„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag mit. Nach einem “Abwägungs-Prozess” wolle man nun juristisch ein Einreiseverbot gegen Sellner erwirken. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte diesen Schritt bereits auf einer Kundgebung am Samstag bekannt gegeben.

Es ist die Reaktion auf ein Treffen Sellners am 25. November in Potsdam mit AfD-Politikern und einzelnen Mitgliedern der CDU sowie der Werteunion. Nach eigenen Angaben hatte er dort über “Remigration” referiert. In einschlägigen rechtsextremistischen Kreisen ist damit gemeint, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

"Gefahr für Sicherheit und öffentliche Ordnung"

Die Stadt Potsdam hatte vor Tagen mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden sollte, ob von Sellners Aussagen bei dem Treffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe „und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“. Nun folgte der nächste Schritt.

Polizei vereitelt PR-Gag: Rechtsextremist Martin Sellner durfte einreisen