Von Millionen für Syrien bis Ukraine: FPÖ rechnet mit NEOS-Außenpolitik ab
Mehr als 50 Fragen, harter Ton im Bundesrat: Die FPÖ kritisiert Beate Meinl-Reisinger für Millionen-Zahlungen nach Syrien, für Sicherheitsgarantien an die Ukraine und für mutmaßliche Verbindungen eines „Scheinfirmen“-Deals mit der NEOS-Parteizentrale. Meinl-Reisinger weist alles zurück.
„Österreichs Steuergeld wird von der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Foto) ohne Not ans Ausland verschenkt“, kritisiert die FPÖ.APA/HANS KLAUS TECHT
Die FPÖ ist mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) überhaupt nicht zufrieden. Daher brachten die Freiheitlichen am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats eine Dringliche Anfrage an Meinl-Reisinger ein. Thema: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher“.
„Meinl-Reisinger hat bereits kurz nach ihrer Angelobung damit begonnen, Geldgeschenke ins Ausland zu transferieren, während die österreichischen Steuerzahler weiterbelastet und immer mehr zur Kasse gebeten werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Andreas Spanring. „Während sich die österreichische Bevölkerung mit massiver Teuerung, Rekordstaatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit konfrontiert sieht, agiert die NEOS-Außenministerin zunehmend als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungsagenda.” Gemeint ist das ‚White Paper for European Defence Readiness 2030′ der EU, das laut der FPÖ „ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm” einfordere. Auch die Zustimmung zu ‚ReArm Europe’ wurde kritisiert, da es dem österreichische Neutralitätsprinzip zuwider laufe.
Auch die Zahlungen an Syrien in Höhe von 19,3 Millionen Euro halten die Freiheitlichen angesichts des hohen Defizits für ‚völlig unverantwortlich”. Ebenso kritisiert wird die Unterstützung der Ukraine durch Sicherheitsgarantien. Dass Meinl-Reisinger diese Unterstützung als „in unserem Interesse“ bezeichnet, kritisieren die Freiheitlichen scharf, wie auch die geplante Aufstockung um zusätzliche zwei Millionen Euro für die Initiative ‚Grain from Ukraine’. Besonders irritierend: Ein Unternehmen, das mit dem Getreideprojekt in Verbindung stehen soll, wird von der FPÖ als Scheinfirma bezeichnet – mit einer Adresse, die ident mit jener der NEOS-Parteizentrale sei.
Insgesamt richteten die Freiheitlichen über 50 dringliche Fragen an die Außenministerin.
Ministerin dementiert
Die Außenministerin wies „die Unterstellungen der FPÖ wie Verfassungs- und Neutralitätsbruch sowie Käuflichkeit auf das Entschiedenste zurück” und erklärte, dass Österreich mit dem EU-Beitritt auch Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden ist.
Die Zahlungen an Syrien in Höhe von 19,3 Millionen Euro rechtfertigte die pinke Ministerin als humanitäre Hilfe „damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen.” Auch die Vorwürfe der Verbindung des Getreidedeals und den NEOS wies Meinl-Reisinger zurück: „Es gibt keine Verbindung zwischen mir oder den NEOS und dem von den Freiheitlichen genannten Unternehmen.”
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Kommentare
Frau Reisinger bringt bei ihren Auslandreisen genug Geld als Gastgeschenke mit. Wie wäre es, wenn sie sich in Österreich umhören würde ! Nur , da gibt’s halt kein Lob aus Brüssel .
Da kan man nur Gratulieren.
Die Neos haben es doch echt geschafft, die klügste im Affenrudel … na ja, schwer war es nicht. Und diese Frusstpuppe …….. weis zeitweilig nicht was Sache ist. Bravo……..
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Man kann die Falschheit förmlich spüren. Ich will und kann dieses Gfries nicht mehr sehen.
Eigentlich sollte es unter Amtsmissbrauch fallen, wenn eine Regierung „offensichtlich“ nicht mit Steuergeldern haushaltet.
Man sieht immer mehr, wie politisch mangelhaft die Staaten in Wirklichkeit sind, die sich Demokratie nennen. Die Politiker nutzen schamlos die Macht aus, wenn sie gewählt wurden.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Österreich ist eigentlich pleite, aber Geld ins Ausland verschieben geht schon noch. Und die Bevölkerung zahlt die Zeche.
Ich glaube das die Beate ein ehrgeiziges Ziel verfolgt, nämlich die Nachfolgerin der Ur.sula zu werden. Beide verbindet offensichtlich das Streben nach Ma,cht und scheinbar “gönnerhaftem” in Form von “Hilfen” obwohl die eigenen Finanzen natürlich nicht betroffen sein dürfen.
Die erinnert einem an Cleopatra in deren besten Zeiten, allerdings in einer anderen Rolle aber sehr ähnlichem Ziel: Ma.cht über alle, koste es was es wolle. Man darf allerdings nicht annehmen, das die bei ihrem Scheitern auch (der Geschichte nach) ähnlich bzw gleich abtreten wird !
Die offensichtliche Machtgeilheit dieser krakelenden, wahrheitmanipulierenden Politikerin ist unglaublich.
Bei der habe ich Angst, dass sie Oesterreich ohne Bedenken politisch verscherbelt.
Schwarz-Gruen war mies.
Schwarz-Rot-Pink ist noch mieser.
Und das nicht zuletzt durch diese Meinl-Reisinger.
… sie glaubt halt jetzt als Außenministerin, dass sie was ist und dass ihr die Welt zu Füßen liegt, der dum Me Tra Ampel!
BMR, VdL, Kaja Kallas, Baerbock, Strack-Zimmermann, Sanna Marin,… haben wir wirklich einmal geglaubt, Frauen in der Politik könnten den Frieden sichern?
@rambo um 0:28 Für die FPÖ braucht Putin keinen Bogen um Österreich machen. Da kann er direkt durch Ungarn bei uns einmarschieren. Großer Empfang dann im Parlament. Mit Walzer und Hofknicks.
na gut, lt. ihr, hat sie ja auch NIE “Volksverräter” gesagt, obwohl man es im Netz lesen und hören kann
Bei unseren Wirten um’s Eck nennt man sie “Beisl-Peiniger”… 🙂 🙂
Ach Gott, ihr armen Hascherl. Seids so beleidigt worden. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wenn ich mir anhöre, wie Kickl permanent alle beleidigt, dann würde ich an der Stelle seiner Fans einfach den Mund halten.
… @8:46 h : der böse Kickl also wieder – der Freund von Orban, Putin, Trump…. hab i no einen vergessen ?? 🙂 🙂
Ob der Kickl böse ist oder nicht weiß ich nicht. Ich kenne ihn persönlich nicht. Aber wenn kritisiert wird, was Meinl-Reisinger gesagt hat, dann darf man auch kritisieren was Kickl sagt. Und dass er ein Freund von Orban und Putin ist, das haben jetzt sie gesagt. Ich glaube für Trump ist er zu unwichtig