Wien Energie: EU-Kommission genehmigt zwei Milliarden Euro Beihilfe – finanziert vom Steuerzahler
In ernsten finanziellen Schwierigkeiten sieht auch die EU-Kommission Michael Ludwigs Wien Energie. Deshalb darf die Stadt Wien – oder besser gesagt der Steuerzahler – eine Beihilfe von bis zu zwei Milliarden Euro finanzieren.
Auch die EU-Kommission sieht Michael Ludwigs Wien Energie in ernster Bedrängnis: Seit August 2022 kämpft das Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien wegen des starken Anstiegs der Gas- und Strompreise mit Liquiditätsengpässen, urteilt die EU-Behörde. Deshalb hat sie nun die zwei Milliarden Euro schwere Beihilfen-Regelung zur Unterstützung der Wien Energie genehmigt.
Wien Energie benötigt mehr Liquidität
Die österreichischer Regelung sei erforderlich, “um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben”, teilte die EU-Behörde am Dienstag mit. Mit der neuen Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Wien Energie über genügend Liquidität verfüge, um auf den Energiemärkten weiter handeln zu können.
Österreich hatte zuvor die Beihilferegelung im Umfang von zwei Milliarden Euro bei der EU-Kommission angemeldet, mit der Unternehmen angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine unterstützt werden sollen. Im Rahmen dieser Maßnahme wird die Beihilfe in Form einer ab dem 1. Mai laufenden Kreditlinie mit vergünstigten Zinssätzen gewährt.
Stadt Wien ist die einzige mittelbare Eigentümerin
Offen ist, mit welchem Topf die Kreditlinie finanziert wird. Sicher ist nur: Zum Handkuss kommen die Steuerzahler. Die Stadt Wien wird die Kreditlinie entweder aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln des Bundes finanzieren. Am Zug ist auf jeden Fall die Stadt Wien als einzige mittelbare Eigentümerin des Unternehmens. Bis zum 30. April 2025 können daraus Kredite abgerufen werden, teilte die EU-Behörde weiters mit.
Die neue Kreditlinie ersetze drei bestehende Kreditlinien, die dann geschlossen würden. Sie wurden 2022 gewährt und bereits vollständig zurückgezahlt.
Kritik wegen Ludwigs Krisenmanagement und fehlender Transparenz
Vor allem wegen des verheerenden Krisenmanagements ist Michael Ludwig nach Auffliegen des Fiaskos in Kritik geraten. Nach der ersten Rettung der Wien Energie durch den ersten Notkredit der Stadt von 700 Millionen Euro hat der Bürgermeister über die Probleme geschwiegen und die Öffentlichkeit nicht informiert. Dabei ging es die ganze Zeit über um Steuergeld. So viel also zum Thema „Transparenz“.
Sonderlich viel wird auch nicht gegenüber der U-Kommission im Untersuchungsausschuss preisgegeben. Vieles falle unter Geschäftsgeheimnisse, heißt es.
Kommentare