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Wiener SPÖ deklariert sich als „Brandmauer gegen Rechts“
Die Wiener Roten befinden sich im Wahlkampf-Modus: Sie positionieren sich als „Brandmauer“ gegen die FPÖ – und ahmen damit ihre deutschen Genossen nach.
Die SPÖ Wien scheint es ihren deutschen sozialdemokratischen Partnern nachzuahmen: Sie ernennt sich selbst zur „Brandmauer gegen Rechts“. Der genaue Wortlaut in dem Instagram-Post geht so: „Wir in Wien sind die Brandmauer gegen Rechts“. Darüber steht: „Jetzt geht’s um Wien“.
Das zeigt: Die Wiener Genossen beginnen ihren Kampf um die Gemeinderatswahlen der Bundeshauptstadt, die auf den 27. April vorgezogen wurden. Ursprünglich hätten sie im Herbst stattfinden sollen. Doch die SPÖ nutzte die Gunst der Stunde und will das rote Wien als Bollwerk gegen Blau-Schwarz aufstellen. Hier ist bekanntlich die Zustimmung zu einer möglichen FPÖ/ÖVP-Regierung am niedrigsten. „Wien muss deutlich machen, dass es eine weltoffene Stadt ist.“ Wien sei ein Gegenmodell zu einer FPÖ-geführten Bundesregierung, erklärte der Bürgermeister bei einem Medientermin in der Klinik Floridsdorf.
FPÖ wird als „rechtsextreme Partei“ gebrandmarkt
In dem SPÖ-Instagram-Post wird dieses Wording wiederholt – und zum deutschen Nachbarn geblickt: „Mit Sorge verfolgen wir, wie die Brandmauer gegen die #AfD in Deutschland bröckelt“, schreiben die Roten. In Wien haben sie diese Vorzeichen längst erkannt und grenzten sich von den Freiheitlichen ab, die für die SPÖ der Bundeshauptstadt eine „rechtsextreme Partei“ sei. Wien solle ein klares Gegenmodell darstellen.
Die Wiener SPÖ heizt weiter an: „Die #AfD und auch die #FPÖ sind nicht politische Mitbewerber*innen wie andere, sondern sie haben vor, unseren Staat und unsere Gesellschaft radikal zu verändern sowie die Menschenrechte in Frage zu stellen.“
Massive Verschuldung – wahrer Grund für vorgezogene Wahlen?
Es ist fraglich, ob das Verhindern der FPÖ in Wien tatsächlich der wahre Grund für die vorgezogenen Wien-Wahlen ist. Die Stadt ist massiv verschuldet, das Defizit explodiert, wie Exxpress berichtete. Das Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden. Mit dem Vorziehen der Wahl kommt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor, wie eine Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags zeigt. Der wahre Grund für die Wahlen Ende April könnte also sein, dass die SPÖ sich das Bekanntwerden des Finanzlochs vor der Wahl ersparen möchte.
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Kommentare
Ich sehe schon, die Großstädten sind in Ö.
genauso verblödet und gehirngewaschen wie in D.
Gruß aus Bayern(nicht aus Deutschland)
Es bedarf keinerlei Brandmauer.
Bei ‘gutem Benehmen”.
Sofern über größere und kleinere Schatten gesprungen werden kann. Man aufhört verbal zu zündeln – aber von jeder pol. Seite her. Sollte im Erwachsenenalter mgl.sein.
Dem ‘Gegner’ auch Mal einen guten, richtigen Punkt machen lässt und im Parlament, (so ja auch vereidigt) zusammen arbeitet.
Alle Parteien sollten sich am Riemen reißen.
Ansonst haben diese Selbstdarsteller und Figuren dort nichts verloren.
Aber ja, nach “bestem Wissen und Gewissen” wurde bereits seit vor der Jht.wende nicht mehr ganz gehandelt.
Aus der Traum…
Brandauer? Ah ja, richtig – der Klaus Maria Brandauer ist ja auch so eine linke Krätzn.
Wer? Klaus Maria BRANDMAUER?
FPÖ wird als „rechtsextreme Partei“ gebrandmarkt
Das sind Fake News. Denn laut Gesetz darf und würde es keine solche Partei geben dürfen. Und ich hoffe das die FPÖ Nehammer der Herrn Kickl als Rechtsextremen bezeichnet schon eine Anzeige wegen Hetze und Verleumdung formuliert hat.
In Österreich heißt es immer noch Feuermauer und nicht Brandmauer. Sitzt die exxpress-Zentrale etwa gar in Deutschland? Es heißt ja auch nicht an Weihnachten, sondern zu Weihnachten. Bitte vormerken für die nächste Weihnachtszeit. Ich habe keine Lust, mich als Ostmärker behandeln zu lassen.
Wir hätten schon gerne Brandmauer aber gegeb die Richtigen eh wissen.
Eine Brandmauer machen nur Anti Demokraten.
Der Herr Bürgermeister versucht die Brandmauer nach rechts zu verstärken. Dafür fehlt ihm die Kraft, die nach links (Babler) in der eigenen Partei zu bekämpfen. Warum unternimmt er nichts, die katastrophale Situation an den Wiener Volksschulen zu verbessern? Noch mehr Familiennachzug – wie gewollte – wird das Problem nur noch vergrößern.
Es braucht keine “Brandmauer gegen rechts”, denn wenn es eine Mitte gibt, sind rechts und links davon legitime Positionen.
“Rechts” ist nicht “rechtsextrem”. Versuche, andere substanzlos in diese Schublade zu stecken, waren in den letzten Jahren inflationär. Dadurch verloren sie nicht nur jegliche Glaubwürdigkeit, dadurch relativieren sie auch die Schrecken tatsächlicher rechtsextremer dunkler Zeiten der Geschichte. Was also soll das, außer einen politischen Gegner von vorneweg pauschal diffamieren und mundtot machen zu wollen? Das ist sehr durchsichtig.
Es braucht aber sehr wohl Achtsamkeit bei extremen Positionen – und eine legitime Haltung unbegründet aus dem Gesamtdiskurs einer demokratischen Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, ist extrem, wenngleich das neue linksextrem. Hier muss man genau hinsehen.
Die Probe? Drehen Sie den Spruch einmal um – wie klingt “Brandmauer gegen links”?
Lösen wir uns von veralteten Begriffen und sehen wir stattdessen die Realität: wer fördert den Dialog und das Einbringen von Wünschen der Staatsbürger und wer verweigert ihn von vorneweg und arbeitet anstatt für die eigenen Bürger für “höhere Ziele” wie die Vorgaben der EU oder der Globalisten?
Man sieht in Deutschland wie die linksextremisten die Demokratie verhindern wollen und Ludwig will es nachmachen, egal was die Bevölkerung will.
Glaubt jehmand in diesem Forum das die Afd keine rechtsextreme Partei ist ? Wenn jemand wie der Bürgermeister der größten Metropole in Österreich zu recht sagt: Ich will keine Extremisten in meiner Stadtregierung haben , denn haben die Bewohner das Recht darüber abzustimmen und es braucht sich kein Pöbel aus welcher politischen Richtung auch immer einmischen.