„Traurig für die Demokratie“: Meloni kritisiert Urteil gegen Le Pen
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen zeigen sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Vizepremier Matteo Salvini solidarisch. Beide sehen im Urteil eine Gefahr für die Demokratie in Europa.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.GETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen am Montag durch ein Gericht in Frankreich als „traurigen Tag für die Demokratie“ bezeichnet. Marine Le Pen wurde wegen illegaler Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments für fünf Jahre die Wählbarkeit entzogen.
„Ich kenne weder die Art der Anschuldigungen gegen Marine Le Pen, noch die Gründe für eine solch harte Entscheidung, aber ich denke, dass niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein Urteil feiern kann, das die Vorsitzende einer großen Partei betrifft und Millionen von Bürgern die politische Vertretung entzieht“, sagte Meloni, Vorsitzende der rechten Partei „Brüder Italiens“ (FdI), gegenüber der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Dienstagsausgabe).
Der stellvertretende italienische Premierminister, Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini erklärte sich mit Le Pen solidarisch. „In Paris würden man Le Pen gerne aus dem politischen Leben ausschließen. Das Urteil gegen Marine Le Pen ist eine Kriegserklärung Brüssels, in einer Zeit, in der die kriegerischen Impulse von (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen und (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron erschreckend sind. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, kommentierte Salvini. Seine Lega gehört wie Le Pens Partei Rassemblement National (RN) und die FPÖ der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) an. (APA/red)
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Kommentare
der internationalen Rechten.
Ich bin gespannt, wie das Urteil gegen Nikolas Sarkozy kommentiert werden wird, das in wenigen Tagen zu erwarten ist.
Meloni spricht von Demokratie, welche meint sie, doch nicht die Vorhandene, habe ich was verpaßt. Oder meint sie doch die von EU so gelobt wird und 1000 mal erwähnt wird am Tag, schönen Abend noch.
Das was da passiert ist nicht nur schlecht für die Demokratie, sondern auch sehr, sehr gefährlich. Wenn es zu Unruhen kommt!!!
Die Demokratie wird mit erschreckender Geschwindigkeit eliminiert. Die linksextreme Justiz ist an vorderster Stelle dabei. Der Übergang in die dunklen Zeiten des vorigen Jahrhunderts wurde auch über die Justiz eingeläutet. Man sollte , als besorgter Staatsbürger, die Justiz sehr kritisch betrachten.
Wieso fällt mir zur EU und dem Marie Le Pen-Urteil immer nur DDR 2.0 ein ?
Die Demokratie in der EU ist tot!
Bravo, Frau Meloni! Die linke Gesellschaft ist auf der Pirsch und freut sich ob dieses eindeutig politisch motivierten Urteils in Frankreich! Die Linken sollten sich nicht zu früh freuen, denn die Grande Nation ist nicht Österreich, die Bürger werden sich zu wehren wissen und da es sich nicht um einen Einzelfall der linken, EU-gesteuerten Justiz handelt, könnte dieser ein Feuer entfachen, welches die Linken nicht mehr unter Kontrolle bekommen! Die Rechtsbewegung in Europa ist nicht mehr aufzuhalten, egal welche durchsichtigen/undurchsichtigen Mittel die Linken anwenden!
Politische Richter, die sich über dem souveränen Volk wähnen, haben beschlossen, im Auftrag der EU Eliten diejenige zu löschen, die sie an den Wahlurnen nie zurückdrängen konnten.
Was für eine Demokratie? 😂
Die EU ist mehr so eine Art Ständestaat mit Wahlberuhigungszuckerl.
“Das Urteil gegen Marine Le Pen ist eine Kriegserklärung Brüssels, in einer Zeit, in der die kriegerischen Impulse von von der Leyen und Macron erschreckend sind.”
Damit ist alles gesagt.