"Rechtlich möglich": Österreich darf Ungeimpfte in Lockdown schicken
In der Debatte ob ein neuerlicher Lockdown nur für bestimmte Personengruppen gelten soll, hat sich jetzt ein hochrangiger Rechtswissenschaftler mit einer brisanten Einschätzung zu Wort gemeldet. Demnach sei es verfassungsrechtlich zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.
Besonders die Delta-Variante hat die Lage wieder verschärft. Ein neuerlicher Lockdown könnte dann aber nicht mehr für alle Österreicher geltenpx
In Deutschland wird schon länger über diese Frage diskutiert, jetzt erreicht die Debatte auch Österreich: Wäre es im Falle eines neuerlichen Lockdowns zulässig. geimpfte Personen von der Maßnahme auszunehmen? Im Klartext: Nur Ungeimpfte müssten dann zuhause bleiben, wodurch ihnen natürlich Nachteile entstehen. Rechtlich wäre das in Österreich möglich, erklärt jetzt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, gegenüber dem “Kurier”: “Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.” Er spricht sich anhand der Datenlage sogar offen für einen Lockdown nur für Ungeimpfte aus.
Israel schließt neuerlichen Lockdown nicht mehr aus
Unterdessen hält angesichts zunehmender Coronainfektionen in Israel ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums einen Lockdown noch vor dem Monatsende nicht mehr für unmöglich. “Derzeit würde ich keinen Lockdown verhängen”, betonte Nachman Ash, Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, am Donnerstag im israelischen Militärrundfunksender. Sollte es aber bei der andauernd hohen Zahl der Neuinfektionen bleiben, “müssen wir in zwei oder drei Wochen eine andere Entscheidung treffen”.
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Kommentare
Wer net krank is, is ned gsund.
Gratuliere! Impfapartheid ist also für unseren Rechtsstaat kein Problem. Was kommt als nächstes? Ausschluss von Wahlen?
Ist ja super. Da Geimpfte auch den Virus übertragen werden die Zahlen steigen, und die ungeimpften bleiben aufgrund des lockdown gesund.
Hatten wir alles schon mal. Warum nicht in diesem jahrhundert mit coronastern? Scheint deutsch-österreichische tradition zu sein.
Nein es ist rechtlich NICHT zulässig! Die Grundlage dafür fehlt. Zuerst der PCR Test ist untauglich (VfgH Urteil!). Zweitens: Aktuelles Urteil in Canada: Die Regierung in Canada konnte die Existenz des Virus NICHT nachweisen! Drittens: Europarat Resolution 2361, ungeimpfte dürfen NICHT benachteiligt werden – dies ist die Grundlage für den EuGH! Viertens: Es hat zu keiner Zeit eine pandemische Notlage bei uns gegeben!
Unfassbar !!!!!!
Falls es stimmen sollte, dass die Verfassung sowas nicht verbietet, müsste die Verfassung in diesem Punkt repariert werden, finde ich. Das geht doch nicht.
Ich kann es nicht glauben, dass es möglich sein kann, jemanden, der nicht erkrankt ist, wegzusperren. Virusträger zu sein allein kann nicht das Kriterium sein. Ansonsten müssten sich alle Menschen ständig nach allen möglichen Viren untersuchen lassen. Jeder trägt ständig mehrere Viren mit sich herum. Nach diesem Kriterium wäre ja jeder die meiste Zeit seines Lebens eingesperrt.
Vielleicht steht auch eine Stellenausschreibung demnächst an, und er möchte sich ins rechte Licht rücken, da er zufälligerweise einen der SPÖ nahestehenden Dekan “beerbt” hat 😉
” .. Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren .. ”
Das schau ich mir 1te Reihe fußfrei, mit Coke&Popcorn an
🙂 🙂 🙂
“This is evidence that fully vaccinated people
have viral loads similar to that of unvaccinated people, and may be more capable of spreading COVID than was previously known.” (Quelle: publichealthmdc)
Das sind Chinesische Verhältnisse. In nicht ganz 2 Jahren haben sie die Demokratie in eine Diktatur umgewandelt.Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.
Dann halt wieder Lockdown. Gut wenn man selbsständig ist. Auf die Impfung verzichte ich gerne und mein Geld gebe ich dann halt nicht beim Wirten und in den heimischen Geschäfzen aus. So what!
In Kroatien haben waren mehr als 2 drittel der infizierten schon geimpft. Die wirkt gar nicht
Den Eindruck habe ich auch. Ich bin neugierig, was eigentlich die Wirkung sein soll. Eine Impfung nur für Nebenwirkungen wird es ja doch nciht sein.
Bis jetzt ist noch nicht klar ob die Impfung das bringt was man zu hoffen glaubt aber es wird schon nachgedacht ob man die bösen ungeimpften nicht gleich in den lockdown verbannt! Schade dass da vorne keiner dabei ist mit Hausverstand! (Kann man nicht studieren, man hat oder nicht)
Hausverstand dürfte dazu nicht nötig sein müssen. Es sollte vom Gesetz her nicht möglich sein.
Die Regierenden müssen sich ja an die Gesetze halten. So wie das derzeit gehandhabt wird, hat man freilich den Eindruck, die können machen, was ihnen einfällt und man wäre ihrem Wohlwollen ausgeliefert. So ist das an sich nicht vorgesehen.