Transparenz-Senat schlägt zu: Hohe Geldstrafen für FPÖ und Bierpartei
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat Strafen gegen die Bierpartei sowie die FPÖ verhängt – dabei geht es um Inserate, Spenden und einen umstrittenen Webshop.
FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/GEORG HOCHMUTH
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Geldbußen gegen die Bierpartei und die FPÖ verhängt. Die Bierpartei muss im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fanartikeln über einen Webshop insgesamt rund 15.000 Euro zahlen. Mehrere Verstöße gegen das Parteiengesetz sieht der Senat bei der FPÖ – so etwa in Bezug auf Zeitungsinserate und das Parteiorgan “Neue Freie Zeitung”.
Eine mögliche unzulässige Spende sah der Rechnungshof im Verkauf von Bierpartei-Fanartikeln im Webshop der Band Turbobier, deren Frontman Parteigründer Dominik Wlazny ist. Der UPTS gab dem Rechnungshof recht, die Website habe zu einem Drittel der Bierpartei als Werbe- und Verkaufsplattform gedient. Die Bierpartei habe die erhaltenen Spenden nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen, zudem sei die zulässige Spendenhöhe überschritten worden. Zusätzlich 5.000 Euro muss die Partei wegen einer verspätet an den Rechnungshof gemeldeten Spende zahlen.
Mehrere Verstöße auch bei FPÖ
Eine Geldbuße von rund 26.000 Euro erhielt auch die FPÖ Salzburg. Dabei geht es um Inserate des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs Salzburg, die die FPÖ Salzburg und deren Bürgermeisterkandidaten bewarben. Der Rechnungshof sowie der UPTS werteten das als Spende an die Partei, der Gemeinderatsklub scheine aber in der Spendenliste des Rechenschaftsberichts nicht auf.
Etwa 15.500 Euro kosten Verstöße im Zusammenhang mit der “Neuen Freien Zeitung” die FPÖ. Sie habe es u.a. unterlassen, Einnahmen und Ausgaben aus ihrer Eigenschaft als Medieninhaberin im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Zudem muss die FPÖ 330 Euro zahlen, weil von ihrem früheren Klubobmann in Oberösterreich, Herwig Mahr, Sachspenden in Form der Veröffentlichung von Einschaltungen angenommen wurden. Facebook-Anzeigen wurden vom Freiheitlichen Landtagsklub bezahlt, würden aber keinerlei Bezug zu diesem aufweisen.
Ein Verfahren gegen die FPÖ Kärnten bezüglich eines Fanshops stellte der UPTS hingegen ein. Nach Ansicht des Rechnungshofes stellt der Verkauf von Werbeartikeln der FPÖ über den Fanshop eine Werbemaßnahme für die Partei dar. Der UPTS widerspricht allerdings im Allgemeinen der Auffassung, dass es sich beim betroffenen Shop um den Fanshop der FPÖ Kärnten handelt.
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Kommentare
Wer es schon vergessen hat; im Vorjahr gab es Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne. Die ÖVP musste über 35tausend Euro Strafe bezahlen.
Ist wohl echt ein Witz jetzt werden sie immer nervöser? Wie tief können die noch sinken! Aber kein Problem! Der Ludwig darf 9 MILLIARDEN Schulden machen . Der Brunner locker Staatsverschuldung von Sind es 15 oder gar 23 Milliarden? ..Kein Problem! Armes Österreich
Was er nicht gefunden bzw. gestraft hat ist die unterschwellige Parteiwerbung der Buernbundzeitung und Co .
Also weiter wie bisher
Kern hat damals die ÖBB und Faymann die Gewerkschaft zur Wahlunterstützung herangezogen. Misst man da mit zweierlei Maß?
Bei Kurz durfte die Justiz damals noch alles, sogar die privaten Nachrichten auswerten. Bei Ludwig durfte das Handy (komischerweise) wegen der Wien-Energie nicht ausgewertet werden. Ging ja nur um ein paar (Steuer)Milliarden.
Österreich, quo vadis?
Es müsste sich jemand finden, der online sämtliche von Parteien vermurkste Geschichten ins Netzt stellt. Parteien hoffen immer noch, der Mensch vergisst. Wäre eine Idee, hoffentlich macht es nicht der Klenk
Nicht einmal der Verf G H ist unabhängig. ALLE derartigen Gremien sind von der Regierung beschickt. Ist ja in der EU auch so. Nehm ich gar nicht ernst. Ba Gage.
wir haben ja sonst keine Sorgen..
was ist mit sollllllchen die österreich verrrrrraten verkaufffffen und zerstörrrrren bekommen die ein ehrenabzeichen.
was ist mit sollllllchen die österreich verrrrrraten verkaufffffen und zerstörrrrren bekommen die ein ehrenabzeichen
Unabhängig…,jaja, wers glaubt..
ja dann Prost Herbertl…………..
Hier ihn mit dem Vornamen schreiben und wenn man persönlich vor ihm steht kein Wort rausbekommen, ein Tastaturheld wie es im Buche steht…
Laut Meinl Reisinger fetzndeppat!