„Verbotsfantasien, Zwang, Eskalation“: FPÖ rechnet mit Brüssel ab
Die Verurteilung von Marine Le Pen sorgt europaweit für Empörung. Mit deutlicher Kritik an der EU warnte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky vor einem gefährlichen Kurs aus Eskalation, ideologischem Zwang und Verbotsfantasien.
Le Pen verurteilt, von der Leyen hingegen unantastbar? Die FPÖ spricht von einer EU-Doppelmoral.IMAGO/Le Pictorium
Mit scharfen Worten hat FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Dienstag im Europäischen Parlament die politische Entwicklung in der Europäischen Union kritisiert. Statt sich für Frieden, Souveränität und Meinungsfreiheit einzusetzen, setze die EU-Führung auf Eskalation, demokratiegefährdenden Verbotsfantasien und ideologischen Zwang, so Vilimsky.
„Verbotsfantasien“ der EU
Besonders deutlich wurde Vilimsky bei der Bewertung politischer Vorgänge in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Was sich derzeit in Rumänien abspiele, sei „mehr als besorgniserregend“ – dort sei laut Vilimsky die wahlstärkste Kraft „einfach aus dem Rennen genommen“ worden. Auch in Frankreich sieht er die Demokratie gefährdet: Der Fall Marine Le Pen sei für ihn „kein normaler Justizfall“, sondern ein gezielter Eingriff „des Deep State über die Justiz“, um eine Oppositionskandidatin auszuschalten.
Kritik äußerte Vilimsky auch an der politischen Diskussion in Deutschland: „Es wird ernsthaft darüber diskutiert, die AfD zu verbieten“, erklärte er. Und stellte in Richtung seiner Parlamentskollegen die provokante Frage: „Wie halten Sie es eigentlich mit Demokratie?“
Gericht spricht Le Pen schuldig
Marine Le Pen war am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern durch die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Die Strafe: Fünf Jahre Unwählbarkeit für öffentliche Ämter, vier Jahre Haft (davon zwei auf Bewährung, zwei mit Fußfessel) und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro.
FPÖ-Generalsekretär empört über Le-Pen-Urteil
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte mit deutlicher Empörung auf das Urteil gegen Marine Le Pen. „Es ist unglaublich, was da passiert ist – ein Armutszeugnis für das, was man früher als entwickelte Demokratie bezeichnet hat“, so Hafenecker. Frankreich sei für ihn „eine Bananenrepublik“, vor allem weil Le Pen das passive Wahlrecht entzogen worden sei – ohne Möglichkeit auf rechtlichen Einspruch.
Hafenecker kritisierte zudem die politischen Hintergründe des Verfahrens. Le Pen sei keine persönliche Bereicherung oder Korruption nachgewiesen worden. Dass der Prozess durch Sozialdemokraten – etwa Martin Schulz – angestoßen worden sei, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Vorgänge.
EVP wollte Kickl als Kanzler verhindern
Auch Österreich sei von politischer Einflussnahme nicht verschont geblieben, betonte Hafenecker. So habe sich die Europäische Volkspartei (EVP) während der Koalitionsverhandlungen direkt an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt – mit dem Ziel, eine FPÖ-geführte Bundesregierung zu verhindern. „Ich halte das für hochproblematisch – mit diesen Verrücktheiten muss jetzt Schluss sein“, so Hafenecker abschließend.
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Kommentare
Diese Geschichte war vor 10 Jahren, damals war es Martin Schulz SPD der es aufgdeckt hat und taucht plötzlich auf, erinnert an Ibiza. Um Rechts zu verhindern ist ihnen kein Mittel zu schäbig.
Diese Geschichte war vor 10 Jahren und taucht plötzlich auf, erinnert an Ibiza. Um Rechts zu verhindern ist ihnen kein Mittel zu schäbig.
Ö X I T…..JETZT!
Das passiert wenn man “Von Laien” regiert wird!
Da wird alles -daschlogn-, was nicht Rot/Schwarz ist.
Die EVP ist eine Gefahr für die Demokratie.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wir brauchen dringen den ÖXIT!
Wir brauchen dringend Kickl als Bundeskanzler!
Wir brauchen dringend einen Bundespräsidenten der weiß was er tut!
Wählertäuschung budgetlüge etc weniger schlimm als le pens tat?
Was verstehe ich nicht?
Diese Versagerin ist von der VP mehrmals gewählt worden, also … Gleiches gilt für die Pfeife von der CDU im Parlament, also der Boss der VP … :)! Die vdL war immer ein inhaltliches Leichtgewicht, siehe i.a. Leo 2 Umbau für Schwangere Soldaten! Und, das BESTE, kein einziges ihrer Projekte hatte einen Erfolg. Was kann in der EU-Kommission schon schiefgehen!?
Nur wer Brüssel passt, darf regieren. Was der Wähler will ist uninteressant.