Polizei: Vorbeugehaft könnte Straftaten von Klimaklebern einen Riegel vorschieben
Der Klima-Protest wird immer radikaler. Schon 14 Mal hat er Notfall-Einsätze in Berlin verzögert. Viele fragen sich, warum der Staat hilflos zusieht. Von Bayern könnte die Politik lernen. Im Freistaat droht Haft von bis zu zwei Monaten, sofern jemand im Verdacht steht, eine schwere Straftat zu begehen.
Anschläge wie diese könnten durch eine Vorbeugehaft für die Aktivisten womöglich verhindert werdenAPA/AFP PHOTO /HANDOUT/LAST GENERATION
Es gibt sie fast schon täglich, Schlagzeilen darüber, dass Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Hauptverkehrsstraßen blockieren oder Kunstwerke in Museen beschmiert haben. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) will ihnen jetzt aber einen Riegel vorschieben.
Sie tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten ein – und zwar nach bayerischem Vorbild. Wer in Bayern im Verdacht steht, eine schwere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, der kann per Richterspruch bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.
In Bayern sitzen 16 radikale Klimaaktivisten bereits in Vorbeugehaft
Erst vor wenigen Tagen waren in Bayern mehrere Klimakleber nach einer Verkehrsblockade in München in Polizeigewahrsam genommen worden. Am Montag hatten sie an der Luitpoldbrücke gleich zweimal den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Drei der insgesamt acht Beteiligten müssen nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verbringen.
Seit einer anderen Protestaktion in München vor wenigen Wochen sitzen dort außerdem 13 weitere Klimaaktivisten ein. Sie waren auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden.
Sind Sie auch der Meinung, dass radikale Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild in Vorbeugehaft genommen werden sollen?
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Kommentare
Derartiger Missbrauch der Straße und des Demonstrationsrecht müssen m.M.n. immer in einer unbedingten Haftstrafe enden! Zwei Monate ist auch zu wenig. Die Einstufung als Terrororganisation halte ich für richtig um dann den Geldflüssen nachzugehen, und die Spender ebenfalls unter dem Strafrecht der Terrorunterstützung zu belangen. Auch hier muß eine unbedingte Haft her, um den Leuten klar zu machen, daß sie direkt die Handlungen, oder indirekt durch Spenden an den Terror (außerhalb rechtsstaatlicher Normen), dann vom Rechtsstaat inhaftiert werden, einmal x Monate darüber in Haft schmoren dürfen was sie da gemacht haben, bevor das vor Gericht verhandelt wird. Sie haben ja willentlich vorsätzlich gehandelt. Wer protestieren und auf eine Sache aufmerksam machen will dem stehen in unserer zivilisierten Welt zig-tausende Wege offen aber Terror muß und darf nicht sein. Dafür gehört unbedingte Haft verhängt.
Nur bis zu 2 Monate? Es soll sein ab mindestens 20 Jahren haft unbedingt und das aber in Sibirien, wo sie können die richtige Klima beobachten !!!!!! Diese Zerstörer sind schlechter als ISIS in Irak/Afghanistan/Syrien.
Behinderung des Fließverkehrs, Sachbeschädigung etc. – alles Inhalte des StGB und die Exekutive hat offenbar den Auftrag nichts zu unternehmen. Vermutlich hagelt es für ein paar hartnäckige Fälle nichtige Anzeigen. Jene, welche die Aktivisten finanziell Unterstützen müssten sofort wegen Hetze auf eine hohe Geldsumme und Sozialarbeit verklagt werden. Das Geld schmerzt diese Leute wohl weniger, als sich vom hohen Ross in die Normalo-Gesellschaft begeben zu müssen. Die Aktivisten selbst erhalten ebenso Sozialstunden und einen Eintrag im Strafregister. Diese Aktionen bewirken genau das Gegenteil von dem, was sie bezwecken sollten. Die Menschen sind wütend und lehnen damit automatisch das Thema Umweltschutz vermehrt ab. Viele Menschen sind ohnehin schon draufgekommen, dass das Thema von der Politik und von Lobbyisten missbraucht wird. So, wie es derzeit überall zugeht und weil die Regierungen nur noch Öl ins Feuer gießen, steuern wir auf einen Bürgeraufstand zu. Die Folgen sind fatal, aber offenbar ist dieser Schritt schön langsam dringend notwendig: Hinsichtlich ehrlichen Umweltschutz anstatt Greenwashing und Abzocke, hinsichtlich künstliche Teuerungen, hinsichtlich Verarmung der Bevölkerung und vieles mehr.
Die obige Frage mit der Vorbeugehaft und die daraus offensichtliche Zustimmung könnte auch ein Schuss nach hinten sein. Nicht, dass ich mir nicht wünschen würde diese Irren wegzusperren, aber das muss auch anders gehen. Mit dieser Vorbeugehaft wird nur noch mehr die Türe der Willkür geöffnet und das kann schon gelindere Gründe haben, also Vorsicht…
Damit ist der Willkür der Politik Tür und Tor geöffnet. Hatten wir das nicht schon einmal? Und die Erfahrungen daraus? Null und nichtig… Einfach nur ver-rückt. Ziviler Ungehorsam muss einen Platz in der Demokratie haben, sonst sind wir schnell wieder in einer (Meinungs)-Diktatur…
Sehr gut !!! Nur mehr 3,8% Grünwähler, wie man an der obigen Umfrage erkennen kann !! Juhuuuu…. 🙂 🙂
Ja und dann auch jeden Mann einsperren, wegen Verdacht auf Vergewaltigung, weil er das Tatwerkzeug mit dabei hat.
Absolut nicht. Man kann keine Leute einsperren, die unter Verdacht stehen, irgendwas zu begehen. Das hat doch dann mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Da kann man ja jeden beliebig einsperren.
Man soll sie nach Taten für diese verurteilen und zwar bevorzugt mit Haftstrafen, weil Geldstrafen bekommen sie ja von ihren Drahtziehern ersetzt, wie ja bereits berichtet wurde.
Hast du falsch verstanden :
Nachdem sie einmal etwas beschädigt oder blockiert haben, werden sie für 15 Tage weggesperrt, wenn Wiederholungsgefahr besteht.
Vollkommen richtig. Auf Verdacht einsperren geht nicht. Das wird früher oder später gegen uns alle verwendet.
@DerHausverstand: Jemand soll für eine Tat vor Gericht und ggf. hinter Gitter kommen. Aber nicht bevor er eine Tat begangen hat. Lediglich die erwiesene Vorbereitung zu einer Tat kann strafbar sein. Also beispielsweise Bombenbau.
Man muss bedenken, was mit einer solchen Vorbeugehaft dann alles angestellt werden kann. Es können dann beliebig Leute eingesperrt werden.
Ja, man muss riskieren, dass etwas passiert. So ist aber unser Rechtssystem und es ist eben gut so.
Am Sichersten wäre es freilich, alle Menschen ständig unter Beobachtung zu halten und jederzeit einsperren zu können. In diese Richtung geht es leider.
Solche Änderungen von Recht beginnen immer mit Taten, die allgemein abgelehnt werden. So kann man Derartiges leicht durchsetzen.