Vorarlberg: Ende der schwarz-grünen Ära? ÖVP und FPÖ starten Regierungsverhandlungen
ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner und FPÖ-Obmann Christof Bitschi zeigten sich zuversichtlich, inhaltlich zusammenzukommen. Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg scheint nun also vor ihrem Ende zu stehen.
(v.l.) Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi (FPÖ) am Donnerstag anlässlich des Beginns der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ.APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Die ÖVP und die FPÖ nehmen am Montag Gespräche zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung auf. Dies gaben am Donnerstag ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner sowie FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi nach einem etwa zweistündigen vertiefenden Austausch vor der Presse bekannt. Nach der Unterredung zeigten sich beide optimistisch, inhaltliche Übereinstimmungen zu erzielen. Die neue Landesregierung soll am 6. November angelobt werden.
Am Montagnachmittag wird der Themenblock Standort, Wirtschaft und Arbeitsmarkt behandelt, kündigte Wallner an. Auf die Frage nach der Anzahl der Sitze, die die FPÖ in der siebenköpfigen Landesregierung erhalten wird, betonten beide, dass Personalfragen erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Der Schwerpunkt liege auf den inhaltlichen Aspekten. “Wir brauchen ein ehrgeiziges Programm, das die Fragen in Sachen Standort, Integration, Familie, Bildung, Kultur, Sport gut beantwortet”, so Wallner.
Bitschi berichtete von einem “konstruktiven Gespräch”, in dem zentrale Punkte und wesentliche Bereiche erörtert wurden. Er zeigte sich optimistisch, dass ein solides Programm für die Zukunft erstellt werden kann. Laut Wallner sollen die Verhandlungen “sehr zügig” voranschreiten, während parallel dazu auch ein Budget entwickelt werden muss. Der Zeitplan sei “durchaus ambitioniert”, und es könnte durchaus “bis in die Nacht hinein” dauern.
Die Verhandlungen beginnen am Montagnachmittag und müssen bis zum Wochenende vor Allerheiligen abgeschlossen sein, damit die neue Landesregierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November angelobt werden kann. Mit der Entscheidung vom Donnerstag steht die FPÖ damit wohl unmittelbar vor der Rückkehr in die Vorarlberger Landesregierung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Vorarlberg keine Berührungsängste zwischen der ÖVP und der FPÖ. (APA/red)
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Kommentare
Wäre Nehammer nicht so kindisch und unreif, dann könnte es längst eine FPÖ-ÖVP-Regierung geben.
Super so, nun sind die Grünen ja wirklich auf ihr Radwege angewiesen, zumindest jene, welche sich der geregelten Arbeit entziehen und sich daher nun mehr kein Auto leisten können.
Das ist gut so und von der Mehrheit gewollt.
Bravo, so geht Politik!
Vorschlag! Die FPÖ soll Leute abstellen die in Gutmenschenmanier vor allen Parteilokalen der ÖVP SPÖ Grüne Neos in Wien gegen den drohenden Wohlstandsverlust durch die Regierungsbildung der angeführten Parteien demonstrieren!
Das wird die vierte Koalition mit der FPÖ auf Landesebene. Die fünfte wird eine SPÒ/FPÖ Koalition nächstes Jahr im Burgenland sein.
Zuerst kommen die Steirer zum Zug. FPÖ – ÖVP.
Na schauen wir mal zu was diese Probierer Jungspunde mit nicht offiziell gewählten BK und die mit ohne Erfahrung auch was können und erste Reihe sitzen wollen ÖVP SPÖ Neos Grüne für Österreich noch mehr Schaden anrichten! Verantworten muss das der höchstbezahlte Bundespräsident weil der ist der dahin lenkende und für den Bevölkerung Wohlstand verantwortliche!
Können Sie Ihre Gedanken auch in korrektem Deutsch formulieren?
@Udeis : wieso ? Ist doch klar formuliert ! Können Sie denken ?
Ich liebe den Vorarlberger Pragmatismus.Zwei Menschen wollen etwas verändern und fangen sofort an zu arbeiten. Die Freiheitlichen akzeptieren natürlich den Platz zwei ohne wenn und aber . Und im Bund: Nehammer hat mit 26,27 % die Wahl verloren, während Kickl und die FPÖ mit 28,85 % klar an der Spitze stehen. Trotzdem will Nehammer Kanzler bleiben und Kickl verhindern. In der Privatwirtschaft wäre das unvorstellbar – wer zahlt, hat auch Mitspracherecht! Es ist Zeit, dass auch Politiker ihre Verantwortung anerkennen. Sie werden von Steuern bezahlt. Also sofort Nehammer und Stocker entfernen, die wollen einfach nicht profesionell arbeiten. Dann muss es eben wie in der Privatwirtschaft wer anderer tun. Er ist überall hinten und hat keinen Anspruch auf den Kanzler.
Lt. “Wikipedia” ist ein Putsch eine illegale, meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten.
Nur zur Information.
Dann soll die Bundes FPö jetzt ohne wenn und aber Platz 2 akzeptieren und Kickl tritt fürs Wohl der Regierung ab. Wenn ihm das überhaupt was bedeutet, dem kleinen Demagogen.
Viel reden tut er, der Kleine. Was zählt sind Taten. Und er hat minder bemittelt genug gehandelt. Der Coup mit dem BVT, perfekt berechenbar der kleine Prinz. Marsalek hat auf ihm gespielt, wie auf einer Harmonika.
Es klappt in allen Bundesländern mit vernünftigen Blauen. Keiner der jeweiligen Bundeländer-Blauen ist ein Schreihals, und beleidigt fortwährend die politischen Konkurrenten.
Die ÖVP muss aber jetzt nicht wehleidig sein. Verfolgte sich doch Kickl wegen irgendwelchen “Skandalen” die zum Teil frei erfunden waren.
Es ist vielleicht doch ein wenig hochmütig, wenn wir von Wien aus auf ein kleines Bundesländchen schauen – aber wie die das machen, Kompliment!
Was hindert uns in Wien eigentlich, dieses dümmliche Marionettentheater zu ignorieren? Figuren tauchen auf und verschwinden, dazwischen öffnen und schließen sich rote Tapetentüren, mit Gemeinplätzen werden wir zugeschüttet und man erklärt uns, dass man wild entschlossen ist, nach der Wahl dasselbe zu sagen wie vor der Wahl. Ach ja? Und das ist schon ein Verdienst?