Unübliche Weisung: Nach Plagiats-Affäre nächster Skandal mit Ministerin Zadic
Auf unübliche Weise mischte die Justizministerin bei einem Verfahren gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft mit: Jetzt flog auf, dass Zadic eine seltsame Weisung gegeben hat. Schon seit dem Auffliegen der Plagiats-Teile in ihrer Doktorarbeit halten viele die Grüne für rücktrittsreif.
Der Weisungsrat im Justizministerium soll Bedenken wegen des Strafantrags gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs gehabt haben, berichtet der “Kurier”. Zwar habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anklage nach der Kritik adaptiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) soll eine neuerliche Befassung des Weisungsrates dann aber per Weisung (!) verhindert haben.
Gegen Fuchs wurde ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem “Ibiza”-Untersuchungsausschuss eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, dem ehemaligen Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin vorbereite. Die inkriminierte Falschaussage wiederum ist eine Folge von Fuchs Auftritt im “Ibiza”-Ausschuss, wo er im März 2021 auf die Frage, ob er Aktenteile weitergegeben habe, sinngemäß meinte, dass er sich nicht daran erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen könne.
"Bedenken gegen das Anklagevorhaben"
Da es sich bei Fuchs um einen sogenannten “clamorosen” (mit öffentlichem Interesse verbundenen) Fall handelt, wurde das Vorhaben der WKStA wie in solchen Causen üblich dem Weisungsrat vorgelegt, dessen Urteil aber nicht bindend ist. Dem Beratergremium war laut den Medienberichten die Begründung “unzureichend”, dass die dem Oberstaatsanwalt vorgeworfene Weitergabe von Akteninhalten an Pilnacek Amtsgeheimnisverrat sei.
Der Weisungsrat hatte aufgrund der zur “Verfügung gestellten Unterlagen Bedenken gegen die Genehmigung des Anklagevorhabens”.
Die Anklagebehörde adaptierte daraufhin den Strafantrag. Die Möglichkeit einer neuerlichen Beurteilung soll es aber für den Weisungsrat nicht gegeben haben. “Da der Weisungsrat schon einmal gehört wurde, liegt kein Fall der obligatorischen Befassung des Weisungsrats vor”, soll es in einem Schreiben des Ministeriums heißen.
Das Justizministerium kündigte eine Stellungnahme zum Vorgehen an.
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Kommentare
Jeder Zeitgewinn durch Verzögerung oder aktuellem Desinteresse am Plagiatsverfahren, wird überschattet von hoch frequentierten und wechselwirkenden Dynamiken in anderen, zum Teil international bedingten Politfeldern, die gut ablenken, sodass die unter rechtlichen und politischen Verantwortung stehende Praxis, eine insgesamt fehlende Motivation unter aller zur Verantwortung zu ziehenden Gremien, Funktionen, Personen festellbar macht.
Jeder Zeitgewinn durch Verzögerung oder aktuellem Desinteresse am Plagiatsverfahren, wird überschattet von hoch frequentierten und wechselwirkenden Dynamiken in anderen, zum Teil international bedingten Politfeldern, die gut ablenken, sodass die unter rechtlichen und politischen Verantwortung stehende Praxis, eine insgesamt fehlende Motivation unter aller zur Verantwortung zu ziehenden Gremien, Funktionen, Personen festellbar wird.
Da sollte die EU einmal die Qualität der Rechtsstaatlichkeit überprüfen!
Ich würde eher sagennraus aus der EU und weg mit den Grünen, es könnte besser sein.
Unfassbar!
Was in Österreich mit der Grünen JM Zadic & UHBP abgeht!
Es ist international eine Schande für Österreich !
Recht & Moral gelten nicht!
Das System
…das System Pilz, Zadic & Klenk
sind unerträglich !
Eine Frage an Nehammer: Warum sorgen Sie nicht für Ordnung in Ihrem Kabinett, Herr Bundeskanzler?
Das System Pilz, Klenk & Zadic
sind ein Riesenschaden für unseren Rechtsstaat !
Recht & Moral gelten nix!
Da müßte er bei sich anfangen ob das geht ?
Wir warten noch immer auf die Stellungnahme der Plagiatsministerin …
(EX-)Justiz-Ministerin Zadic Alma
spielt ganz gut Schach und – noch besser – Halma!
Bosnien ist ein sehr korruptes Land. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Dieses Land vielleicht. Aber Frau DOKTOR Zadic ist Österreicherin und was noch bedeutender ist: Grün
Sie hatte ja anfangs gesagt, dass man am Stil ihrer Amtsführung erkennen wird, dass sie nicht in diesem Land geboren ist.
Das ist zweifelsfrei gelungen.
Bitte mischen Sie nicht bosniakin mit Bosnien daß sind zwei Paar Schuhe
Dankeschön
Es ist untragbar, dass Menschen, die bewußt betrogen haben, ein öffentliches Amt bekleiden dürfen! Vielleicht ist das in ihrem Heimatland so üblich – aber wenn sie selbst den Charakter zum Rücktritt nicht hat, dann muss sie eben sofort entlassen werden!
Charakter? Sehr witzig
Hat ihr das Peter Pilz ins Ohr geflüstert?
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) soll eine neuerliche Befassung des Weisungsrates dann aber per Weisung (!) verhindert haben.
Würde mich interessieren von wem sie die Weisung für diesen Schritt erhalten hat, denn eigene Entscheidungen trifft sie nicht.
Ich rate… zackzack?
Mit Zadic hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Sie ist absolut untragbar.
Hauptsache ich zahle 28 Euronen weul i an Bam ausoach.
Wer den Bock zum Gärtner machen will der wähle die engste Vertraute seines größten Feindes als Partner und gebe ihr die Macht über sich.
Nichts anderes hat die ÖVP gemacht.
Ich würde aus reiner Neugier, ohne etwas zu unterstellen, die Konversationen von Pilz mit Zadic und Teilen der WKStA erfahren wollen.
Könnte man da nicht einen Untersuchungsausschuß….?
Dies war leider der große Fehler von Kurz, er hat mutwillig und vollkommen unnötig die an sich gut funktionierende Koalition mit der FPÖ gesprengt und sich dann mit den Grünen ins Bett gelegt. Dies hat dann letztlich ihm den Kopf gekostet und besseres ist nicht nachgekommen, sieht man auch in den Umfragen, die ÖVP wird bei den Wahlen wieder vollkommen verdient auf Platz 3. landen.
Wen würde der Anstand wählen? –
GRÜN jedenfalls nicht!
Wann wird der BP endlich aktiv und erfüllt seinen Amtseid?
Den kann man mit Qualitätsgewinn auch mit Biden austauschen …….
Wie lange soll diese total unfähig grüne Partie – GELINDE gesagt , noch Schaden anrichten ? WEG mit denen
In Österreich ist es schon schlechter als bei einer „sogenannten Bananenrepublik“!!! Traurig aber leider WAHR!!!
Der größte Fehler von Kurz diese Frau in die Regierung zu nehmen.
Da hätter er auch gleich den Pilz nehmen können.
Die Dame ist, so wie es scheint selber ein ein Fall für die Justiz.
Wann bekommen wir wieder eine fähige Regierung?
Sieht keiner in der ÖVP, daß ihnen niemand mehr zutraut, daß sie das Land regieren können.
Solange die mit den Grünen paktieren ist das keine Partei für mich.
@Unerträglich – unerträglich wäre es aber, dass es nach Neuwahlen eine SPÖ-Grüne-NEOS-Regierung gäbe.
Das kratzt in sämtlichen anderen Medien keinen einzigen Reporter oder das Schweigen ist wohl angeordnet. Traurig und ein Armutszeugnis der österreichischen Presselandschaft.
Weiter dranbleiben bitte, exxpress ist das einzige Medium, dass noch link’s lästiges aufzeigt und die Presse hat sich auch schon nach links gerichtet. Adieu Meinungsfreiheit.
nicht umsonst ist Österrreich im Ranking (Pressefreiheit) von Platz 17 auf Platz 34 gefallen (heute, 3.5. im Fernsehen gesehen/gehört)
Was kann sich diese Person noch alles erlauben?
Das ist doch gut das der bestochene Weisungsrat keine Möglichkeit erhält , einen Verbrecher wie Fuchs zu schützen !
Wo liegt das Problem ? So wird der korrupte STA vorm Richter landen
Pilz, sind Sie es?
Es wird alles so her gerichtet, dass am Ende nicht die Wahrheit ans Licht komme. Wir Alle werden von der Justiz verschaukelt???? Die Richten es sich wie sie es brauchen. Bananenrepublik! Wir verlieren das Vertrauen an die Justiz
Alle eine Beschwerde an den Volksanwalt schreiben. Ich glaube der darf sogar die Justiz prüfen. Sollte ich falsch liegen, Berichtigung erwünscht.
Drum heißt der Job ja Richter…
Das Plagiat fährt auf Weisung von Pilz den Rechtsstaat mit 250 gegen die Wand und gehört sofort abberufen!
Pilz und sein Mentor/DrVater Van der Bellen! Hier bin ich mir (fast) sicher – keinerlei Unstimmigkeiten so wie bei Fr. Zadic.
Das sind die Geister des Kummerl Christian Broda, die mittlerweile eine Diktatur errichtet haben.