Regierung zieht die Notbremse: Kein Steuergeld mehr für Palästinenser
19 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” wollte Wien den Palästinensern schicken. Damit ist jetzt Schluss. Angesichts der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Zusammenarbeit mit den Palästinensern.
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die Angriffe der Hamas und anderer radikal-islamistischer Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel verurteilt haben, folgen nun Taten.
“Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro.
8000 Österreicher leben in Israel
Er betonte außerdem, den iranischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren. Ungefähr hundert Österreicher wollen Israel verlassen. “Noch gibt es Linienflüge, noch sind die Grenzübergänge zu Jordanien offen”, erklärte Schallenberg. Rund 8000 Österreicher leben in Israel, mehr als 200 seien als Reisende gemeldet. Die österreichischen Behörden versuchen, “mit allen Kontakt zu halten”. Schallenberg betonte, dass ein mobiles Krisenteam des Außenministeriums nach Tel Aviv unterwegs sei, um die österreichische Botschaft in Israel zu verstärken. Auch sei ein Krisenteam am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv im Einsatz. Schallenberg appellierte an alle sich in Nahost aufhältigen Österreicher, die Nachrichten zu verfolgen und den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
Unerträgliche Reaktionen
“Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann”, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten “auf den Prüfstand stellen und evaluieren”. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.
Einige internationale Reaktionen seien “einfach erschreckend”, erklärte Schallenberg weiter. “Dass es im Iran Jubelgesänge gegeben hat, offizielle Glückwünsche der Regierung an die Hamas, das ist einfach unerträglich.” Es werde daher noch am Montag der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, “damit wir ihm klar machen, was wir von solchen abscheulichen Reaktionen halten”.
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Kommentare
Würde mich interessieren, wer und wohin unsere Steuergelder noch überall hingehen!
Schreibe nicht zu schnell?
Nach der Verwendung der Entwicklungshilfe sollte die Verwendung der Kirchensteuer genauso geprüft werden, hier stinkt es genauso nach allen Richtungen ….
Gut so
Ich würde zu gerne wissen in wieviel Länder und wieviel von unserem sauer verdienten Geld verschenkt wird.Viele Österreicher pfeifen aus dem letzten Loch und die Regierung spielt für’s Ausland den barmherzigen Samariter.
Ja ok. Andererseits frage ich mich warum wir denen über was zahlen? Wer zahlt uns was? Warum zahlen wir für die alle ständig?!
Kein Steuergeld für ALLE ab Zweitausendfünfzehner und auch nicht für die hoffnungslosen Dritteweltstaaten.
Eine völlig richtige Entscheidung!
Waaas?
Warum unterstützten wir Palästina?
Wann wurden wir dbzgl. befragt?
Was geschieht mit denen, die auf UNSEREN Straßen jubeln ?
Bis die EU es wieder vorschreibt
Wie oft wurden Finanzhilfen an Israel auf Eis gelegt, wenn sie illegale Bauten auf Palästinensergebiet errichteten und errichten und auf die protestierende Bevölkerung schießen? Man muss beide Seiten sehen, nicht nur einäugig sein.