Wähler verärgert: Anti-VdB-Petition knackt 100.000er-Marke!
Nachdem Alexander Van der Bellen ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat statt FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl, wurde eine Petition ins Leben gerufen, die den Rücktritt des Bundespräsidenten fordert. Sie hat jetzt das Sammelziel nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl APA/HELMUT FOHRINGER
Die Petition mit dem Titel “Sofortiger Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen” wurde im Oktober von Mario Widek aus Gumpoldskirchen gestartet. Darin wird Van der Bellen vorgeworfen, “undemokratisch” gehandelt zu haben, als er nicht der FPÖ, sondern der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.
Innerhalb weniger Tage erreichte die Petition bereits große Aufmerksamkeit: Mehr als 36.000 Menschen unterzeichneten sie bereits in der ersten Woche. Jetzt hat sie die wichtige Grenze von 100.000 Unterschriften geknackt und verzeichnet mit mittlerweile 107.572 Unterschriften. Damit hat die Petition nicht nur ihr Sammelziel erreicht, sondern sogar übertroffen – ein deutliches Zeichen verärgerter Wähler!
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Kommentare
Danke für die Info, habe heute auch unterschrieben.
“Wie denken Sie über das Thema? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.”
Verarschen kann ich mich auch ohne den Express!
Entweder zensiert da ein alter Vollautomat, oder jemand, der nicht sinnerfassend lesen kann.
Es gab bereits schon ein Volksbegehren welches erfolgreich die 100.000 Unterstützer hatte, dass der Volksbegehrenstatus erreicht ist.
Volksbegehren “NEHAMMER MUSS WEG” bekam 106.440 Unterstützer.
Nun wurde wieder eine Petition gestartet.
„Nehammer muss zurücktreten!“
Es gibt bereits schon 13.765 Unterstützer.
Die Petition wird so viel Erfolg einfahren wie der heutig FPÖ Antrag, die Übergangsregierung oder vdB abzusetzen
Ist reine Zeitverschwendung.
@Blues. Anpatzt ist und bleibt er, unabhängig was noch kommen mag. Kein österr. Präsident vor VdB hatte während seiner Amtszeit derart an Achtung und Respekt verloren!
Doch, der jetztige Nationalratspräsident hat dafür nur ein paar Wochen gebraucht.
@ Siylvia …..wir reden hier aber vom BUNDESpräsidenten! Aber, Rosenkranz hat ganz sicher nicht sein Gesicht verloren, nur weil er einen Kranz niederlegen wollte, sondern die, die das respektlos mit Krawall verhinderten!
Mit mehr als 100.000 hat die Petition „Volksbegehrenstatus“ erreicht.
Wie demokratisch ist nun der Präsident wirklich?
Das ist so sinnlos, wie der heutige FPÖ-Antrag, die Übergangsregierung abzusetzen.
Man sollte sich wenigstens halbwegs sicher sein, dass das Ganze auch nur den Schimmer eines Erfolges aufweist, bevor man solche Anträge einbringt.
Der Antrag ist vollkommen richtig.
Damit beweist die FPÖ, dass sie etwas zur Demokratie beitragen will.
Die ÖVP, SPÖ, Grün und Neos bestätigen damit, dass sie nicht demokratisch sind.
Wahlhilfe für noch Unentschlossene
am 24.11.24:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/oesterreichs-regierung-verbreitet-einbuergerungs-tipps-fuer-staatenlose/
Na super, aber mein nächstes Kreuzerl erst in ein paar Jahren.
Wollt’ nur erwähnen, dass meine Unterschrift eine der ersten war👍🤠🤠
Natürlich ist mir bewusst, dass es eigentlich NICHTS bringt, aber DER sollte zumindest wissen, dass viele Menschen absolut NICHTS👍 von ihm halten…!
Vorbildlich.
Etablierung pseudodemokratischer “Usancen”? Wie war das nochmal mit dem “grünen Heinrich”?
Besagter wird zu wenig oft ausgeführt, wobei ich viele Kriminelle, Stimmen gehört und dgl. einsperren.
In der JVA Simmering ist die Heizung in einem Trakt ausgefallen für 2 Wochen.
Wunderbare Amtshilfe.
Eine Petition, wie schon zig vorher! 🤣 Bringt genau GAR NICHTS! Der VdB wird milde lächeln und diese Petition in die große Ablage geben! Mehr passiert nicht!
Petitionen in Ö bringen gar nix, ich unterschreibe zwar seit ich wählen gehen darf, ca. 42 Jahre, hoffe immer auf das, dass sich was ändert aber….es hat sich nix geändert, einzig Volksabstimmungen (Zwentendorf), die es so gut wie nie gibt….ich bin total frustriert, Österreich, meine Heimat, ist ein wunderschönes Land, aber politisch zum Kotzen
Persönliche Befindlichkeiten sollten in der professionellen Bürgervertretung, also der Politik, keine Rolle spielen.
In anderen Branchen kann man sich die anderen Mitarbeiter oder Chefs auch nicht alle aussuchen, sondern muss im Rahmen der Möglichkeiten Kompromisse finden oder gegebenenfalls, andere Konsequenzen ziehen.
Wer sich an Posten und Sessel festklebt, anstatt nach Lösungen zu suchen, die dem Wählerwillen entsprechen, ist in der Politik fehl am Platz denn weshalb sollen die Steuerzahler zusätzliche Verzögerungen in der Regierungsbildung auch noch bezahlen, wenn ohnehin schon Milliardenbudgetloch und zahlreiche andere Baustellen bestehen, die teilweise von denselben Personen eingebrockt wurden, die jetzt wieder Entscheidungen treffen sollen? Um ein abgewandeltes Zitat zu bemühen: Wo ist die Leistung?
Politiker haben anscheinend Narrenfreiheit, da gilt nicht, was in der Privatwirtschaft gilt. .Leistung? ..is wurscht…in der PW hätten die meisten von denjenigen schon die Fristlose kassiert, aber wir leben ja in Österreich, da ist alles möglich 🙁
Dieses Ergebnis ist tatsächlich nur die Spitze des Eisberges. Wie viele haben sich nicht zu deklarieren getraut? Es ist etwas “faul im Staate Dänemark”. Leider bringt es jetzt unter den pseudodemokratischen Verhältnissen auch nicht viel, wo Demokratie nach jeweiliger pekuniärer Neigung der handelnden Politiker interpretiert wird.
Weg mit FB und Nehammer !
Der VdB ist als Bundespräsident eh überparteilich und laut Verfassung kann der Bundespräsident leider auch nur bedingt beauftragen, wen er will und der Kickl und die FPÖ hatten eher die rote Linie des demokratischen Verhaltens überschritten! Es gab bei der ÖVP sogar einen Plan, dass die Laura Sachslehner von der ÖVP mit der FPÖ koalieren täte, aber der Kickl möchte jedoch auch sie und auch den Nehammer einsperren und es diesmal defensiv nicht die Schuld von VdB wenn nicht mal mit Kickl koalieren will! Es liegt diesmal wohl an der Person Kickl’s und anderen Rechtsextremen bei der FPÖ. Denn der VdB hatte die vielen Morddrohungen in den Jahren 2016 bis 2019 gegen ihm und andere Grüne und SPÖler, von FPÖ -Wähler und andere Rechtsextreme bis heute nicht vergessen! Aber als überparteilicher Bundespräsident, wird der VdB, wie er es schon bisher es dreimal tat, zum Trost für die FPÖ, auch eine Bundesregierung (leider) ohne Grüne angeloben!
Die Petition ist mir aus demokratischen Gründen wichtig. Wenn die FPÖ oder eine andere Partei die meisten Stimmen erhält, ist es demokratisch, dass der Präsident das Recht erhält, zuerst die Regierung zu ernennen und dies zumindest zu versuchen.
Der HBP hat im Rahmen der Gesetze agiert. Soweit so gut. Die nicht gesetzlich verankerte Gepflogenheit den Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ist daher eben nicht bindend, jedoch stellt es eine deutliche Ablehnung dar.
Der HBP hätte besser daran getan statt Zeit mit “Gesprächen” zu verplempern, lieber gleich den Regierungsauftrag entweder dem Kickl oder dem Nehammer zu geben. Idealerweise gleich dem Kickl, der dann entweder, wie voraussehbar, nix oder doch, wider jeder Erwartung, eine Koalition zusammen gebracht hätte. Hätte er gleich Nehammer beauftragt, wäre die Entrüstung noch größer gewesen.
Und den Vergleich mit 2000, wo die drittplazierten den BK stellten, hinkt, da damals sehr wohl die SPÖ zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Nach deren Scheitern erst wurde Blau/Schwarz beauftragt (wobei ich mich nicht mehr erinnern kann ob Haider oder Schüssel beauftragt wurde)
100.000 Wähler welche die Wahrheit, die Fakten nicht erkennen wollen. Erschreckend. Ist es die Schuld von VdB wenn niemand mit Kickl koalieren will? Wohl kaum. Es liegt an der Person Kickl’s. Hätte VdB ihn beauftragt wären wieder 3 Wochen nutzlos verstrichen, mit dem gleichen Ergebnis.
Was genau ist denn an der Person Kickls so ablehnend? Nennen Sie doch konkret einige Beispiele und passen sie dabei bitte auf ob man diese dann nicht auch auf andere, nich FPÖ Politfiguren umlegen könnte!!
Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, zwischen legalen Parlamentsparteien zu unterscheiden, und etwaige Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Denn genau das ist geschehen.
@MSFischer Dies ist eben nicht geschehen. Die Parteichefs haben miteinander vorher gesprochen und sowohl ÖVP als auch SPÖ haben die Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen, wie auch schon vor der Wahl. Da helfen keine verdrehten Argumente und alternative Fakten.
Wie denken Sie über das Thema? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare. Ja wie denn wenn alles zensiert wird…ihr seit wirklich ein lustiges Blattl.
Ein Bundespräsident hat überparteilich zu sein. Das hat immer gut funktioniert. Der rote Heinzi hatte eine kleine Schlagseite. VdB hat keine Schlagseite, der ist sichtbar in der linken Furche unterwegs. Das spaltet!
VdB hat die rote Linie des demokratischen Verhaltens überschritten!
Viele Wähler sind verärgert über dieses Fehlverhalten!
Auch ich habe unterschrieben!
zu Recht den es hatt keinerlei Bedeutung laut Verfassung kann der Bundespräsident beauftragen wen er will
Danke @Sektionschef , gut zu wissen – für die Zeit, wenn wir in dieser Situation sind ! Da gibt es dann kein Hindenken zu GRÜN, nicht einmal einen Gedanken… 🙂
bin dabei, unter dem motto “not my president” und maga ” make austria great again”.
Das juckt UHBP wenig …
zu Recht den es hatt keinerlei Bedeutung laut Verfassung kann der Bundespräsident beauftragen wen er will
linkslinkes G sind L.
Vielleicht kommt der nächste BP aus den Reihen der FPÖ. Hoffe dann dieser erinnert sich daran und macht es dem Antidemokraten nach.
Man stelle sich die Aufregung vor wenn das ein FPÖ Präsident gemacht hätte.
Hat er die Ansage der süßen Beate nach so wenigen Tagen schon wieder vergessen: Sie wird der ÖVP u. der SPÖ “in den Ar.sch treten”, versprach sie ihren Landesparteichefs. Die hat ja ihre künftigen Koalitionspartner richtig lieb!
Wenn der wahrscheinlich von Mächtigen im Hintergrund als Regierungsmitglied verbotene, furchtbar gefährliche Heribert sowas gesagt hätte, gäbe sich der ORF stundenlang krisengebeutelte Sendungen.
Und ANGEBLICH sind die weniger argen Frechheiten Heriberts DAS Hindernis für Koalitionsverhandlungen, aber bei Beate muss man geflissentlich weghören…
🙂
Sascha VdB setzt im Grunde nur das Werk seines Vaters fort.
Bitte klären sie uns auf?
Van Staa gab einen Hinweis. wer sich da aller im Kaunertal versteckte.Aber id eLeute haben sich täuschen lassen, treuherzig schauen, Bedächtig bei Kranzniederlegungen.Natoschild, Selensky, Waffentransport, Putsch sprechen eine andere Sprache.
Naja, das werden ja hauptsächlich FPÖ Wähler sein. VdB hatte bei der Wahl 2,3 Millionen Stimmen. Warum sollte er zurücktreten?
Neutralitätsverletzung in mind. 8000Fällen ? Hat er nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen ?
hatte er tatsächlich 2,3 Mio? Man hört immer wieder aus sicheren Quellen, dass es bei der Stichwahl mit der Stimmauszählung……
wie ein Tofu ist. Grün, fad, ohne eigenen Geschmack und nimmt die Aromen der anderen Zutaten an. Und wenn es um wichtige Grundrechte geht ist er Zitat Fendrich: Tango Korr upt i, wenn einer draufkommt und entpuppt di, nimmst dir nen Anwalt, der was kann halt und bist Schwuppi di wupp davon. NIX anderes hat der NotmyPräsident gemacht, das WE vor der Wahl. Er hat sich Franz Merli, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien, und Gabriele Kucsko-Stadlmayer, die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, geholt. Wetten, dass die beiden einen gewaltigen Linksdrall haben und ganz genau wisse, wie sie das Recht „auslegen“ müssen…. Hmmm, Schwupp di wupp davon….
@maybeen Es gab keine Stichwahl!
Ja unser Präsident unserer zwischenzeitlichen Wahldemokratie hat sehr viele Sympathien, welcher eigentlich gerade ein funktionierende Präsident dringend notwendig hat, verloren.
Dabei fragt ihn auch noch immer Niemand wie er das wohl gemeint hat, als er sagte, dass unsere “Wasserschäden” dringend behoben werden müssten und dann nach dem bis heute nichts dazu passierte, auch noch geschwiegen hat?
Noch dazu gekommen ist, dass wir zwischenzeitlich wissen, dass wir mindestens in einer ZWEI KLASSSEN JUSTIZ leben, wo der Tod des dafür Hauptverantwortlichen Operateurs auch noch immer nicht geklärt ist und auch die hier mitverantwortlichen Medien, oder die vierte Gewalt wie man diese auch zu nennen pflegte, laut dazu weiter mitschweigen…
UNTERSCHREIBEN!!!!!!!!
Hilft’s nix so schod’s nix