS wissen von einem Antrag – verweisen allerdings auf einen von allen Parteien angenommenen Vorstoß von 2019, der „auf einem ursprünglichen SPÖ-Antrag“ basiert. Dabei gehe es aber um das Verbot von Konversionstherapien, also um Methoden, die Homosexualität „heilen“ sollen. Wörtlich heißt es aus der NEOS-Pressestelle: „Die Vorlage ist gerade in Verhandlung. Dass es dabei um das Kindeswohl geht, ist ein Missverständnis – es geht um umstrittene Methoden, die Homosexualität in heterosexuelles Verhalten ‚umändern‘ wollen.“