Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat am Montag die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit als “schockierend” bezeichnet. Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren “wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften”, so Felbermayr: “Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet.”

Nun sei eine “ernsthafte, ambitionierte Sanierung” nötig, argumentierte der Experte. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung müssten “konstruktive Pläne” vorlegen, so Felbermayr: “Im eigenen Interesse.” Gefordert seien alle Körperschaften.

Wifo plädiert für Föderalismus-Reform

Die “enorme Negativüberraschung” werfe ein “ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus”. Seit Jahren verlange das Wifo hier Reformen, so Felbermayr, der einmal mehr unter anderem für eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich plädiert. Es gelte, jetzt mit der Vorbereitung für den nächsten Finanzausgleich zu beginnen. Der aktuelle läuft bis Ende 2028.

Landeshauptleute ablehnend

Was einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung anbelangt, haben die Länder bereits abgeblockt. Die Landeshauptleute hatten vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte am Montag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten “österreichweit die niedrigste Verschuldung”, hob Mattle gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” hervor. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren “nach Kräften” vermieden werden müsse. (APA/red)

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!
← Zurück zum Artikel

Kommentare

  • Feststellung sagt:

    Es liegt ausschließlich daran, dass diese Regierung (treibende Kraft ROT) nicht bereit ist zu sparen ! That’s it ! Nix anderes….

  • Gerti sagt:

    Wie reagieren die Rating Agenturen?Wie teuer werden die Privat Kredite?
    Ich sehe schwarz für Österreich.

  • xxx sagt:

    Ach und da kommt dieses Großmaul erst jetzt drauf? Der muss als Mittäter mindestens die selben 10 Jahre hinter Gitter wie Türkis und Grüne!

    1. Cicero sagt:

      Er war nicht unbeteiligt an dem Desaster. Jetzt redet er etwas anders.

  • GF 99 sagt:

    Bedanken kann man sich bei Schwarz/Grün. Ausbaden wir es die Bevölkerung.

    13
  • Herbert sagt:

    Aber Nettozahler bleiben wir trotzdem oder.
    Wer kann mir das erklären ?? Mir ist das alles zu hoch.

    17
  • Kathie Fjord sagt:

    Staat ruiniert. Gratulation an Schwarz-Grün. Und eine dieswr Parteien ist dank Neos und Rot wieder in der Regierung. Schämt Euch.

    15
  • Der mit den politischen Wölfen tanzt sagt:

    Dieser Felbermayr hat vor der Wahl vornehm zu diesem Desaster geschwiegen! Sollte er davon keine Kenntnis gehabt haben, zeigt das, daß er völlig inkompetent ist! Also was jetzt, Herr Experte Felbermayr!?

    33
    2
  • werner sagt:

    Seltsam. In Österreich taucht urplötzlich ein Budgetloch auf. Es braucht dramatische Änderungen. In Deutschland hat ein massives Budgetloch zu Neuwahlen geführt. In Frankreich ist die Regierung wegen eines Budgetloches gestürzt worden. In GB hat die alte Regierung der aktuellen ein Budgetloch hinterlassen. Können die alle nicht Buchhalten oder werden wir Bürger veräppelt?

    34
    1. Onkel Kurt sagt:

      The Great Taking?

  • Fridolin sagt:

    Wofür ist der Typ gut? Für im Nachhinein schlauer sein? Dessen berufliche Funktion erschließt sich mir nicht.

    25
    1
  • Manni Sprenger sagt:

    leider gehen auf dieser Seite immer wieder Kommentare verloren? Auch mein letztes.

    Zensur glaub ich eher nicht, denn dafür gäbe es keinen Grund.

    Also, was ist da los, liegt es am Format der Webseite? Kann man das beheben?

  • Hasso sagt:

    An der Massen.einwanderung von Unqualifizierten wird sich deshalb nichts ändern. Dieser Bereich ist tabu für Einsparungen. Er ist das oberste Staatsziel.

    24
  • Don sagt:

    Wer war denn der verantwortliche Finanzminister und was macht der heute so?

    20
  • Ma sagt:

    Oh…Kommentar, weil Kritisch ( ohne beleidigend zu sein gegenüber vdL und Co gelöscht….gelenkte Opposition ?

    10
  • Nun sei eine “ernsthafte, ambitionierte Sanierung” nötig sagt:

    …”Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ist entsetzt über die Zahlen zum Budgetdefizit” (vor 29.09.2024 war er noch nicht!!!)…“Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet”( hat ABER damals Griechenland gerettet) ERGO: Felbermayr ist als Wifo-Direktor (seit 1. Oktober 2021) FEHL AM PLATZ!… nun kann die “ernsthafte, ambitionierte Sanierung beginnen…

    14
  • Armin sagt:

    Defizit Frankreich 5,1 % des BIP, Belgien 4,6 %, Polen 5,1 %, Italien 4,3 % … da müsste sich also halb Europa vor einem Defizitverfahren fürchten. Also bitte vorerst mal Ruhe in Brüssel!

    Aber wir in Österreich sollten selber vordringlich danach trachten, dieses Defizit so rasch als möglich abzubauen, weil es uns wirtschaftlich schlicht und einfach enorm schadet!

    16
    1
  • Harald Eitzinger sagt:

    Grasser bekam sein (leichtes) Fett ab, wie aber schauts mit Brunner aus, der den Staat Österreich um ein Vielfaches geschadet hat!!!

    36
  • Harald Eitzinger sagt:

    Da bin ich mal gespannt wie die EU das Premiummitglied Frankreich bezüglich einer Defizit-Erwartung von über 5% behandelt! Hat doch damals Merkel Frankreich jahrelang vor einem solchen bewahrt.

    22
  • Zahldepp sagt:

    Quoten, Gendern und Diversity helfen 🙂

    34
  • Pivo sagt:

    Bei WIFO und IHS kann man gleich einsparen…

    35
  • Mein Name ist Hase sagt:

    Vom Budget-Desaster hat vorher niemand im Parlament gewusst?

    46
    1. Zahldepp sagt:

      Parteibonzen können nicht rechnen…

      24
      1
  • Kampfkaninchen sagt:

    und wie schaut dieses Defizitverfahren aus? Werden wir dann vom Nettospender zum Nettoempfänger?

    43
  • övp brunner sagt:

    ..im brunnen des mittelalters versunken ..bluub bluub
    und schon geht es mit österreich wieder bergauf !!!

    20
    1. Harald Eitzinger sagt:

      Grasser bekam sein (leichtes) Fett ab, wie aber schauts mit Brunner aus, der den Staat Österreich um ein Vielfaches geschadet hat!!!

      10
      1. @Harald Eitzinger sagt:

        Brunner wurde von Nehammer in Absprache mit VDL nach Brüssel entsorgt und damit vom jeder Schuld quasi “freigesprochen”. Und Nehammer hat sich still nach dem Motto “hinter mir die Sintflut” davongeschlichen. Jetzt haben wir den Salat und wie in der Politik üblich, will niemand daran schuld sein. Die Dummen sind wieder einmal die Bürger, die jetzt dafür herhalten müssen.

        15
    2. Harald Eitzinger sagt:

      Grasser bekam sein (leichtes) Fett ab, wie aber schauts mit Brunner aus, der den Staat Österreich um ein Vielfaches geschadet hat!!!????

  • Gerti sagt:

    Bei den Kammern und in der Regierung sparen, dann brauchen wir kein Defizitverfahren.

    43
    1. Geri sagt:

      Die Einsparungspotenziale sind unendlich. Sieht man aktuell in den USA. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber mit korrupten Dilettanten lässt sich halt kein Staat sanieren und wo kein Wille, da auch kein Weg.

      44
  • MeinungsFreiheit sagt:

    Was für Heuchler!
    Sie WOLLEN ein EU Defizitverfahren, weil die EU dann noch mehr Kontrolle über Österreich bekommt! !!!

    54
    1. Mike16 sagt:

      Ganz genau, Sie haben es erkannt!

      27
  • Renate sagt:

    Den Staatsapparat halbieren, statt die teuerste Regierung aller Zeiten aufzustellen. Aber die wollen die Bürger wieder zur Kasse bitten. Wann begreift das Volk endlich, dass es selbst schuld ist, wenn sie diese Looser wählen!

    50
  • MeinungsFreiheit sagt:

    Was für Heuchler!
    Sie WOLLEN ein EU Defizitverfahren, weil die EU dann noch mehr Klntrolle über Österreich bekommt!

    26
    1