„Unverantwortlich“: Burgenland-ÖVP schießt gegen Kanzler-Plan
Am Dienstag ließ Bundeskanzler Karl Nehammer die Steuer-Bombe platzen: Er zeigt sich jetzt doch offen für Erhöhungen. Das sorgt innerhalb der ÖVP für Widerstand.
Karl Nehammer (ÖVP) schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus.APA/HANS KLAUS TECHT
Nach Karl Nehammers jüngst gebrochenem Wahlversprechen, es werde mit ihm keine neuen Steuern geben, rumort es in der ÖVP auf Länderebene. Am Dienstag sagte der Bundeskanzler in einem Interview, dass er Steuererhöhungen noch doch nicht ausschließe. Konkret geht es dabei um die Grundsteuer.
Doch mit dieser Ansage erneute er jetzt Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der burgenländische ÖVP-Chef Christian Sagartz ist empört. „Wir lehnen neue Steuern und Steuererhöhungen entschieden ab“, stellt er gegenüber exxpress klar. Dann fährt er fort: „Es ist unverantwortlich, die Belastungen für die Menschen und die Unternehmen zu erhöhen, ohne das eigentliche Problem anzugehen: Die oftmals unverhältnismäßige Ausgabenpolitik“.
Sagartz: „Erhöhung der Einnahmen“ sind keine „Lösung“
Statt Steuererhöhungen müssten „staatliche Ausgaben kritisch geprüft und effizienter gestaltet werden“. Die Lösung liege nicht in der „Erhöhung der Einnahmen, sondern in einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, sagt Sagartz.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hingegen möchte Nehammers Tabubruch nicht kommentieren, lässt ein Sprecher der Landes-ÖVP ausrichten. Doch auch sie dürfte über die Kanzler-Aussage nicht glücklich sein. Den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene ließ sie ausrichten: „Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen“. Das sagte sie am Wochenende in einem „Krone“-Interview.
Auch die ÖVP Wien, Steiermark und Tirol möchten sich auf Anfrage zu den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht äußern.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Eine Partei, die mit einem Nehammer in eine Nationalratswahl ist sowieso dem Untergang geweiht. Null Kompetenz, null Handschlagqualität, und Null Charisma. Seine einzige Stärke scheint seine Verlogenheit zu sein.
M-L darf sich schon auf die GR-Wahlen am 26.1. freuen …
Grundsteuererhöhung ist ein klarer Angriff der Spö auf den Mittelstand und der kanzlergeile Kanzler knickt ein. Eine Sauerei! Kanzler Nehamer verrät den Hauptkern seiner Wähler.
Der Mittelstand ist doch schon längst in Richtung FPÖ geflohen !
Was macht jemand der arbeiten geht und Steuern zahl bei einer linken ÖVP ?
Spätestens nach der NÖ-Wahl, wenn die ÖVP jede Menge Bürgermeister-Posten verloren hat, werden die Messer in dieser Partei ganz tief fliegen.
Schön langsam wird es ungemütlich für den Nehammer, von allen Seiten regt sich Unmut dass nichts weiter geht im Land, nur weil er sich den Traum eines vom Volk gewählten Kanzlers erfüllen will (gewählt ist relativ, hat er doch bei der Wahl klar gegen Kickl verloren), koste es was es wolle!
Er zieht das durch, koste es was es wolle solange es nicht sein Job ist.
Macht einen Asylstopp von mindestens 5 Jahren samt einem Stopp der Millionenzahlungen an ausländische Staaten und das Budget ist absehbar im Plus.
Sehr richtig, aber die im Land ab in den Flieger.
Die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist die einzige die den übergeschnappten Nehammer noch einbremsen kann bevor es zu spät für Östereich ist. Nehammer muß zurücktreten.
Hallo!
Österreicher müssen sparen da sind sich die
alle in den Parteien einig,aber von keiner Partei
hört man das auch bei den Parteiföderungen und die Gehälter der gekürzt wird.
Jeder Penisonist der 45 Jahre gearbeitet hat muss jetzt sparen auch die allein Erzieher von Kindern aber von unseren Außenminister werden Millionen bereitgestellt für Länder die zum kauf von Ŵaffen verwendet werden und als Rückgabe bekommen wird Flüchtlinge die wir wieder versorgen müssen???
26% haben trotz aller ÖVP-Entscheidungen bzw Mitentscheidungen und all den anderen Wählerabschreckungen der letzten Jahre diese Partei gewählt. Sind die alle masochistisch veranlagt oder einfach nur blöd?
An : ÖVP(nicht)WÄHLER : BLÖD
Ich verurteile VdB, denn er hat es erst möglich gemacht, dass Koarl (der nie von uns gewählt wurde) so viel Macht ausüben kann!
Weg mit dem Österreicherfeind VdB, weg mit Nehammer und weg mit der ÖVP. Sie haben Österreich in den letzten Jahren in den Abgrund gewirtschaftet. Und die Grünen nicht zu vergessen, diese Partei der Phantasten und Ideologen ist untragbar.
Nehammer hat vor Wochen seine Redlichkeit bei den Koalitionsverhandlungen betont. Da sind also schon Zweifel vorhanden, sonst müsste er nicht so reden. Unwahrheiten und gebrochene Wahlversprechen sind erkennbar. Angesichts des sich epidemisch ausbreitenden Wahnsinns in der Politik würde mich überhaupt nichts mehr überraschen.