Karl Mahrer (Wiener VP) ärgert sich über Gesundheitsministerin Leonore Gewessler

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler wollte mit der neuen StVO-Reform den Kampf gegen „Elterntaxis“ ausrufen. Konkret können Gemeinden nun in der Umgebung von Schulen Fahrverbote verhängen – zumindest zu Schulbeginn, um die zu Fuß gehenden Kinder nicht zu gefährden.

Motto des Textes für Mahrer Stein des Anstoßes

Dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer gefällt das Motto des Gesetzes nicht: „Die Aussage seitens Bundesministerin Gewessler ‚man sage den Eltern-Taxis den Kampf an‘ ist purer Populismus und ideologisches Kleingeld auf Kosten vieler Eltern und Kinder, dies war sicherlich nicht Sinn und Zweck der Gesetzesänderung “, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer Mahrer bei „Oe24“. Und das, obwohl die Bundes-ÖVP der Änderung, die Wunsch des Koalitionspartners war, zugestimmt hatte.

Wiener VP will die Wahlfreiheit erhalten

In einer modernen Verkehrspolitik gehe es nicht um gegenseitiges Aufhetzen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Eines müsse immer im Vordergrund stehen – „die Wahlfreiheit”. Und Mahrer präzisiert: „Wenn so wie Bundesministerin Gewessler einer Nutzergruppe – in diesem Fall Eltern – der Kampf ansagt wird, beendet man auf der einen Seite die Wahlfreiheit und setzt das Verbot über die Vernunft. Und zum anderen kommt es zu einer weiteren Spannung zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern, die nicht einer zeitgemäßen und gleichberechtigten Verkehrspolitik entsprechen kann“, sagte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.