"Rechtlich möglich": Österreich darf Ungeimpfte in Lockdown schicken
In der Debatte ob ein neuerlicher Lockdown nur für bestimmte Personengruppen gelten soll, hat sich jetzt ein hochrangiger Rechtswissenschaftler mit einer brisanten Einschätzung zu Wort gemeldet. Demnach sei es verfassungsrechtlich zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.
Besonders die Delta-Variante hat die Lage wieder verschärft. Ein neuerlicher Lockdown könnte dann aber nicht mehr für alle Österreicher geltenpx
In Deutschland wird schon länger über diese Frage diskutiert, jetzt erreicht die Debatte auch Österreich: Wäre es im Falle eines neuerlichen Lockdowns zulässig. geimpfte Personen von der Maßnahme auszunehmen? Im Klartext: Nur Ungeimpfte müssten dann zuhause bleiben, wodurch ihnen natürlich Nachteile entstehen. Rechtlich wäre das in Österreich möglich, erklärt jetzt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, gegenüber dem “Kurier”: “Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.” Er spricht sich anhand der Datenlage sogar offen für einen Lockdown nur für Ungeimpfte aus.
Israel schließt neuerlichen Lockdown nicht mehr aus
Unterdessen hält angesichts zunehmender Coronainfektionen in Israel ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums einen Lockdown noch vor dem Monatsende nicht mehr für unmöglich. “Derzeit würde ich keinen Lockdown verhängen”, betonte Nachman Ash, Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, am Donnerstag im israelischen Militärrundfunksender. Sollte es aber bei der andauernd hohen Zahl der Neuinfektionen bleiben, “müssen wir in zwei oder drei Wochen eine andere Entscheidung treffen”.
Kommentare
Wer net krank is, is ned gsund.
Gratuliere! Impfapartheid ist also für unseren Rechtsstaat kein Problem. Was kommt als nächstes? Ausschluss von Wahlen?
Ist ja super. Da Geimpfte auch den Virus übertragen werden die Zahlen steigen, und die ungeimpften bleiben aufgrund des lockdown gesund.
Hatten wir alles schon mal. Warum nicht in diesem jahrhundert mit coronastern? Scheint deutsch-österreichische tradition zu sein.
Nein es ist rechtlich NICHT zulässig! Die Grundlage dafür fehlt. Zuerst der PCR Test ist untauglich (VfgH Urteil!). Zweitens: Aktuelles Urteil in Canada: Die Regierung in Canada konnte die Existenz des Virus NICHT nachweisen! Drittens: Europarat Resolution 2361, ungeimpfte dürfen NICHT benachteiligt werden – dies ist die Grundlage für den EuGH! Viertens: Es hat zu keiner Zeit eine pandemische Notlage bei uns gegeben!
Bei den “Eigenen” will man Härte demonstrieren? Als Goldstück kommst ungeimpft ins Land und reist ohne Fahrkarten im Land herum. Keiner hindert die daran! Keiner will das verhindern! Keiner kann die bestrafen! Haha….die “Eigenen” aber zwingen wollen.
Unfassbar !!!!!!
Diese Verfassungsjuristen sind Teil der bürokratischen Macht-Kamarilla. Die Verfassung wird von diesen Schreibtischtätern so lange “interpretiert”, bis das von der politmedialjuristischen Kaste gewünschte Ergebnis zustande kommt. In Deutschland oder sonst wo ist das nicht anders, wenn man sich etwa in der BRD die jüngsten Sprüche des Bundesverfassungsgerichtshofs zu Klimazwangsmaßnahmen und Rundfunkzwangsbeitragserhöhung ansieht. Diese Verfassungsrichter sind in der selben Clique wie die Politiker und wurden von diesen ja auch bestellt. Die Menschen sollen wie Junkies in die Nadel getrieben werden, “koste es, was es wolle”, um einen bekannten heimischen Politiker zu zitieren.
Falls es stimmen sollte, dass die Verfassung sowas nicht verbietet, müsste die Verfassung in diesem Punkt repariert werden, finde ich. Das geht doch nicht.
Ich kann es nicht glauben, dass es möglich sein kann, jemanden, der nicht erkrankt ist, wegzusperren. Virusträger zu sein allein kann nicht das Kriterium sein. Ansonsten müssten sich alle Menschen ständig nach allen möglichen Viren untersuchen lassen. Jeder trägt ständig mehrere Viren mit sich herum. Nach diesem Kriterium wäre ja jeder die meiste Zeit seines Lebens eingesperrt.
Vielleicht steht auch eine Stellenausschreibung demnächst an, und er möchte sich ins rechte Licht rücken, da er zufälligerweise einen der SPÖ nahestehenden Dekan “beerbt” hat 😉
Ein Teil der Grazer Uni ist also geistig wieder dort angekommen, wo sie 1938 war – Gratulation!
” .. Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren .. ”
Das schau ich mir 1te Reihe fußfrei, mit Coke&Popcorn an
🙂 🙂 🙂
“This is evidence that fully vaccinated people
have viral loads similar to that of unvaccinated people, and may be more capable of spreading COVID than was previously known.” (Quelle: publichealthmdc)
Das sind Chinesische Verhältnisse. In nicht ganz 2 Jahren haben sie die Demokratie in eine Diktatur umgewandelt.Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Dann halt wieder Lockdown. Gut wenn man selbsständig ist. Auf die Impfung verzichte ich gerne und mein Geld gebe ich dann halt nicht beim Wirten und in den heimischen Geschäfzen aus. So what!
In Kroatien haben waren mehr als 2 drittel der infizierten schon geimpft. Die wirkt gar nicht
Den Eindruck habe ich auch. Ich bin neugierig, was eigentlich die Wirkung sein soll. Eine Impfung nur für Nebenwirkungen wird es ja doch nciht sein.
Aber bitte, macht es doch!
Wenn geschätzt 20-25% der Bevölkerung sich nicht (mit den aktuell verfügbaren “Impfstoffen”) immunisieren lassen wollen, dann verhängt doch einen Lockdown für diese 20-25% – wir reden da immerhin von ca. 2 Mio. Menschen.
Der Lockdown für diese Personengruppe wird nicht dazu führen, dass diese hungrig bleiben, sich nur mehr in Fetzen kleiden können oder sozial verkümmern. Nein, dafür hatten wir gerade 15 Monate Intensivtraining.
Ein Lockdown für diese Personengruppe wird aber ganz grob dazu führen, dass 20-25% Kaufkraft nicht am Markt ist, die Einkommen der geimpften Bevölkerung werden ja nicht steigen.
D.h. 20-25% weniger Umsatz in der Gastronomie, 20-25% weniger Umsatz in den Kulturbetrieben, 20-25% weniger Umsatz im Handel. ggf. 20-25% weniger heimische Gäste im Wintertourismus.
Und wenn (wie zu befürchten ist) ein Teil der 20-25% nicht impfwilligen Bevölkerung dadurch den Job verliert, dann zahlen diese nicht in den großen Topf ein, sondern der große Topf hat sie dann zu versorgen.
Ob das rechtlich möglich ist, ist völlig irrelevant. Unter den obigen Überlegungen: Macht es doch, viel Spaß dabei!
Und zum Selberdenken: Welcher Geimpfte hat den irgendetwas davon, wenn Nicht-Geimpfte drangsaliert und gegängelt werden?
Wenig realer Hintergrund, viel Propaganda.
Eigentlich sind es 40%. Aber sie haben vollkommen Recht.
SUPER! Applaus und Dank für diese scharfsinnige und treffende Antwort!
Und wenn es aber das Ziel ist, alles zu ruinieren?
Zum Selberdenken: Jeder Geimpfte hat bessere Aussichten und weniger Folgewirkungen, wenn für Nichtgeimpfte strengere Regelungen geschaffen werden, weil er dadurch weniger Gefahr läuft, angesteckt zu werden. Kontakte unter bereits Geimpften sind weit weniger riskant als wenn ein Ungeimpfter – obwohl er sich super und gesund fühlt – andere ansteckt.
Selber logisch denken könnte helfen!
” .. Jeder Geimpfte hat bessere Aussichten .. ”
Das ist wissenschaftlich alles längst widerlegt. Sogar Geimpfte versterben häufiger an/mit Corona als Ungeimpfte.
Warum nicht, es war ja schon in einer anderen Blütezeit der Zivilisation möglich, zwischen Ariern und Juden zu unterscheiden.
Mir reicht es wirklich schön langsam.
Falls das jemandem zu derb sein sollte: Den Zusammenhang hat erst kürzlich eine Holocaust-Überlebende hergestellt. Die Juden wurden u.a. auch als Verbreiter von Krankheiten hingestellt. Also es passt sogar ziemlich genau.
Und das ist erschreckend!
Ich glaub, der Herr Dekan ist wo angrennt. Jedenfalls ganz dicht ist er nicht, der CoroNAZI!!! Niemals kann dieses Verbrechen gegen die Menschheit von der Verfassung gedeckt sein. Ein experimentelles Gengift, das dazu nicht mal eine sterile Immunität gewährt per Zwang – außerdem sind ALLE diese Einschränkungen Verfassungs- und Menschenrechtswidrig. Es ist an der Zeit aufzustehen und dem PolitGxindl sowie deren korrupten Handlangern Einhalt zu gebieten. Dieses Pack lebt nämlich von UNSEREM Geld! ES REICHT……….
Bis jetzt ist noch nicht klar ob die Impfung das bringt was man zu hoffen glaubt aber es wird schon nachgedacht ob man die bösen ungeimpften nicht gleich in den lockdown verbannt! Schade dass da vorne keiner dabei ist mit Hausverstand! (Kann man nicht studieren, man hat oder nicht)
Hausverstand dürfte dazu nicht nötig sein müssen. Es sollte vom Gesetz her nicht möglich sein.
Die Regierenden müssen sich ja an die Gesetze halten. So wie das derzeit gehandhabt wird, hat man freilich den Eindruck, die können machen, was ihnen einfällt und man wäre ihrem Wohlwollen ausgeliefert. So ist das an sich nicht vorgesehen.
Und das mit Impfmitteln., die noch immer nur eine Notzulassung haben ?!?
Nun, ich fülle meinen Lebensmittel Vorrat auf !
Fake News. Die Impfungen haben keine “Notzulassung”, sondern eine “bedingte Zulassung”. Google hilft bei der Erklärung des Unterschieds.
Seien Sie nicht kindisch. Es geht darum, dass es keine regulären Zulassungen sind.
Aus beruflichen Gründen musste ich mich impfen lassen. Also, nicht ganz freiwillig. Die Impfung ist lt. dzt. gültigem Gesetz sozusagen eine Vollimmunisierung. Medizinisch stimmt das natürlich nicht. Die Impfung würde mir also mehr Freiheiten einräumen. Wäre da nicht… die nun noch weiter getriebene Spaltung der Gesellschaft, derer ich einfach nicht zustimme. Es gibt kein “Ätsch, ich bin geimpft” sondern ein versuchter Zusammenhalt, den ich gerne aufzeigen möchte. Um mich selbst und andere möglichst zu schützen, werde ich mich weiterhin testen lassen und die FFP2 Maske tragen. Kommt ein erneuter Lockdown, werde ich mich nicht auf die Seite der unbekümmerten Geimpften schlagen, sondern solidarisch mit Ungeimpften den Konsum- und Gastrobereichen fern bleiben. Diese Diskriminierung darf einfach keine Chance erhalten. Geimpfte, Ihr könnt trotzdem an CoVid erkranken (mit oder ohne Symptome) und Ihr könnt andere anstecken. Lasdt Euch bitte nicht in die Irre treiben.
Die WHO hat diesen Impfstoffen eine NOTZULASSUNG erteilt.
Die EMA verwendet/”kennt” den Begriff NOTZULASSUNG nicht und spricht daher von einer bedingten Zulassung unter AUSZERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN.
Und jetzt informieren Sie sich doch mal was u.a. mit “außergewöhnlichen Umständen” gemeint ist 😉
Eine Frechheit , diese Regierung gehört gestürzt,
Sie können wählen, wem Sie den Platz am Futtertrog gönnen und aus welcher Perspektive Ihnen die Maßnahmen erklärt werden. Die Entscheidungen für Corona, Klima, Migration werden nicht in Österreich gefällt sondern ganz offensichtlich von irgendwo zentral dirigiert. Die meisten Gesetze werden von der EU vorgegeben. Die gewählten Abgeordneten müssen sie nur brav durchwinken.
In Österreich wird entschieden welche Farbe die Parkbänke haben sollen.
Na schau, soviel zu „es wird keine Impfpflicht geben“… Falls das kommt, sperr ich mein Geschäft für immer zu und lass es mir gut gehen. Solange es die soziale Hängematte noch gibt und man genug eingezahlt hat, sollte man das nutzen.