Trojanisches Pferd? EU verkauft Klimapolitik als Industrie-Rettung

Europa steckt mitten in einer Industrie-Notlage. Hohe Energiekosten, Produktionsverlagerungen in die USA und nach Asien sowie wachsende Sorgen über eine schleichende Deindustrialisierung setzen die EU-Kommission unter Druck.

Die Antwort aus Brüssel: ein neues Gesetz mit dem Namen „Industrial Accelerator Act“ – auf Deutsch „Industrie-Beschleunigungsgesetz“. Offiziell soll es Europas Industrie stärken, Investitionen ankurbeln und den Standort wettbewerbsfähiger machen. Doch näher besehen zeigt der Entwurf: Brüssel betreibt Klimapolitik im Industrie-Gewand. Ein europaweiter Umbau der Industrie wird anvisiert.

Ein genauer Blick auf den Vorschlag zeigt die wahre Stoßrichtung: Staatliche Unterstützung wird gezielt an klimafreundliche Produktion und CO₂-arme Technologien gebunden. Wer Förderungen oder Vorteile erhalten will, muss seine Produktion in Richtung Dekarbonisierung umbauen.

Der Industrial Accelerator Act entpuppt sich als Teil einer größeren EU-Strategie, Klimapolitik und Industriepolitik möglichst eng miteinander zu verknüpfen – wie bereits im „Clean Industrial Deal“ (sauberer Industrie-Plan) angelegt. Damit dient das Gesetz in Wahrheit vor allem als zentraler Hebel für den „klimafreundlichen“ Umbau der europäischen Industrie. Ein Konjunkturprogramm? Nicht wirklich.

Der Kern des Gesetzes liegt nicht in klassischen Industrie-Subventionen, sondern in einem anderen Instrument: staatlich gesteuerter Nachfrage. Die EU will dazu mehrere Hebel nutzen: öffentliche Beschaffung stärker auf klimafreundliche Produkte ausrichten, Förderprogramme gezielt an Net-Zero-Technologien (Technologien für „Netto-Null“-Emissionen) knüpfen,  Genehmigungsverfahren für entsprechende Industrieprojekte beschleunigen.

Die Logik dahinter: Klimafreundliche Materialien sind heute häufig teurer als konventionelle Alternativen. Durch staatliche Nachfrage soll gezielt ein Markt für diese Produkte geschaffen werden. Oder anders gesagt: Der Staat schafft Nachfrage, damit sich grüne Produktion wirtschaftlich lohnt.

Ein EU-Beamter räumte gegenüber Politico unverblümt ein: Der Industrial Accelerator Act werde „die Dekarbonisierung beschleunigen – das ist der ganze Zweck“.

Neben der Klimapolitik verfolgt Brüssel auch ein geopolitisches Ziel. Europas Industrie soll stärker gegen Konkurrenz aus China und den USA abgesichert werden. Dafür setzt der Entwurf verstärkt auf das Prinzip „Made in Europe“ (in Europa hergestellt). Doch auch hier gilt: Gefördert werden vor allem Industrien, die in das Net-Zero-Konzept (Netto-Null-Ziel) der EU passen.

Der Gesetzesentwurf enthält konkrete Vorgaben für öffentliche Aufträge. So sollen künftig etwa 25 Prozent des verwendeten Stahls klimafreundlichen Kriterien entsprechen, auch beim Aluminium Mindestanteile für CO₂-arme Produktion gelten. Darüber hinaus sollen europäische Produktionsanteile in grünen Schlüsselindustrien gestärkt werden – etwa bei Elektroautos, Batterien, Windkraftanlagen, Wasserstofftechnologien.

Damit entsteht ein System, in dem öffentliche Gelder und staatliche Aufträge gezielt klimafreundliche Industrien bevorzugen.

Für Kritiker steht fest: Der Industrial Accelerator Act ist weniger klassische Industriepolitik, als Klimapolitik durch die Hintertür. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie zu stärken, werden Investitionen gezielt in bestimmte Technologien gelenkt.

Interessant ist auch ein Detail aus der Entstehungsgeschichte: Frühere Entwürfe trugen noch den Namen „Industrial Decarbonisation Accelerator Act“ (Industrie-Dekarbonisierungs-Beschleunigungsgesetz). Der direkte Klimabezug verschwand erst später aus dem Titel. Beobachter sehen darin eine bewusste Irreführung, die Teil einer neuen Kommunikationsstrategie Brüssels ist: Da der Begriff „Green Deal“ (EU-Klimapaket) politisch zunehmend umstritten ist, spricht Brüssel heute lieber von „clean industry“ (saubere Industrie) und Wettbewerbsfähigkeit.

Die politische Stoßrichtung blieb jedoch gleich: Dekarbonisierung als vermeintlicher Motor der Industriepolitik – der bislang kaum anspringt.

Auch aus der Wirtschaft kommt Skepsis. Der europäische Industrieverband BusinessEurope meinte, der Vorschlag könne eventuell Chancen eröffnen, müsse aber sorgfältig ausgestaltet werden, um keine neuen Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu schaffen.

Auch Analysten des European Policy Centre zweifeln an einem neuen Wirtschaftsaufschwung durch das Gesetz. Denn der Industrial Accelerator Act allein werde kaum die strukturellen Schwierigkeiten der europäischen Industrie beheben. Die eigentlichen Probleme liegen weniger bei CO₂-intensiver Produktion als vielmehr bei hohen Energiepreisen, komplexer Regulierung und fragmentierten Kapitalmärkten.

Auch international könnte das Gesetz für Spannungen sorgen. Wenn öffentliche Aufträge und Förderprogramme stärker an europäische „grüne“ Produktion gebunden werden, könnten sich Handelspartner benachteiligt fühlen.

Dabei verfügt die EU über einen enormen Hebel: öffentliche Beschaffung im Umfang von mehr als zwei Billionen Euro pro Jahr. Das entspricht rund 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Genau diese Marktmacht soll nun eingesetzt werden, um Europas Industrie klimafreundlicher umzubauen.

Somit besteht kein Zweifel: Der Industrial Accelerator Act wird als Rettungsprogramm für Europas Industrie verkauft. Doch im Kern setzt die EU damit vor allem auf eines: staatlich gesteuerte Dekarbonisierung – finanziert über Milliarden an öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen.