Wahrheitsminister Marterbauer? Vereine verlieren Steuervorteile bei „Fake News“
Wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zum Wahrheitsminister? Das Finanzamt entzieht Vereinen ab sofort die Steuerbegünstigung, wenn sie „Fake News“ verbreiten. Für den TV-Sender AUF1 könnte das existenzielle Folgen haben – aber trifft es auch islamische Bildungsvereine, die Darwins Evolutionstheorie leugnen?
Kurz vor dem Amtsantritt von Markus Marterbauer (Bild, SPÖ) hat das Finanzministerium die Vereinsrichtlinien geändert - mit weitreichenden Folgen, möglicherweise auch für die Meinungsfreiheit.APA/ROLAND SCHLAGER
Man höre und staune: Das Finanzministerium hat vor wenigen Wochen die Vereinsrichtlinien grundlegend überarbeitet. Nun ist dort erstmals von „Fake News“ die Rede. Betätigt sich das Ministerium nun als oberste Kontrollinstanz für Wahrheit?
Der Passus findet sich beim gemeinnützigen Zweck „Erwachsenenbildung“, zu dem auch Journalismus gehört. Dort steht seit Ende Jänner: „Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“
Massive finanzielle Folgen für betroffene Vereine
Das bedeutet: Vereine oder Gesellschaften, die das zuständige Finanzamt als Verbreiter von Desinformation einstuft, verlieren ihren gemeinnützigen Status – und damit erhebliche Steuervergünstigungen. Sie sind nicht mehr von der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kommunalsteuer befreit. Auch Spenden an sie können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Die finanziellen Folgen sind gravierend.
Faktisch entscheidet damit das Finanzministerium, was als Wahrheit gilt – ein Novum mit weitreichenden Konsequenzen.
Sind dem Ministerium „rechte“ Medien ein Dorn im Auge?
Laut dem auf Vereinsrecht spezialisierten Anwalt Thomas Höhne ist die Verwendung von Begriffen wie „Desinformation“ in einem quasi-gesetzlichen Text tatsächlich ungewöhnlich, wie er gegenüber dem Radiosender Ö1 einräumt. Kritik an dieser Neuerung äußert er jedoch nicht – im Gegenteil: Er sieht darin eher eine überfällige Aktualisierung der Vereinsrichtlinien.
Ö1 und Höhne stellen schnell klar, worauf die Regelung abzielt: Vereine, die hinter Medien wie dem TV-Sender AUF1 und dem Heimatkurier stehen, sollen durch die neuen Vorgaben ihren gemeinnützigen Status verlieren. Die Konsequenz: Ihre Spendeneinnahmen gelten künftig als Betriebseinnahmen und unterliegen der Körperschaftsteuer. Das könnte existenzielle Folgen für diese Medienprojekte haben.
Höhne hält das offenbar für richtig. Gegenüber Kobuk erklärt er: „Somit ist klar, dass der Staat die Verbreitung von Fake News so, wie es AUF1 macht, nicht für gesellschaftlich nützlich hält.“ AUF1 entstand während der Corona-Pandemie und wurde vor allem durch scharfe Kritik an den Covid-Maßnahmen – einschließlich der Impfung – bekannt.
AUF1 sieht gezielte Vernichtungsstrategie
AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet bezeichnet die Maßnahme als Angriff auf seinen Sender: „Mit diesem Kniff wollen sie AUF1 vernichten. Sie wollen den AUF1-Verein zerstören.“ Er kritisiert, dass Finanzbeamte nun entscheiden, was Fake News sind und was nicht.
Doch der neue Passus könnte weit größere Kreise ziehen, als dem Finanzministerium bewusst ist. Denn die Verbreitung wissenschaftlich fragwürdiger oder unbelegter Theorien ist in vielen Bereichen gang und gäbe – nicht nur bei vermeintlich rechten Medien. Schon bald könnte viel Arbeit auf die Finanzbeamten zukommen, für die sie aber gar nicht ausgebildet sind.
Islamischen Vereine leugnen oft die Evolutionstheorie
Islamische Bildungsvereine könnten schon bald von den neuen Richtlinien betroffen sein. Darwins Evolutionstheorie wird nämlich von vielen islamischen Gemeinschaften vehement abgelehnt. Bis vor wenigen Jahren fanden sich in manchen Moscheen noch Werke des berüchtigten türkischen Kreationisten Harun Yahya, der in der islamischen Welt für seine anti-evolutionären Schriften bekannt ist.
Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide untersuchte für eine Studie zum Moscheeunterricht in Oberösterreich mehrere Religionsbücher, darunter auch ein bosnisches für Siebenjährige, in dem die Evolutionstheorie als falsch dargestellt wird. Wörtlich heißt es dort, der Mensch sei „auch nicht aus den Affenarten hervorgegangen, wie es von der Evolutionstheorie behauptet wird“.
Wird das Finanzministerium gegen islamische Bildungsvereine genauso hart durchgreifen?
Alternative Medizin und Klimadebatte – ebenfalls betroffen?
Gespannt darf man sein, was Vereinen, die sich der Homöopathie verschrieben haben, nun blüht. Homöopathie wird von vielen Patienten und Ärzten praktiziert, obwohl zahlreiche Studien keinerlei Wirksamkeit belegen konnten. Noch bis 2018 wurde Homöopathie an der Medizinischen Universität Wien als Wahlfach gelehrt.
Auf dünnem Eis bewegen sich oft Klimawandel-Aktivisten, die gerne ignorieren, dass in der Klimaforschung ein endgültiger Konsens zu zahlreichen Fragen noch fehlt. Dennoch verbreiten Umweltorganisationen gerne apokalyptische Szenarien, die sich später als übertrieben herausstellen. Die schwedische Klima-Ikone Greta Thunberg musste bereits Fehlinformationen von ihrem X-Account löschen.
Finanzministerium bestätigt die Änderungen
Gegenüber dem exxpress bestätigt das Finanzministerium: „Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist nach Rz 48 der Vereinsrichtlinien nicht gemeinnützig. Ebenso ist etwa auch die Verbreitung unwissenschaftlicher Theorien und rein spekulativer Konzepte ohne fundierte Grundlage nicht gemeinnützig (Rz 80 VereinsR).“
Allerdings betont das Ministerium, dass es nicht um vereinzelte unwissenschaftliche Aussagen gehe, sondern um das „Gesamtbild“ eines Vereins. Falls der Hauptzweck die Verbreitung unwissenschaftlicher Thesen sei, verliere dieser seine Gemeinnützigkeit.
Orwell’sches Wahrheitsministerium?
Ein „Wahrheitsministerium“ gab es bisher nur in George Orwells Dystopie 1984. Dort war es jedoch ein Propagandainstrument, das diktierte, was als Wahrheit zu gelten hatte. Wer sich widersetzte, wurde bestraft. Orwells Roman ist eine Warnung: Wenn der Staat die Wahrheit festlegt, schlittert er in den Totalitarismus. Liberale Demokratien verzichten bewusst darauf und akzeptieren Meinungsvielfalt. Bevor sie Zensur einführen, nehmen sie lieber in Kauf, dass die Bürger mitunter Unsinn verbreiten.
Scharfe Kritik an den neuen Richtlinien übt der ehemalige Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger. „Damit ist eines der wichtigsten Grundrechte der Verfassung ausgehebelt: die Meinungsfreiheit“, warnt er auf seinem Blog das-tagebuch.at. „Denn es gibt keinen objektiven Maßstab, was ‚Desinformation‘ und ‚Fake News‘ sind.“ Linke Medien würden oft „beweisfrei“ diesen Vorwurf gegenüber anderen Medien erheben.
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Kommentare
Müssen wir Steuern zahlen, wenn der Finanzminister lügt?
Wie in der Corona Zeit einige gesagt haben das, das Coronavirus aus einem Labor entsprungen ist, wurden sie als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Und jetzt???
Ich weis nicht, aber den sein “G’schau” erinnert mich immer an den Vitasek, wenn er seine vom Fensterbrett abstürzende Schildkröte imitiert.
Und ich dachte immer Kickl ist zu fürchten, mit nichten! Haben wir in Österreich nicht deutsch als Amtssprache? Soweit ich weiß ist weder Fake noch News deutsch!
Wer die Wahrheit sagt braucht jetzt ein noch schnelleres Pferd.
Ein weiterer Schritt unangenehme Äußerungen und Ansichten zu unterdrücken.. der sogenannte “Faktencheck” ist eine von Soros u. @ gegründete und bezahlte Organisation, die nach Vorgaben richtig oder fake vergab – ohne wissenschaftliche oder faktische Grundlagen zu beachten.
Es gibt viele christliche Vereine.
Die Auferstehung Jesu Christi. Wahrheit, Fake oder Glaube.
Gut das sich das Finanzamt jetzt damit beschäftigt …
Kirchliche Vereine sind jetzt schon von der Spendenabsetznbarkeit ausgenommen.
Und wie schaut das dann aus, wenn Gerichte entschieden haben, dass die Berichte doch der Wahrheit entsprachen? Oder der Lauf der Zeit zeigt, dass wahrheitsgemäß berichtet wurde? Bekommt man dann eine Nachzahlung samt Zinsen?
Und wer entscheidet was FakeNews sind ? Das staatliche Wahrheitsministerium ? Das wäre etwa so, wenn man den Kleptomanen beauftragt, die Diamanten zu beschützen.
FakeNews kommen ja eher von der staatlichen Seite.
Die Wahrheit braucht nämlich weder Zensur, noch Begründungen. Nur die Aufrechterhaltung von Lügen braucht “lenkung”
Ich glaube Babler plant die Beuverfilmung von Lance Link.
Na, ja vielleicht wars auch eine A… Geburt, wie die meisten unserer Eliten..
Einfach nur genial, einen Artikel über die Gefahren eines Wahrheitsministeriums herauszubringen und diesen dann selbst mit allerlei Misinformation zu spicken. Notebene: Misinformation, nicht Desinformation! Das sind zwei verschiedene Begriffe, da letzteres einen Vorsatz aufweist. Diese Differenzierung ist es aber wohl auch, warum sich hier so viele mit der Thematik schwer tun.
Ich kenne eine Wurst im Schlafrock. Jetzt kenne ich sogar einen Doim mit Napoleonsyndrom.
Super, gleich mit dem ORF und seinen “Fake News” Produzenten anfangen!!!
Fraglich, ob die “unbefleckte Empfängniss” Fake News oder belegbar ist?
Ist schon lustig, Marterbauer als Wahrheitsminister titulieren und selbst zensieren daß sich die Balken biegen, werter exxpress. Nicht daß eure Aussage in der Schlagzeile falsch wäre, aber auch ihr solltet euch mal bei der eigenen Nase nehmen und die Meinungsfreiheit eurer Leser nicht derart beschneiden.
Ich kenne eine Wurst im Schlafrock. Jetzt kenne ich sogar einen Doim mit Napoleonsyndrom.
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen.
Thomas Jefferson (1743 – 1826) war ein US-amerikanischer Rechtsanwalt und Staatsmann Thomas und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten.
Dann müsste Marterbauer aber auch den Zeitpunkt bestimmen, bis wann z.B. die “Fledermaustheorie” als Information verbreitet werden darf und ab wann die “Fledermaustheorie” Desinformation ist.
PS: Natürlich ist klar, dass es hier nicht um wahr oder falsch, sondern nur um willkürliches Mundtotmachen geht.
Demnach dürfte es den ORF schon länger nicht mehr geben…
Sorry, Tippfehler im Nicknamen.
Hier nochmals korrekt:
Wenn das Kriterium Fakenews für die Streichung von Geldern ist- warum gibt es dann den ORF noch?
Was ist mit all den Fakenews, die uns zum Thema Corona, Klima, Migration, EU, Kriegen usw erzählt wurden.??!!
Die meisten offiziellen Erzählungen haben sich durch die engagierte Arbeit kritischer kleiner Medien als falsch erwiesen.
Wie schwach müssen denn die etablierten, mit Steuergeld gefluteten Medien sein, dass man der freien Konkurrenz, die keine Subventionen und Inserate von der öffentlichen Hand bekommen, auch noch die Konten kündigen muss und sie staatlich verfolgen muss?
Vielleicht solltet ihr nochmal eure Kontodaten bekannt geben, damit die euch die Leute noch Spenden können, solange es noch steuerfrei ist?
Dann bitte Presseförderung für alle Zeitungen streichen, in den Horoskope abgedruckt werden, also was die einzelnen Sternzeichen zu erwarten haben. Astrologie ist unwissenschaftliche Schwurbelei.
Was nun immer klarer wird, dass all diese Maßnahmen einem Großen Ganzen entschiedend zuliefern : der “Entmündigung” des Freien Bürgers . So klar, wie es nun Marterbauer macht, mit dem “MiniWahr” gem. Orwell , so sonnenklar war es noch nie . Mal sehen, was dem Bürger nun mittelfristig dazu einfällt….
Und munter geht das selbe intensive Spiel weiter, wie es schon 2020 gespielt wurde: es werden verfassungswidrige Gesetze durchgedrückt und die Bevölkerung damit gegängelt, die dann (ich hoffe) später vom VFGH wieder aufgeräumt werden müssen. Super mochts es des…
Der VfGH räumt nur dort auf, wo es dem politischen Apparat nicht weh tut.
Die Impfpflicht war laut VfGH verfassungskonform, weil sie nicht in Kraft getreten ist. Eine Aussage, die so verdreht ist, dass man schon Kopfweh davon bekommt. Von der Seite des VfGH ist also nicht viel zu erwarten.
Im EU-Mitgliedsstaat Rumänien, darf die Opposition nicht einmal mehr bei den Wahlen antreten. Kommt das in Österreich auch noch?
Ich kenne eine Wurst im Schlafrock. Jetzt kenne ich sogar einen Doim mit Napoleonsyndrom..
Willkommen im autoritären Staat Österreich.
Österreich ist keine Demokratie mehr! Der Herr Marterbauer hat anscheinend “die Wahrheit” mit dem Löffel gefressen! Erbärmlicher Mensch!
Aus ist’s mit der Pressefreiheit! Aber von den Medien, welche das immer den blauen zugeschrieben haben, hört man dazu nichts, gar nichts.
Alles was Orban in Ungarn bezüglich der Pressefreiheit vorgeworfen wird, kommt nun in Österreich in einer anderen Form welche nicht nachvollziehbar ist. Für mich nur wieder eine Hetze gegen anders denkende um die fast nichtmehr vorhandene Demokratie endgültig zu vernichten.
Kann ich jetzt dann meine “Förderung” für den ORF einstellen?
Nicht raunzen..2/3 wollen diese Einheitspartei
Logik: Dr. Bohrn Mena hat am Dienstag prophezeit, dass die FPÖ “abstürzen” wird. Die Umfragen vom Donnerstag – besonders die Rohdaten – sprechen eine andere Sprache. Somit hat B.M. “Fake News” oder V.Theor. verbreitet. Bitte sofort die Stiftung Commun zur Kasse bitten! Aber rasch!
…werden damit sofort die katholische kirche von steuervorteil befreit zum wohle der bürger ?
GOTT jubiliert !!! die Prediger aus dem Tempel gejagt !!!
…und wieder zeigt sich, warum Kickl nicht an die Macht durft.
Die Diktatur naht. Wieder ein Handlanger der Blackrock Pharisäer mehr. Gut das ich nicht zu den 70% gehöre, die für die Einheitspartei stehen.
Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“.
…
Wer auf Desinformation, Fake News und Propaganda steht kann sich ja ein Land seiner Wahl suchen.
Ciao ohne Au.
.
Da brauchen wir nicht suchen, in dem befinden wir uns bereits!
Mit den Vereinen beginnen sie, bald wird es auch andere treffen!
Ergo, jeder Verein der mehr als 2 Geschlechter bestimmt fällt mit rein und alle die, die Klimareligion unters Volk bringen. Da gibts einige!
kompletten Unfug.
Danke für die schnelle Rückmeldung Herr Marterbauer (Spö) 😉
Die Leitlinien und Grenzen der österreichischen Medien finden sich im demokratisch beschlossenen Mediengesetz. Irgendwelche “Ehrenkodexe” irgendwelcher “Presseräte” sind unerheblich, daraus abgeleitete Einschränkungen der Freiheit inakzeptabel und sollten unbedingt juristisch angefochten werden.
Langsam muss man sich um die Medienfreiheit in Österreich Sorgen machen. JD Vance hatte in München offenbar völlig Recht.
Mit der Begründung Fake News seine wichtig fuer die Freiheit 🤣
Also bekommen wir einen Correktiv Ableger.
Hätten im 19. Jahrhundert die damaligen Regierungen solche Maßstäbe für politische Ansichten angelegt wie eine SPÖ heute nun tun will, wären die sozialistischen Bewegungen damals ALLE samt und sonders wegen Fake News im Zuchthaus gesessen und nie hochgekommen, und eine SPÖ täte es heute nicht geben. Alle sogenannten “Fake News” der letzten Jahre haben sich ALLE als Tatsachen erwiesen.
Gelenkte Demokratie
Je grösser die Flaschen in der Politik, desto übergriffiger die Regierung! Die Logik dahinter, die Flaschen kommen mit ihre Argumentation nicht durch! Dollfuss und Hitler lassen grüssen!
Wenn man in der Welt nichts zu melden hat geht man nach innen. Die Bevölkerung lässt sich eh alles gefallen und macht mit.
da wird der orf ja richtig dran sein, gell?
Der Österreicher schläft in einer Demokratie ein und wacht womöglich in einer Diktatur auf. Entsetzlich.
Pygmalion, bin schon längst aufgewacht und habe erkannt…wir brauchen nicht mehr darauf warten das es jemand benennt.
Das muß aber dann auch für die linken Fake News gelten. Da wären dann auch alle Hysteriker dabei.
Tolle Idee, Herr Finanzminister! Beginnen Sie mit den Fake News, den vielen Versprechen Ihrer eigenen Partei. Und wenn das Finanzministerium noch weiter ein unrichtige Budgetzahlen bekannt gibt, werden Sie sich sicher ehrlicherweise selbst bestrafen.
Was sind Fake News?
Fake-News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. “Fake” heißt “gefälscht” und “news” heißt “Nachrichten”. Es sind also gefälschte Nachrichten. Mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Fake News erwecken den Eindruck, dass es sich um echte Nachrichten handelt.
zu 95% aus Fake News Befürwortern.
Shame on you!
Die Särge in Südtirol waren wie man jetzt weiß eindeutig Fake News also ORF und alle anderen Medien die das gebracht haben haben ihre Förderung verwirkt! Danke und wenn sie Probleme haben was die Definition von Fake News ist dann können sie ja den Herrn Minister fragen der wird da sicher eine genaue Definition haben!
Gut der ORF ist ja kein Verein! Dann ist ja alles gut oder!
@Michael Wagner Bei Ihnen liegt Bergamo in Südtirol?
54er sie haben recht knapp daneben! Ich war damals genau dort auf Skiurlaub (Truden) und habs als das abgespeichert. Ja das ist nur knapp neben der Lombardei und somit Bergamo! Ein Punkt für sie! Genau eine Woche nach meinem Urlaub dort hatte ich Fieber und die Medien liefen bereits heiß wegen C. Ich ging zum Arzt und fragte ob man nicht testen kann ob dass C ist. Die Ärztin hat sich nicht eingekriegt vor Lachen. Eine Woche darauf gabs den Lockdown. Was glauben sie was ich daraus schließe bzw. ob mich das wachsam gemacht hat.
Das letzte Meinungsverbot gab’s unterm Adi.
Ist ganz was anderes.
Sie sollten sich besser informieren was Fake News sind.
Ich schlage vor, die Republik Österreich in “Demokratische Republik Österreich” umzubenennen. In solchen Autokratien muss das “Demokratische” extra im Namen erwähnt werden, denn sonst käme ja niemand auf die Idee, es handelte sich um eine Demokratie. Und seit Corona wissen wir ja auch, dass die Verfassung nur eine Empfehlung ist.
ich glaube sie meinten “Demokratische Volksrepublik Österreich”, um namentlich an China und Nord Korea anzugleichen?
Darwins Evolutionstheorie ist seit Anbeginn falsch und Müll aber wer dran glauben will vom Affen abzustammen dann stammt er halt davon ab. Ich nicht!
Sie wurden also aus Gatsch geformt?
Realitätsverweigerer sind ein Nachfahre von Adam und Eva. Oder von Aliens?
Haha von Adam und Eva. Besser als vom Affen. An den Bewertungen und Reaktionen erkennt man ja wer vom wen abstammst.
Welche Bewertungen? 1 roter Daumen von Adam junior?
Swetlana Iossifowna hat einen neuen Vater.
Hier wird wieder eine Waffe gegen Gegner erfunden. Nach Marterbauer entscheidet dann Babler was Fake News sind. Alles hat 2 Ansichten. Wieviele Lügen haben die neuen Regierungsparteien vor den Wahlen verbreitet? Sind das keine Fake News.
… und wer kontrolliert den Kontrolleur?
Da muss man aber schnell die Frage stellen, „WER“ bestimmt denn, was „Fake-News“ sind?
Sind Zeitungen wie die Kronen-Zeitung auch davon betroffen?
Denn die haben „NACHWEISLICH“ (Durch Gerichte rechtmäßig bestätigt) schon mehrfach Fake-News verbreitet.
Auch viele SPÖ-Nahe Vereine fallen darunter.
Was ist mit Politikern, die Fake-News verbreiten?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Verbreitung von Falschnachrichten und Lügen gehört zum Berufsbild der meisten Politiker. Darum haben ehrliche und nicht erpressbare Politiker einen sehr schweren Stand.
Solche orwellschen Wahrheitspächter gab’s auch vor 80 Jahren.
Schon wieder einer der die Wahrheit mit dem Schöpflöffel gefressen hat, wie bei der letzten Pandemie.
Ein anderes Wort für solche Wahrheitspächter istFaschisten.
um andere Meinungen zu tilgen! Heutige Linke sind eine Mischung aus Totalitaristen der übelsten Sorte.
Ja, sie sind wieder da!
Swetlana Iossifowna hat einen neuen Vater.
Die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften dürfen allerdings ihren unbewiesenen hanebüchernen Unfug mit steuerlicher Förderung weiterhin ungestraft verbreiten.
Es fängt schon schleichend an. Was wir erfahren dürfen entscheiden b e s t i m m t e Herrschaften. Wie diese gestrickt sind, wissen wir inzwischen. Von der Demokratur in die Diktatur.
Diktatur nimmt an Fahrt zu! Als Initiator erweist sich der rote FM selbst!
alle Feministen, die von Schwangerschaftsunterbrechung reden, verlieren Geld, weil die Schwangerschaft nicht unterbrochen sondern beendet ist und nicht fortgesetzt werden kann. Ich freue mich auf dieses Ministerium
Danke für diesen Hinweis das ist mir bisher echt noch nicht aufgefallen was das eigentlich für eine irreführende Wortschöpfung ist!
da der Sozialismus Fake News und Propaganda ist und besonders die Arbeiterkammer Fake news verbreitet wird das große Einsparungen schaffen. Applaus.
Aha – es darf also nur noch die staatlich bewilligte Wahrheit verbreitet werden.
Man kommt sich schon vor wie in Ostdeutschland vor dem 9.11.1989
Unfassbar.
Babler an super wiffen Experten in die Regierung geholt.
Bin kein SPOEler aber das nötigt mir Respekt ab.
Nicht zwischen Zeilen lesen können ist das selbe wie nicht über den Tellerrand hinauszusehen.
Was hinein interpretieren was man möchte.
Und bekommt trotzdem eine Foerderung?
Hab gar nicht gewusst dass es sowas Krankes gibt.
Gott sei Dank wird das jetzt abgestellt.
Bringt Geld und Wahrheit, besser geht’s nicht.
Und gewisse Medien werden sogar mit staatliche Förderungen überhäuft um Fake-News zu verbreiten.
Und gewisse Medien werden sogar mit staatliche Förderungen überhäuft um Fake-News zu verbreiten.
Aus meiner Sicht macht das Sinn. Warum soll man Vereine unterstützen die Fake News verbreiten?
Wer hat Schiss?
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Absolut. Auf1 ist ein Propagandasender der FPÖ die ja auch diverse Fake News verbreiten.
Dann bitte auch exxpress zusperren.
Cool, somit ist der ORF Ö3 88,6 geschichte, Endlich keine faschonews mehr.
Aha…und die Linksfaschisten bestimmen also was “fake” news sind oder wie?!
Willkommen in den 1930er Jahren
Gerichte.
Ist ja interessant. Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf, gell?
Da hat der Staat jetzt ein weiteres Mittel zur Repression und existenziellen Bedrohung gefunden, und es scheinen das einige doch ganz gut zu finden.
Wie gefährlich muss die freie Meinungsäußerung doch sein, dass sie unterdrückt werden muss? Wobei, nicht alles ist eine Meinung. Vieles von dem, was jemandem zugegen läuft, ist belegbar, ist Fakt. Ja, in dieser Welt können sogar Fakten entgegen stehen. Was könnten wir da tun? Fragen stellen, prüfen, vergleichen, …? Zu kompliziert: Weg damit. Ganz einfach, und die Finanz kann das. “Papa Staat” sagt, was wahr ist und “Mutter Kirche” wird das dann vermutlich abnicken. Ganz einfach.
Wie war das doch gleich nocheinmal mit Orbanisierung?
AUF1 soll sich nicht steuerschonend hinter einem Verein verstecken sondern eine normale Geschäftsform annehmen wie andere Medien auch uns sich dem freien Markt stellen.
Da wäre zuerst der ORF dran, der gestern groß berichtet hat, dass Putin in den nächsten Jahren ein NATO Land angreifen wird.
Angreifen koennte.. Nicht angreifen wird.
Ihre Aussage kann strafrechtlich verfolgt werden.
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@Marhilde
Machen Sie das absichtlich, oder fällt Ihnen das garnicht auf? Der ORF hat berichtet, dass Russland in den kommenden Jahren ein Nato-Land angreifen könnte. Die Betonung liegt auf KÖNNTE. Der ORF hat sogar nochmal nachgefragt, ob diese Geheimdienstmeldung ernst zu nehmen ist.
Es beginnt, danke ÖVP, dass ihr mit den ROTEN koaliert habt, jetzt bestimmen die Hardcorsozis unser Leben, das bald nicht mehr lebenswert sein wird.
Hardcoresozis soll es heißen.
Orwell lässt grüßen
Kann das Finanzministerium nachweisen, daß es Gott gibt? Wenn nicht dann sind alle christlichen Vereine dran und der Finanzminister landet in einem irdischen Fegefeuer.
Viel Spaß beim Prüfen der biblischen fake news! Den Wahrheitsbeweis, hat dann der Klerus im Wahrheits- o. Zaubereiministerium anzutreten.