Transparenz-Senat schlägt zu: Hohe Geldstrafen für FPÖ und Bierpartei
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat Strafen gegen die Bierpartei sowie die FPÖ verhängt – dabei geht es um Inserate, Spenden und einen umstrittenen Webshop.
FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/GEORG HOCHMUTH
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Geldbußen gegen die Bierpartei und die FPÖ verhängt. Die Bierpartei muss im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fanartikeln über einen Webshop insgesamt rund 15.000 Euro zahlen. Mehrere Verstöße gegen das Parteiengesetz sieht der Senat bei der FPÖ – so etwa in Bezug auf Zeitungsinserate und das Parteiorgan “Neue Freie Zeitung”.
Eine mögliche unzulässige Spende sah der Rechnungshof im Verkauf von Bierpartei-Fanartikeln im Webshop der Band Turbobier, deren Frontman Parteigründer Dominik Wlazny ist. Der UPTS gab dem Rechnungshof recht, die Website habe zu einem Drittel der Bierpartei als Werbe- und Verkaufsplattform gedient. Die Bierpartei habe die erhaltenen Spenden nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen, zudem sei die zulässige Spendenhöhe überschritten worden. Zusätzlich 5.000 Euro muss die Partei wegen einer verspätet an den Rechnungshof gemeldeten Spende zahlen.
Mehrere Verstöße auch bei FPÖ
Eine Geldbuße von rund 26.000 Euro erhielt auch die FPÖ Salzburg. Dabei geht es um Inserate des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs Salzburg, die die FPÖ Salzburg und deren Bürgermeisterkandidaten bewarben. Der Rechnungshof sowie der UPTS werteten das als Spende an die Partei, der Gemeinderatsklub scheine aber in der Spendenliste des Rechenschaftsberichts nicht auf.
Etwa 15.500 Euro kosten Verstöße im Zusammenhang mit der “Neuen Freien Zeitung” die FPÖ. Sie habe es u.a. unterlassen, Einnahmen und Ausgaben aus ihrer Eigenschaft als Medieninhaberin im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Zudem muss die FPÖ 330 Euro zahlen, weil von ihrem früheren Klubobmann in Oberösterreich, Herwig Mahr, Sachspenden in Form der Veröffentlichung von Einschaltungen angenommen wurden. Facebook-Anzeigen wurden vom Freiheitlichen Landtagsklub bezahlt, würden aber keinerlei Bezug zu diesem aufweisen.
Ein Verfahren gegen die FPÖ Kärnten bezüglich eines Fanshops stellte der UPTS hingegen ein. Nach Ansicht des Rechnungshofes stellt der Verkauf von Werbeartikeln der FPÖ über den Fanshop eine Werbemaßnahme für die Partei dar. Der UPTS widerspricht allerdings im Allgemeinen der Auffassung, dass es sich beim betroffenen Shop um den Fanshop der FPÖ Kärnten handelt.
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Kommentare
Wer es schon vergessen hat; im Vorjahr gab es Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne. Die ÖVP musste über 35tausend Euro Strafe bezahlen.
Ist wohl echt ein Witz jetzt werden sie immer nervöser? Wie tief können die noch sinken! Aber kein Problem! Der Ludwig darf 9 MILLIARDEN Schulden machen . Der Brunner locker Staatsverschuldung von Sind es 15 oder gar 23 Milliarden? ..Kein Problem! Armes Österreich
Was er nicht gefunden bzw. gestraft hat ist die unterschwellige Parteiwerbung der Buernbundzeitung und Co .
Also weiter wie bisher
Kern hat damals die ÖBB und Faymann die Gewerkschaft zur Wahlunterstützung herangezogen. Misst man da mit zweierlei Maß?
Bei Kurz durfte die Justiz damals noch alles, sogar die privaten Nachrichten auswerten. Bei Ludwig durfte das Handy (komischerweise) wegen der Wien-Energie nicht ausgewertet werden. Ging ja nur um ein paar (Steuer)Milliarden.
Österreich, quo vadis?
Es müsste sich jemand finden, der online sämtliche von Parteien vermurkste Geschichten ins Netzt stellt. Parteien hoffen immer noch, der Mensch vergisst. Wäre eine Idee, hoffentlich macht es nicht der Klenk
Nicht einmal der Verf G H ist unabhängig. ALLE derartigen Gremien sind von der Regierung beschickt. Ist ja in der EU auch so. Nehm ich gar nicht ernst. Ba Gage.
wir haben ja sonst keine Sorgen..
was ist mit sollllllchen die österreich verrrrrraten verkaufffffen und zerstörrrrren bekommen die ein ehrenabzeichen.
was ist mit sollllllchen die österreich verrrrrraten verkaufffffen und zerstörrrrren bekommen die ein ehrenabzeichen
Unabhängig…,jaja, wers glaubt..
ja dann Prost Herbertl…………..
Hier ihn mit dem Vornamen schreiben und wenn man persönlich vor ihm steht kein Wort rausbekommen, ein Tastaturheld wie es im Buche steht…
Laut Meinl Reisinger fetzndeppat!
@LOGICA ET RATIO 12. April 2025 um 17:33 Uhr:
Falls es Ihnen entgangen sein sollte, nachdem der Witzverband “Bierpartei” unter einem Doktor bereits im Februar 2025 bekannt gab, dass dieses Gebilde nicht mehr politisch aktiv werden wird und nachdem diese Witzbolde über 300tsd. Steuergeld nach der Wahl 2024 abkassiert hatten, ist Ihre Aussage bzgl. Kaputtmachen hinfällig. Vmtl. haben Sie nichts verstanden.
Ein “unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat” straft nur FPÖ und Bierpartei. Bei ÖVP, SPÖ und NEOS hat man nichts gefunden? Seeeeeeehhhhhr UNabhängig. Gehört sofort aufgelöst! Will man die Bürger häkeln?
Dieser > “Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt” < wird + will doch nicht sich selbst kontrollieren, geschweige bestrafen, sondern eine zu stark gewordene Partei
diskeditieren, ja sogar am liebsten verbieten !
Bert du hast vergessen “Satire” dazu zu schreiben. Wenn die unabhängig sind, bin ich der Kaiser von China.
“Der UNABHÄNGIGE Parteien-Transparenz-Senat”… 🤣🤣🤣🤣
Die ÖVP will der FPÖ ans Bein p.i,,n.k,,e.l,,n und die SPÖ möchte die Bierpartei e,l..i,m..i,n..i,e..r,e..n, da deren Wähler ganz klar abtrünnige SPÖ-Wähler sind.
Ösi Politiker sind einfach die D….en😂
Muss wieder “eingesammelt “werden ? Hat ja viel an sogen.Clubförrderungen verloren ..die Einheitspartie
Wann werden Nehammer und Brunner angeklagt, oder sind wir schon in der EUdSSR??????????
Wenn so was im Bundeskanzleramt sitzt, ist es sicher ganz unabhängig.
Seid nicht so streng! Immerhin toppen unsere Politiker jede Fernsehshow oder?
Die von Zoll-Trump ist ja ganz beliebt 😀 sogar beim Nix Weisbrod! Dem physischen Mathematiker der Neuzeit. 😀 Der Trump hat ja schon zugegeben, dass er sich verrechnet hat! Ist aber eh wurscht! Der Xi hat nur mit sich wieder auflösender Geheimtinte unterschieben! Ich hab die auch! Man braucht nur Wasser und spezielles Schreibpapier. Das ist zuerst die Unterschrift schwarz und nach 2 Minuten weg 🙂 Aus China imponiert…. ganz ohne Zoll 😀😃🙂🙃 Busse 🚌
noch unabhäniger wäre es nur bei der Nebelmaschine in der Hofburg
Unabhängig im Bundeskanzleramt … wie das plötzlich auftretende Senkloch Budget … oder die nicht ernstzunehmende Bierpartei die mal ganz legal über 300tsd. Steuergeld für ihren Witz kassiert hat … Wer soll die Politik noch ernst nehmen? Genau diese Leute sollten mal mit ihrer Hände Arbeit produktiv ihr Auskommen erwirtschaften!
Ist die Unabhängigkeit von diesem Transparenzsenat damit sichergestellt, dass alle beiden Parteien der alten großen Koalition darin vertreten sind?
Diese Koalition ist nur zum KOTZEN!
Ich habe das UVP gerade gegoogelt! Das heisst Umweltverträglichkeitsprüfung 😀😃🙂🙃😊 Busse 🚌
Und bei ÖVP, SPÖ, Grün und Neos wird brav WEGGESCHAUT.
Der politische Putsch gegen die Demokratie ist in der EU schon längst angelaufen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
🤣🤣Unabhängig 🤣🤣! So unabhängig wie die NGO’s (near gouverment organisation), die sind es aber gaaanz bestimmt, nämlich unabhängig! 🤣🤣
Die Einheitsbrei-Parteien tun alles, um die erfolgreiche Opposition zu stören und zu verhindern.
Genau wie in Deutschland, Frankreich&Co.
Das Ziel der EVP ist es die Demokratie abzuschaffen.
Überall wo die EVP am Werk ist, entsteht immer mehr Korruption und Demokratieabbau.
“unabhängig”, ja klar. Daran darf stark gezweifelt werden.
Bei ÖVP und SPÖ ist alles okay?
Natürlich, das ist doch ein unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat.
nicht. Sie spritzt mit Hochdruck ..
Ich habe das UVP gerade gegoogelt! Das heisst Umweltverträglichkeitsprüfung 😀😃🙂🙃😊
Zum Glueck sind die nicht in der Regierung.