Reaktionen auf Putins Rede: VdB, Meloni, EU und UNO verurteilen Annexion
In ganz Europa erntet Putin scharfe Kritik nach seiner Rede am Freitag im Kreml. Vor allem dass er dabei die Dokumente zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet hat, wird verurteilt. Das Angebot zum Waffenstillstand kommt zurzeit nicht zur Sprache.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt – der eXXpress berichtete. Um diesen Teil der Rede drehen sich am Freitagnachmittag auch großteils die Berichterstattung und öffentlichen Reaktionen. Putin hat bei dem von Fernsehen übertragenen Festakt im Kreml die entsprechenden Dokumente unterzeichnet.
Waffenstillstand wird zurzeit nicht diskutiert
Mit Ausnahme weniger Medien – wie dem eXXpress – wird über Russlands Angebot, die Kämpfe einzustellen, sofern das auch die Ukraine tut, hingegen kaum berichtet. Erwähnt wird das Putins Rede von einem möglichen Waffenstillstand etwa noch bei “Forbes”, wo es heißt: “Putin bot Kiew daraufhin einen Waffenstillstand an und forderte es auf, an den Verhandlungstisch zu kommen, fügte aber hinzu, dass der Status der annektierten Provinzen nicht zur Debatte stehe.”
VdB: Völkerrechtswidrig, Angriff auf Souveränität der Ukraine
Klar ist: Der Westen anerkennt nicht die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Die „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Russland sei “eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können”, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete sei „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor „durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen“ .
Meloni: Ohne rechtlichen oder politischen Wert
Auch Die Vorsitzende der Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI – Fratelli d d ́Italia) und Wahlsiegerin Giorgia Meloni, übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, erklärte Meloni per Twitter. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht“, schrieb Meloni.
In eben diesem Sinne äußerten sich auch die restlichen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“
Internationale Beobachter kritisieren die Wahl
Putin hatte in seiner Rede erklärt: Über diese einverleibten Gebiete werde mit der Ukraine nicht verhandelt. Dabei berieft sich der russische Präsident auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker und den Artikel 55 der Satzung der Vereinten Nationen.
Die Scheinreferenden werden allerdings weltweit nicht anerkannt. Im konkreten Fall wird die Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze kritisiert, demokratische Mindeststandards seien nicht eingehalten worden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen worden seien.
Selenskyj bedankte sich bereits am Vortag für die Haltung der Vereinten Nationen: „Ich schätze die klare Position des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zur kriminellen Absicht der Russischen Föderation, weitere ukrainische Länder illegal zu annektieren: solche Aktionen haben keine Rechtskraft, verstoßen grob gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und werden von der Welt nicht anerkannt.“
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Kommentare
Mag sein, dass zahlreiche (hunderte, tausende?) Ukrainer zur Wahl gezwungen wurden (so etwas ähnliches passiert auch in Ösistan in Altenheimen, halt nur subtiler). Fakt ist aber, dass viele Ostukrainer nach Russland (zum pöhsen Feind) geflohen sind, daß die Mehrheit der russisch sprechenden Bevölkerung für den Anschluss an Russland gestimmt hat. Aber das Völkerrecht hat den Wertewesten noch nie interessiert.
WAu WAu WAu WAu Mutti was ist das der VAndabellen spricht
Dem russischen Präsident Putin wird es wohl wurscht sein, was ein paar Lachkabinettfiguren vom Ösiland von sich geben!
Nun, Meloni hat ja nie einen Hehl daraus gemacht wo sie hinsichtlich Ukraine steht. Ist ja auch verständlich, wenn man im eigenen Land mit Südtirol auch ein gewisses Potential hat. Dennoch könnte sie, gerade weil sie sooo gegen den EU mainstream agiert, hier etwas zurückhaltender sein..
Na, freuts euch jetzt immer noch so über Meloni, diesen NATO-Wurmfortsatz? Bloß vom Mainstream als rääächts verschmäht zu werden ist eben noch lange kein Qualitätssiegel. Die Frau steht in der zentralen Krise unserer Gegenwart stramm auf der Seite der Verursacher. Und ich sage folgendes voraus: Auch in der Ausländerfrage wird sie nichts Nachhaltiges liefern.
“Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”
Neutralitätsgesetz, Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der
Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.
Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen
beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Leugnet er etwa die “immerwährende Neutralität” Österreichs? Wie verfassungsfeindlich ist Alexander van der Bellen?
VdB ist einfach nur…….peinlich.
Jetzt müsste man Eu Weit eine Volksabstimmung starten !
Annexion-Ja ok
Oder nicht …
Das gesammte Volk würde dann diese verderbe „gesteuerte“ Poli TIK
ins Schach Matt bringen !?
Herr VdB bsssst, wir Neutralen halten uns raus und geben keinen Kommentar ab 😉danke und lieben Gruß in die Hofburg!
VdB sollte einfach still sein, er schwieg auch zu für UNS relevanten Problemen wie die gehäuften Überfälle auf Mädchen.
Wieso kann er nicht NATO-Staaten solche Statements überlassen und sich als BP eines – angeblich noch – neutralen Landes salomonische Weisheit zeigen und einfach dazu schweigen?
Aber ER muss ja die finanziellen Probleme aus dem Wirtschaftskonflikt nicht tragen – nur WIR kleinen Leute!
Der bellen weiss scheinbar nicht dass er neutral ist. Wenn nicht, dann ist er nicht faehig president zu sein.
Das waere endlich friedensmoeglichkeit.