Karl Nehammer (ÖVP) schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus.APA/HANS KLAUS TECHT

Nach Karl Nehammers jüngst gebrochenem Wahlversprechen, es werde mit ihm keine neuen Steuern geben, rumort es in der ÖVP auf Länderebene. Am Dienstag sagte der Bundeskanzler in einem Interview, dass er Steuererhöhungen noch doch nicht ausschließe. Konkret geht es dabei um die Grundsteuer.

Doch mit dieser Ansage erneute er jetzt Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der burgenländische ÖVP-Chef Christian Sagartz ist empört. „Wir lehnen neue Steuern und Steuererhöhungen entschieden ab“, stellt er gegenüber exxpress klar. Dann fährt er fort: „Es ist unverantwortlich, die Belastungen für die Menschen und die Unternehmen zu erhöhen, ohne das eigentliche Problem anzugehen: Die oftmals unverhältnismäßige Ausgabenpolitik“.

Sagartz: „Erhöhung der Einnahmen“ sind keine „Lösung“

Statt Steuererhöhungen müssten „staatliche Ausgaben kritisch geprüft und effizienter gestaltet werden“. Die Lösung liege nicht in der „Erhöhung der Einnahmen, sondern in einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik“, sagt Sagartz.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hingegen möchte Nehammers Tabubruch nicht kommentieren, lässt ein Sprecher der Landes-ÖVP ausrichten. Doch auch sie dürfte über die Kanzler-Aussage nicht glücklich sein. Den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene ließ sie ausrichten: „Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen“. Das sagte sie am Wochenende in einem „Krone“-Interview.

Auch die ÖVP Wien, Steiermark und Tirol möchten sich auf Anfrage zu den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht äußern.