Xi Jingping erhöht Druck auf Putin: China will raschen Frieden
Nach 531 Tagen Krieg in der Ukraine arbeitet China jetzt auf Hochtouren an einer Friedensformel für den Osten Europas. Allein schon die überraschende Teilnahme Chinas am Ukraine-Friedensgipfel in Saudi-Arabien zeigt, dass es Peking ernst meint – und damit den Druck auf Moskau erhöhen will.
Der ehemalige Präsident Russlands (2008-2012) und enge Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin, Dimitri Medwedew, tobte vor Wut: Die Friedensbemühungen im arabischen Jeddah hätten „keine Aussicht auf Erfolg“, die Ukraine müsse „auf den Knien kriechen und um Gnade flehen“. Grund für Medwedews Wutanfall dürfte wohl nicht zuletzt auch die Teilnahme Chinas am Friedens-Gipfel in Saudi-Arabien gewesen sein.
Peking galt bisher als Verbündeter Moskaus. Noch vor wenigen Monaten hatten Chinas Staatschef Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau ihre “enge Freundschaft” beschworen. Jinping scheint jetzt allerdings immer mehr die Geduld mit Putin zu verlieren – die Teilnahme Chinas an den Friedensgesprächen in Jeddah untermauert das eindrücklich.
Ist Peking dem ersten Friedens-Gipfel vor zwei Monaten in Kopenhagen noch ferngeblieben, war die Teilnahme Chinas an jenem in Saudi-Arabien ein deutliches Signal: China ist es mit einem Frieden ernst. Laut dem britischen “Guardian” hat China in Jeddah sogar schon einen dritten Friedens-Gipfel angeregt. Dem “Reich der Mitte” kann es also offenbar nicht schnell genug gehen.
Chinas Wirtschaft leidet unter dem Krieg
Warum China in Sachen Frieden auf das Tempo drückt, dürfte vor allem wirtschaftliche Gründe haben. Hat doch der seit inzwischen 531 Tagen tobende Krieg in der Ukraine auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft des asiatischen Riesen.
Ein brandaktuelles Beispiel: Die Ausfuhren Chinas sanken im abgelaufenen Monat mit 14,5 Prozent im Jahresvergleich stärker als erwartet. Damit verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt das schlechteste Exportergebnis seit Februar 2020. Mehr noch: Auch die Importe Chinas schrumpften im Juli mit 12,4 Prozent stärker als prognostiziert.
Hinzu kommt, dass die chinesische Jugendarbeitslosigkeit wegen der anhaltenden Konjunkturflaute ein Rekordhoch erreicht hat, außerdem zieht die Immobilienkrise in China immer größere Kreise. Die amerikanischen Sanktionen im Halbleiter-Bereich tun ihr Übriges, um die chinesische Wirtschaft zu erschüttern, von den kriegsbedingt steigenden Rohstoffpreisen ganz zu schweigen. Deshalb hat Peking ein vitales Interesse daran, dass es in der Ukraine Frieden gibt – und die Weltwirtschaft wieder in ruhiges Fahrwasser kommt.
Allerdings: Sollten Russland und die Ukraine weiterhin auf ihren starren Haltungen beharren, wird es einen Frieden nicht so rasch geben. Moskau will alle besetzten Gebiete in der Ukraine mitsamt der Krim um jeden Preis behalten, Kiew wiederum will – ebenfalls um jeden Preis -, dass Russland sich aus allen besetzten Territorien zurückzieht. Die Aufgabe Pekings und aller anderen Staaten, die sich für einen Frieden einsetzen, ist also denkbar schwierig.
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