Gericht spricht Le Pen schuldig: Aus für Kandidatur?
Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, ist in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit Scheinbeschäftigungen schuldig gesprochen worden. Die Anklage will die Strafe sofort vollstrecken lassen – was Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 verhindern würde.
Marine Le Pen trifft vor Gericht ein.GETTYIMAGES/ Tom Nicholson / Freier Fotograf
Die französische Politikerin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei wurden ebenfalls schuldig gesprochen. Die Verkündigung des Strafmaßes stand noch aus. Das Urteil des Gerichts in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechten Politikerin sein.
Die Anklage nämlich hatte neben einer Haft- und Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert – in dem Zeitraum könnte sie nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Demnach könnte das Urteil dazu führen, dass Le Pen sich nicht für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 aufstellen lassen kann. Ihr würde das passive Wahlrecht entzogen.
Zentraler Vorwurf war, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen. In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess.
Verurteilung kann Kandidatur bei Präsidentschaftswahl blockieren
Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig sofort nach dem Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in höherer Instanz. Dies würde Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Bis zum Ende der Wahlperiode könnte sie aber als Abgeordnete im Parlament bleiben.
Le Pens rechte Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechte Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National.
Sollte Le Pen 2027 tatsächlich im vierten Anlauf Präsidentin werden und ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewinnen, ist der Plan, dass RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister wird. (APA/red)
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Kommentare
Um die Demokratie zu retten ist jedes Mittel recht. Eine Van der Leyen welche sich bis heute weigert die Verträge
mit Pfizer zu veröffentlichen lauft noch immer frei herum.
Allein das sagt alles aus über diesen Prozess und wie er einzuordnen ist. Macron hat schon bei den vorigen Wahlen getrickst und er wird es weiter versuchen.
Ein paar Schlagworte:
Rumänien, Türkei, Frankreich, Russland, Opposition, Justiz.
Vielleicht wirds ja veröffentlicht.
Da war der Richter aber mehr als befangen.
Das ist offensichtlich.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Die echten An tid emok raten scheuen keine Gelegenheit ihre eigene Macht einzuzementieren. Lange wird sich das die Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen, diese Angst habe ich, daß es dann grauslich wird.
Wenn ich bisher nicht gewusst hätte, wen ich am 27. April in Wien wählen soll, jetzt hätte ich keine Zweifel mehr!
Und ja, da gibt es dank E U sehr wohl einen Zusammenhang!
Auch so versucht man, übermächtige Konkurrenz zum Schweigen zu bringen, schon ähnlich, wie im Wilden Westen.
lagarde, deshalb ist sie auch Präsidentin des EZB geworden. EZB, EU, WHO und WEF. Allesamt von Grund auf ehrliche Instanzen. Man kann sich eigentlich nichts besseres Vorstellen. Solche ehrlichen Institute muss man lange suchen, bis man sie findet. “Satire”
tja, unsere Politiker haben über 20 Milliarden einfach so veruntreut und die Zahlen bis vor den Wahlen geheim gehalten.
Wo sind da die Gerichte und die Konsequenzen?
NA UND…🤔🤔
Was ist mit Lagarde & Leyen…mehr sage ich nicht, wegen Zensi
Dass Frau 🇫🇷Le Pen👍💪💪 eigentlich nur diskreditiert werden soll und sie zu hindern, an der Präsidentschaftswahl (SIE KÖNNTE JA GEWINNEN…!) teilzunehmen, DAS ist doch sowieso ALLEN klar, nur die linksversifften Medien berichten ausschließlich den Schmarrn der ihnen vorgegeben wird😫
AN eXXpress:
Euer “Warten auf Freischaltung” NERVT…!
Hauptsache diejenigen, die eine jahrtausende alte Kultur zerstören, werden nie angeklagt.
Marine Le Pen hat angekündigt , dass sie bei den Wahlen im Jahr 2027 kandidieren wird und zwar zu recht !!!
wo ist der strafrahmen für legard , leyen wurde noch nicht mal angeklagt geschweige verbracht…die eu_gerichtsbarkeit ist die dunkle facette dieser sizilianischen roten brigade !!!
Ist kein Pappenstiel nicht.
Wie in linken Systemen üblich …
@Verun treuung : was für ein Quatsch ! Frau LaGarde, die Chefin der EZB hat szt. 400 Mio. veruntreut – 400 Millionen ! Sie wurde auch verurteilt, aber die Strafe wurde nicht ausgesprochen . Sie sei eine Person d. Öffentl. Interesses .
Steht alles auf WIKI , dort nachlesen…
War eher der Corona Krise und Zeitmangel und der erforderlichen Schnelligkeit geschuldet.
.
Kann mir bitte jetzt einer erklären wo der Unterschied zur Türkei sein soll?
Linke Justiz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Andersdenkende fertig zu machen. Ist in Österreich in etwa gleich (z.B. Grasserurteil).
Wie heißt es so schön in deren Nationalhymne:
” Auf, auf Kinder des Vaterlands!
Der Tag des Ruhmes, der ist da.
Gegen uns wurde der Tyrannei
Blutiges Banner erhoben. ….
Zu den Waffen, Bürger!
Formt Eure Schlachtreihen,
Marschieren wir, marschieren wir!…”
Die Hymne wird dann wohl als nächstes verboten werden…
Diktatur France !
Und das in einen Linken!
von einer schwer linkslastigen Justiz, die dafür Frankreich-weit bekannt ist. Da aber Le Pen bereits vorgesorgt hat, wird das dem Rassemblement National kaum schaden. Im Gegenteil, es wird ihm sogar nach Expertenmeinung nützen, denn mit dem Urteil wurde Le Pen für viele Franzosen zur politischen Märtyrerin und das Rassemblement National ein Opfer der linken Justiz. Bei Le Pen geht es um einen einstelligen Millionenbetrag und wie viel hat dagegen VDL auf dem Gewissen? Was bekam sie für die Milliardendeals mit Pfizer als Vermittlungsprovision? Es laufen bereits Ermittlungen gegen sie von Olaf under belgischen Justiz, nur leider nicht öffentlich.
Die Zensur ist wieder voll drauf, wie beim exxpress üblich
Das ist in Frankreich nicht das erste Mal, dass aussichtsreiche Kandidaten vor der Wahl aus dem Spiel genommen werden.
Ein Vergleich mit Rumänien drängt sich.
Das Volk sollte der Souverän sein und nicht die Gerichte.
ist rechtskräftig wegen korruption und unterschlagung
verurteilt