Regierung will weitergehende Impfpflicht rechtlich prüfen
Vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bekanntgegeben, dass eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Eventuell könnte auch eine Impfpflicht in anderen Bereichen kommen. “Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen”, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage.”
Die Regierung will eine weitergehende Impfpflicht prüfen lassenAPA/MICHAEL GRUBER
Das Coronavirus hat Österreich weiterhin fest im Griff. Auf den Intensivstationen ist die Lage zudem äußerst kritisch, in Salzburg bereitet man sich bereits auf Triagen vor. Seit Montag ist bekanntermaßen der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten, die nur aus wichtigen Gründen das Haus oder ihre Wohnung verlassen dürfen. Am heutigen Mittwoch wurden 14.416 Neuinfektionen gemessen – der bisherige Höchstwert an Infektionen im heurigen Jahr vom 10. November 2021 mit 13.361 Neuinfektionen wurde damit gesprengt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verordnete daher eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Diese ist für Ende Dezember geplant. Allerdings könnte es auch in anderen Bereichen zu einer Impfpflicht kommen. Das bestätigte nicht zuletzt auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: “Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird.”
Köstinger: "FPÖ trägt massiv zu Verunsicherung der Bevölkerung bei"
Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen. Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, “dass die Pandemie besser gemeistert wird”. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: “Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.” Aus dem Gesundheitsministerium gab es zum Thema Impfpflicht vorerst keine Stellungnahme.
Kommentare
Um die Problematik richtig zu verdeutlichen, wenn wir “jetzt” türkis-grün ersetzen, erhalten wir PRW+Kickl+BMR. Welche Coronastrategie wird dieses von der Opposition zur Regierung gewordene Trio verfolgen? Meiner Ansicht nach, und da bin ich natürlich auch sehr unsicher, sollte die Politik Gewaltakte wie Lockdowns, Impfpflicht usw vermeiden, da ansonsten jedes Vertrauen verschwindet und die Lage völlig unbeherrschbar werden kann. Außer positiv argumentieren und durchstehen bleibt nichts mehr …
Impfen eigentlich alle ÖVP Politiker so wie Frau Himmelbauer?
Mich beschleicht oft das Gefühl, einige Politiker seien getarnte Aliens. Sie verhalten sich nicht wie normale Menschen.
@fewe: Biontech/Pfizer hat in den USA schon seit einiger Zeit eine reguläre Zulassung, ich gehe davon aus, dass das europaweit bald auch der Fall sein wird. Die Sache mit dem Nürnberger Kodex ist nichts mehr als ein Sophismus, die von Ihrer und ihrer Konsorten Privatdefinition von “Versuchsperson” abhängt.
“Ich glaube, das ist bislang beispiellos in der Geschichte der Zivilisation und überhaupt der Menschheit.” Na, das ist doch toll. Endlich werden unsere kleinen Existenzen geschichtsträchtig.
Ja, aber erstens gibt es nicht nur Pfitzer sondern zumindest drei weitere Impfstoffe die allesamt seit ca. 10 Monaten verimpft werden.
Selbstverständlich ist es ein enormes Risiko für die Menschen, mit nicht regulären Impfstoffen geimpft zu werden.
Wozu gibt es denn sonst überhaupt Zulassungen?
Bei Pfitzer ist es mittlerweile bekannt, dass bei einem der Prüfschritte gefälscht worden ist. Damit ist die gesamte Prüfung hinfällig und eine bereits erteilte Zulassung auch.
Kann sich noch jemand an die Schlagzeilen zu den ersten Impfungen erinnern? Mindestens 2 Jahre immun, keine Weitergabe des Virus möglich, natürlich keine Nebenwirkungen. Johnson muss man nur 1x impfen…. Die anderen nur 2x… Wie sollen die Menschen, die selber denken, auf so etwas vertrauen?
@antr: Die hatten halt alle nicht die Glaskugel die Sie haben
Wozu Impfpflicht? Wenn ein Lockdown für alle kommt, ist das ein Eingeständnis, dass die Impfung nicht wirkt.
@bacteruim: Ein Lockdown für alle, wenn er denn sein muß, ist auf die zu geringe Impfquote zurückzuführen!
Coronsa ist nicht mehr das Problem:
Noch viel ansteckender und gefährlicher als Corona ist die Dummheit der Politiker.
Weil unsere momentane Regierung ein Korupter Sauhaufen ist!! Und von den Pharmafirmen Geld bekommen! Seit der angeblichen Pandemie sind alle die einen Impfstoff hergestellt haben an der Börse!!!! Ich hoffe das die Mehrheit der Österreicher noch denken kann!!Dieser Impfstoff ist für die Katz und kostet nur Geld!!!!
Wenn der eine implizit im gesundheitsbereich anordnet hat der am Schlag 1000 Kündigungen das geht nach hinten los
Diese versager im Parlament können anordnen was sie wollen! Gegen unsere Grundrechte kommen sie nicht heran !!
Sie sehen doch eh, dass in den letzten mehr als eineinhalb Jahren immer wieder gegen die Verfassung verstoßen wird und das keinerlei Konsequenzen hat.
Wie können Sie da sagen, dass die an die Grundrechte nicht herankommen? Wenn man sich ohne Konsequenzen nicht an die Gesetze halten muss, dann haben die Gesetze doch keine Bedeutung mehr.
Was gibt es da noch zu prüfen? Die Impfpflicht stand doch schon zum Jahresende 2019 fest, als die erste “gefährliche” Mutante das Licht der Welt erblickte. Die Pharma ist doch nicht so dumm wieder auf Millionen Dosen Masern-, Schweine-, Vogel-, Grippe-, SARS-CoV (usw.) Impfstoffen sitzen zu bleiben. Wozu gibt es Lobbyisten und macht-/geldgeile Politiker?
“Wozu gibt es Lobbyisten und macht-/geldgeile Politiker?” Ja, ja, die große Weltverschwörung, mit der man alles erklären kann.
@Ferdinand Baptist Braunmüller: Wiederholt armseliger Versuch Kritiker mit der “Verschwörungskeule” niederzuknüppel. Verschwörungen sind völlig überflüssig. Das Schwarmverhalten der Bevölkerung reicht vollauf – wobei man natürlich nicht von einem “intelligenten” Schwarmverhalten sprechen darf. Oder denken Sie Kriege und Nöte entstehen, weil sich 3 Hanseln gegen den Rest der Welt “verschwören”. Man sieht ja wie in der Pandemie läuft. Einer zündelt, ein paar Dutzend schüren Ängste, Hunderte verbreiten Panik, Tausende stoßen Drohungen aus und der Rest ist ein reiner Selbstläufer.
“Wiederholt armseliger Versuch Kritiker mit der “Verschwörungskeule” niederzuknüppeln.” Wenn Sie in Ihrem ersten Kommentar meinten, was Sie dann im zweiten gesagt haben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, wenn Sie nicht das sagen, was Sie sagen wollen. Dass Sie in Ihren Kommentaren sehr ausgeprägt zu Komplexitätsreduktion neigen, werden Sie ja wohl nicht ernsthaft bestreiten wollen.
Passts blos auf in der Regierung, passts blos auf!! Überspannt den Bogen nicht.
Zurücktreten, wird immer lauter! Stimme Ihnen bei allem zu! Sie sprechen mir aus der Seele!
Der nächste doppelt geimpfte Landeshauptmann ist infiziert. Nach Haslauer jetzt auch LH Wallner aus Vorarlberg.
Dazu noch die Klubobleute von Schwarz + Grün + 2 Abgeordnete der ÖVP.
Was nützt dann eigentlich die Impfung?
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich offenbar mit dem Coronavirus infiziert. Der 54-Jährige fehlte am Mittwoch im Vorarlberger Landtag, weil ein am Dienstagabend abgegebener Antigentest positiv ausgefallen war. Mittwochfrüh wurde ein PCR-Test durchgeführt, das Ergebnis war noch ausständig, wie Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bei der Eröffnung der Landtagssitzung erklärte.
Nach Angaben aus dem Büro des Landeshauptmanns weist Wallner leichte Erkältungssymptome auf. “Es geht ihm soweit gut”, hieß es. Wallner wurde mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer immunisiert, seinen zweiten Stich erhielt er am 12. Juni.
Ebenfalls positiv getestet wurden außer dem Landeshauptmann die beiden Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) sowie die beiden ÖVP-Mandatarinnen Christina Metzler und Veronika Marte.
Richtig. Eine gesetzlich fundierte Impfpflicht ist besser und ehrlicher als dieser ganze 3G/2G-Topfen.
Klar, und einfach die Freiheitdrechte der Menschen einschränken und die menschliche Unversehrtheit nach dem Nürnberger Codex verletzen.
Für einen Impfstoff, der massiv viele Impfdurchbrüche schafft und Menschen ebenso auf die Intensiv Station bringt.
Nach wie vor hst dieser Impfstoff eine Notfall Zulassung! Ich hoffe, das Pflegepersonal steht auf!
Nur nützt die zusätzliche Impfung halt nix.
Das Virus ist nicht ausrottbar. Wenn sich 60% Geimpfte gegenseitig anstecken können, können sich künftig auch 80% Geimpfte gegenseitig anstecken und auch 100% Geimpfte gegenseitig anstecken.
Ist etwas NIXNUTZ, ist viel davon immer nur NIXNUTZ.
Aus einem Haufen Hundesch.isse wird nicht deshalb, weil Millionen Hunde draufgekackt haben, ein Haufen Gold.
Für Krankenhausüberlastung und Risikoverringerung ist 1.) die SOFORTIGE Therapie zu Hause entscheidend VitD, etc. sofort zum Hausarzt! und 2.)
Die Ungeimpften sind die gesünderen, die mutigeren, die werden sowieso nicht schwer krank. Die Psyche entscheidet viel.
Und die Angsthasen sind alle schon geimpft.
Man soll mit der Volkserpresserei aufhören und endlich zugeben, daß man aus Dummheit zuviel Impfdosen gekauft hat und basta, man kann nicht alles richtig machen.
Was für ein Schwachsinn
Sie sprechen vielen aus der Seele, man kann wirklich nur hoffen, daß die Bevölkerung baldigst aufwacht und für ihre Rechte einstehen
“Was für ein Schwachsinn.” Das gilt im Wesentlichen für die Antworten, die so erwartbar waren wie ein Kratzer in der Schallplatte.
Ich habe weder behauptet, dass sich das Virus so ausrotten lässt, noch behauptet, dass der Impfstoff eine absolute Wirksamkeit hat.
All dieses 2G/3G ist doch eh schon eine faktische Impfpflicht. Wenn also die Regierung faktisch eine Impfpflicht will, dann soll sie es auch sagen, und nicht den Mittelstand kontrollieren lassen, dass die Leute geimpft sind.
Ich war immer gegen eine Impfpflicht. Aber ich habe meine Meinung geändert und halte sie jetzt für richtig.
Sie pochen alle miteinander auf Ihre “Freiheit”, aber offen gestanden: Sie scheißen Sie einen Dreck um die Freiheit, wenn es nicht um Ihren Eigensinn geht. Sie stampfen mit dem Fuß auf wie Kleinkinder, schieben der Politik den Schwarzen Peter für Ihr eigenes Nichthandeln zu und beklagen eine Spaltung der Gesellschaft, zu der Sie selbst beitragen. Ganz abgesehen von diesem ganzen Vitamin-D-Schwachsinn und was weiß ich. Von bürgerlicher Reife keine Spur bei manchen Leuten.
Dagegen sprechen die Menschenrechte und sowieso der Nürnberger Kodex, da die Impfstoffe nicht regulär zugelassen sind und es noch keine Langzeiterfahrungen damit gibt.
Es dürfte nicht ganz harmlos sein, konzertiert fast weltweit Milliarden von Menschen eine solche Impfung aufzuzwingen. Und auffällig geringes Interesse daran zu haben, Heilmittel für Erkrankte zuzulassen.
Ich glaube, das ist bislang beispiellos in der Geschichte der Zivilisation und überhaupt der Menschheit.
Man sollte die Köstinger fragen, ob nicht andere da Fakenews verbreiten! Impfpflicht ist das Letzte! Ich hoffe, die Pflegemisere spitzt sich dadurch weiter zu!
@antr: “Ich hoffe, die Pflegemisere spitzt sich dadurch weiter zu!” Wenn Sie das ernst meinen, dann haben Sie jetzt aber gehörig die Hosen runtergelassen.
Die Krankenhäuser wurden zu Tode gespart! Mit der Impfpflicht werden viele die Arbeit niederlegen, zu Recht. Eine Impfpflicht ist das absolut letzte mit derzeit nichts zu rechtfertigen!
Braunmüller: Haben Sie in den letzten Jahrzehnten von der Pflegemisere nichts mitbekommen? Man könnte das Pflegepersonal endlich einmal normal zahlen! Warum sollen diese Menschen sich zwingen lassen, diese Glumpert in ihren Körper zu lassen? Was bringt es? Anstecken möglich, Erkranken möglich, Weitergabe möglich, Schwerer Verlauf möglich… Impfschäden will man ja nicht erwähnen, weil die gibt es ja nicht. Deshalb hat man Astra und Johnson mittlerweile eingestellt und Moderna wird in manchen Ländern mittlerweile nur an über 30-jährige verimpft.
Auf der ganzen Welt verhält sich keine Regierung so vertrottelt wie die österreichische! Wir machen international schon Schlagzeilen und machen uns lächerlich für diesen Sauhaufen! Dieses Idioten-Kabinett soll sofort zurücktreten! Die Kurzsche Dilletanten-Truppe der intelligenzbefreiten “schönen” Menschen hat jede Legitimität verspielt! Die ständige Forderung nach “Impfzwang” zeigt nur, wie totalitär diese Figuren denken! Sie gehören alle vor ein ordentliches Gericht gestellt und abgeurteilt. Sic semper tyrannis!
Nicht vertrottelt, sondern boshaft.
Was für ein platter Kommentar.
Auf ihr unmögliches Benehmen möchte ich gar nicht eingehen, aber ob sie es intellektuell begreifen oder nicht, die Impfpflicht wird die einzige Lösung sein um aus dieser Pandemie zu kommen.
Wenn alles geimpft werden sollten, dann taucht die nächste Mutantevauf und alle müssen zum 4. Stich…. usw. Diese Spritze bringt NIX
R I C H T I G, die einfache Mehrheit der Österreicher sieht das ohnehin genau so … die demokratische Mehrheit.
Stellt sich die Frage:
WARUM pocht speziell die österreichische Regierung – EUweit- im Covid-Fall dermaßen auf eine Impfpflicht? Vor allem werden auch die Eltern, Kinder und Jugendlichen in Kitas, Schulen, Unis verstärkt in eine Impfung gedrängt.
Die Impfdosen zur Immunisierung von 60-70 Mio. EU-Kindern zur Immunisierung wurden im MAI dieses Jahres von der EU bei BT/Pfizer bereits bestellt, da waren die Fallzahlen noch relativ niedrig in Österreich.
Gibt es eine Quotenvereinbarung, welche seitens der Regierung gegenüber der EU zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt werden muss und dzt. noch hinterherhinkt?
Werden Prämien von Seiten der EU/den Pharmafirmen an die Regierungen ausgeschüttet wenn eine bestimmte Impf-Quote erreicht wurde?
Bei keiner anderen Infektionserkrankung – Masern, Hepatitis, Geschlechtskrankheiten, Keuchhusten, HPV z.B. – wurde von der österreichischen Regierung so auffallend massiv in eine Verabreichung des Serums “gedrängt”, dass z. B. Impflotterien und “LD für Ungeimpfte” als Anreiz und “Überzeugungsarbeit” dafür herhalten müssen.
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Kurz schon seit einiger Zeit nicht mehr in der Regierung ist?
Er wahrscheinlich schon aber ob es Kurz auch mitbekommen hat?