Verbotsantrag im deutschen Bundestag: Der AfD soll es wieder mal an den Kragen gehen
Ist die AfD den linksorientierten Mainstream-Parteien zu populär geworden? In den Umfragen liegt sie mittlerweile bei 20 Prozent. Jetzt wurde im Bundestag ein Antrag auf ein Verbotsverfahren eingereicht.
IMAGO/epd
Eine Partei, der 20 Prozent der deutschen Wähler ihre Vertrauen schenken würden, soll verboten, sprich abgeschafft werden. 113 Abgeordnete des Bundestages (in diesem sitzen zurzeit 735 Abgeordnete) unterschrieben einen entsprechenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und übergaben diesen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dies berichtete die “Tagesschau”. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die AfD sich an die deutsche Verfassung hält.
Jene Abgeordneten, die den Antrag unterzeichneten, kommen aus unterschiedlichen Parteien, allein aus der Fraktion der Grünen sind es 50 Abgeordnete, wie der Grünen-Politiker Till Steffen auf X (vormals Twitter) mitteilte.
CDU-Abgeordneter zu AfD-Verbot: "Es muss jetzt schnell gehen"
Die Idee, die AfD zu verbieten, ist freilich umstritten. Viele Kritiker weisen darauf hin, dass der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit (“gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich”) wohl kaum zu erbringen sei.
Einige Abgeordnete der Grünen rund um die Abgeordnete Renate Künast haben deshalb angekündigt, einen Gegenantrag einzubringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Zunächst solle Bundestagspräsidentin Bas Gutachter beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.
Der Mitinitiator des Antrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hatte angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl Anfang nächsten Jahres auf die Dringlichkeit des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hingewiesen. “Es muss jetzt schnell gehen”, sagte Wanderwitz kürzlich.
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Kommentare
Tja das Altparteien Kartell schiebt ja ganz schön Panik… deswegen will man ja vor den Neuwahlen noch schnell an die Schuldenbremse ran… wenn afd und bsw nach der Wahl sperrminorität haben dann wird es richtig spannend…
Deutsche Politiker machen gerade das, was sie Putin vorwerfen.
Verbotene Früchte schmecken am besten.
Mit Haltung meinen die den gesteckten Arm.
So etwas gab es schon mal in Deutschland vor 91 Jahren.
So verstehen manche Kreise Demokratie. Wenn man mit den eigenen politischen Programmen nicht mehr reüssieren kann, lässt man einfach die erfolgreichere Partei verbieten. Bei so viel Unverständnis demokratischer Regeln bleibt einem glatt die Spucke weg. Politischer Narzissmus in Reinkultur: wer nicht so denkt wie wir, ist ein ganz, ganz Schlimmer. Wehret diesen Anfängen!
Mit Haltung meinen die den gesteckten Arm.
Es geht den Altparteien nur um ihre Pfründe – 70 Jahre Macht und Klüngel verderben halt und man glaubt wohl autom. Anspruch auf den Erhalt zu haben.
Ist Deutschland noch eine Demokratie?
Und bei uns?
Wie wäre es, dieAfD mit Argumemte und
Fakten zu begegnen ?
Fakten und Argumente sind die Werkzeuge
der Demokratie.
Verbannung und Verteufelung Merkmale
von Diktaturen.
Lt. Umfragen 20%? Nach der nächsten Wahl haben sie wesentlich mehr.
“Wie wäre es, dieAfD mit Argumemte und Fakten zu begegnen ?”
Das hat man in Polit-Laberrunden schon mal versucht. Dort kamen dann die Fakten von der AfD und die Alt-Antidemokraten haben herum gestammelt.
Man schafft es ja nicht einmal das Parteiprogramm von CDU 2000 und der AfD heute zu vergleichen. Sie werden lachen, es ist zu 90% gleich
Das ist ja offenbar Deutsche Tradition. Nach der Machtergreifung 1933 wurde die Opposition Verboten. Hoppala, da benimmt sich die CDU ja genau so wie wer ? Und der AFD werfen sie vor undemokratisch zu sein – das kannst nicht erfinden.
Ich dachte Deutschland wäre eine Demokratie. Weit gefehlt.
So wie bei uns; das wurde die stärkste Partei auch vom BP aus den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen; aber die AfD wird weiter wachsen und stärker werden!
Jetzt kommen die ´´wahren Demokraten´´ aus ihren Löchern!
Diese Verbotswünsche gemahnen an Putins Demokratieverständnis.
Und WO Genau hat er die Opposition denn verboten ? Im “Spiegel” ? Im Standard ? Dessen Redakteur Frey ( ich habe das gesehen) bei jeder Wortmeldung genau so dämlich grinst wie unser Dorftrottel vor 55 Jahren ? Aber gleich vorab – Ui ein kritischer Fehler. Hab ich doch gesagt , ein kritischer Fehler. Elon wird es schon richten.
Die Frage ist wohl, ob nach dem Verbot der AfD. Die Wähler für politisch unreif erklärt und entmündigt werden und eine Polit-Funktionärs-Kaste übernimmt den Deutschen Bundestag zum Wohle des Volkes?
Gunther Kropp, Basel
Demokratie neu definiert.
Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganz Welt.
Aber die Wähler kann nicht einfach abschaffen und deportieren. Sie werde jegliche Nachfolge Partei wählen
die selbst ernannten Demokraten wollen also rund 13 Millionen Wählern die Stimme verbieten. Hut ab!
Mit gleichem Recht setz ich mich für ein Verbot der Grünen ein, die haben genug Schäden verursacht
@Kaffee Vollkommen richtig. Meine Worte.
Das ist halt das linke Demokratieverständnis.
Haben sich wohl Nordkorea zum Vorbild genommen…..
Schlimme Zeiten, wenn erfolgreiche gegnerische Opposition verboten werden soll.
Das ist nicht mehr Demokratie.
Was ich dabei, und in vielen anderen deutschen Anekdoten der letzten Jahre so auffällig finde, ist dieser Hang zur Hysterie. Eine Art kollektive Entgleisung. Medizinisch gesehen würde das ev. in Richtung präfrontaler Kortex deuten.
Was könnte so viele Menschen so beschädigt haben?
Die Zensur ist auch ein Mittel der Mächtigen!