Prozess um Blackwater-Gründer Erik Prince endet mit Freisprüchen
Im Prozess wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen sind am Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt alle fünf Angeklagten freigesprochen worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Hatte vor Gericht Erfolg: Erik Prince (r.) mit seinem Anwalt Norbert Wess.APA/AFP/Joe Klamar
Das Quintett, zu dem auch Erik Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump gehört, hatte sich nicht schuldig bekannt.
Worum ging es?
Kern des Vorwurfes war, dass zwei zivile Agrarflugzeuge zu militärischen Maschinen umgebaut wurden. Sie sollen dann ohne die erforderliche Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz ins Ausland gebracht worden sein. Ein Flugzeug landete in Bulgarien, eines via Zwischenstopp Malta im Südsudan.
Gemäß der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sollten so die letztlich als Kriegsmaterial einzustufenden Maschinen gewinnbringend und unauffällig außer Landes geschafft werden.
Beschuldigte hätten "umsichtig" agiert
Das Gericht folgte letztlich der Argumentation der Verteidiger. “Bei den modifizierten Flugzeugen handelt es sich nicht um Kriegsmaterial”, sagte die Einzelrichterin im Rahmen der Urteilsbegründung. Den Angeklagten sei weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisbar gewesen. Vielmehr hätten die Beschuldigten “sehr umsichtig” agiert und etwa auch Beratungen zu Ausfuhrgenehmigungen in Anspruch genommen.
Kommentare
Hat schon wer nachgelesen,mit wem der Geschäfte macht,den will die österreichische Justiz belangen,sehr witzig,dieses Verfahren hätte man sich sparen können!
Das war doch nicht anders zu erwarten. Der hat von Anfang an nur lachen können über unsere Justiz.
Ok 🙂 👌 🆗️
Kosten für dieses Verfahren, zahlt der Steuerzahler.