„Versager und Bilanzfälscher“: Kickl will Ex-Finanzminister Brunner klagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl erhebt in einem Interview schwere Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Er habe das wahre Budget bewusst vor der Wahl verschwiegen – die Freiheitlichen prüfen deshalb nun eine Ministeranklage. Auch Ex-Kanzler Nehammer nimmt Kickl ins Visier.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, l.) saß mit Herbert Kickl (FPÖ, r.) im Nationalrat.APA/HANS PUNZ
FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt in einem Interview mit FPÖ TV aufhorchen: Die FPÖ prüft derzeit eine Ministerklage gegen den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Vorwurf: Lügen. „Der Versager – man muss fast sagen: Versager und Bilanzfälscher – Herr Brunner, der das Budget vor der Wahl verschwiegen hat, hat dafür gesorgt, dass die Österreicher ihre Wahlentscheidung in Unkenntnis des tatsächlichen Sachverhalts getroffen haben. Und der wird jetzt mit einem großen Orden für Verdienste um die Republik Österreich belohnt und bekommt einen Top-Posten in Brüssel”, fasst der freiheitliche Obmann den Vorwurf zusammen.
Dass die Klage zugelassen wird, ist allerdings alles andere als fix. „Wenn es eine Mehrheit im Parlament gäbe, könnten wir mit dieser Anklage – mit dem Vorwurf, die Menschen vor der Wahl belogen und betrogen zu haben – vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Dann müsste sich der Gerichtshof damit befassen. Ich fürchte allerdings, dass es diese Mehrheit nicht geben wird”, so Kickl realistisch.
„Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren"
Konfrontieren will Kickl das Parlament aber trotz der schlechten Aussichten auf Erfolg. „Im Grunde genommen ist das natürlich mehr ein symbolischer Versuch, so etwas wie politische Verantwortung auch justiziell festzumachen”, räumt der FPÖ-Chef ein. „Es ist ein interessantes Phänomen: Politische Verantwortung gibt’s immer nur dann, wenn etwas gelingt. Dann waren es plötzlich alle, dann zeigen alle auf – auch wenn sie nichts damit zu tun hatten. Und wenn etwas schiefläuft, dann weiß niemand etwas. Und das ist sogar noch schlimmer: Denn diejenigen, die die Verantwortung für das Desaster tragen, das sie hinterlassen haben, werden auch noch belohnt.”
Im Fall Brunner ist diese Belohnung der Top-Job in Brüssel samt Orden. Aber auch den neuen Posten als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank für Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Kickl im Visier: „Der zweite Versager rückt nur wenige Wochen später nach – Karl Nehammer. Er war ja mit Brunner im Verbund für das alles verantwortlich, auch für die ganze Asyl-Misere mit den 250.000 Asylwerbern in den letzten Jahren. Und auch er wird vom System für sein Versagen belohnt. Man macht ihn jetzt zum Banker. Wir versuchen nun, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt.”
Den neuen Spitzenjob für Nehammer könne man der österreichischen Bevölkerung nicht erklären. „Aus meiner Sicht gibt es dafür keine Rechtfertigung. Ich verstehe jeden, der sich entsetzt abwendet und sagt: ‚Wenn das Politik ist, dann will ich mit dem ganzen Zeug nichts mehr zu tun haben.’ Das ist in Wahrheit sehr gefährlich für die Demokratie. Es führt zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik.”
Nehammer bezieht ab September ein Gehalt, dass für Kickl „jenseits von Gut und Böse ist – obwohl es überall an Geld fehlt”. „Das politische System, dieses System der selbsternannten Eliten, funktioniert nach dem Motto: Man kommt immer gut durch, wenn man sich gegenseitig nicht weh tut. Karl Nehammer hat der Europäischen Union nie weh getan. Er hat sich auch mit den anderen Parteien, mit den Beteiligten der jetzigen Verlierer-Ampel, immer gut verstanden, auch mit den Grünen”, so Kickl und rechnet hart ab: „Eine Hand wäscht die andere. So kann man ein Leben als Versager frisieren – auch über die Zeit des unmittelbaren politischen Amtes hinaus.”
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Kommentare
Die guten Menschen, das hat die Geschichte gezeigt haben immer das Nachsehen gehabt. Durchgesetzt haben sich die Rücksichtslosen, die Charakterlosen und die Blender. Dafür hat es genug Kriege gegeben. Jeder weiß, dass das so mit der EU und mit unserer Regierung nicht weitergehen kann und wir entweder einen 3. Weltkrieg oder einen wirtschaftlichen Niedergang entgegensteuert. Keiner ist bereit sich gegen das Etablissement aufzulehnen und versucht das Ruder umzuwerfen. Wie wir es halt von der Geschichte her kennen. Der Untergang geht seinen Weg und kann nicht gestoppt werden.
In der Fachsprache ist das fahrlässige Krida und Bilanzfälschung. Wieso kann man diesen zwei Hanseln nicht die Immunität “nachträglich” aberkennen. Soviel Inkompetenz (eigentlich wollte ich ein anderes Wort schreiben, aber da kommt wahrscheinlich der Zensurhammer) in einer Legislaturperiode ist allein schon strafbar.
Die ÖVP als Wirtschaftspartei? Das Ergebnis sieht man.
Die ÖVP als Wirtschaftspartei? In 1000 Jahren nicht.
Auch Ex-Kanzler Nehammer nimmt Kickl ins Visier”. Der größte Versager der Republik Österreich soll die Luft anhalten. Mein Kommentar wartet noch immer auf die Freischaltung was ist los bei Exxpress? Wird bei euch so langsam gearbeitet, oder gibt es Probleme bei der Veröffentlichung der Wahrheit?
Nachdem nun bekanntlich das gesamte “einfache Volk” (Pensionisten, Handwerker, Handeltreibende,…) diesen angerichteten Schaden bezahlen MUSS und vor der Wahl arglistig betr.ogen wurde, müsste eine solche Klage (in einem funktionierende Rechtstaat !” durchgehen !
Leider befinden wir uns aber schon lange nicht mehr in einem solchen Staat (“das Recht geht vom Volk aus”), so das den Verursachern mehr Rechte, und sogar perfiderweise seltsame Karrieresprünge eingeräumt werden.
Magnus Brunner ist der beste Beweis, wie betrügerisch Politik sein kann.
Das wird niemals geschehen! Wer das glaubt ist total naiv oder glaubt an den Osterhasen! Problem mit der WordPress wo?
Das wird niemals geschehen! Wer das glaubt ist total naiv oder glaubt an den Osterhasen
Kickls verbale Ausraster ändern gar nichts, bestärken aber den Eindruck, dass es richtig ist, ihn nicht zum Kanzler zu haben. »Staatsmann« kann er jedenfalls nicht. Basta.
Da gibts aber seit Jahrzehnten keinen Staatsmann. Hoffentlich haben sie das vor Augen, dass die Mindestwerte viele unterschritten haben, vl nicht verbal so doch durch ihre Taten.
Luc Boncoeur freut sich und verteidigt, dass er angelogen, betrogen und wie dummes, manipulierbares Wahlvieh behandelt wurde. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie bei der Wahl betrogen wurde, der hat tatsächlich betreutes Denken aboniert.