Regierungs-Alarm: Schutzzonen um Teststraßen und Krankenhäuser
Corona-Maßnahmengegner rufen in sozialen Netzwerken immer wieder zu Aktionen vor Spitälern auf. Die Bundesregierung sieht darin eine große Gefahr für die Gesundheit der Patienten und des Personals. Die Politik reagiert auf die Bedrohungslage – die Regelung der Schutzzonen wird erweitert.
Verbale und physische Angriffe auf Personal von Gesundheitseinrichtungen bringen drastische strafrechtliche Konsequenzen mit sich. Zu Gesundheitseinrichtungen, die nun mit Schutzzonen besonders gesichert werden können, zählen neben Spitälern auch Teststraßen. Dort wurden laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) “mehrfach rote Linien überschritten und Menschenleben gefährdet”. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen sei. Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen.
Unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen
Eine behördliche Untersagung oder Auflösung einer Versammlung, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigt, ist schon nach aktueller Rechtslage möglich. Angesichts der steigenden Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Omikron-Variante und der damit verbundenen hohen Gesundheitsgefährdung könnte es künftig unumgänglich sein, verstärkt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, heißt es seitens der Bundesregierung. “Selbstverständlich unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen”.
Kommentare
Also nicht in der Nähe von Krankenhäuserm und Impfstrassen aufhalten, da ist es sehr gefährlich!
Da macht man fleißig gegen Regierungsgegner Stimmung… Einfach nur peinlich, die Regierung und ihre gekauften Medien!
Der Groll richtet sich an die Regierung!
Wird hier Unruhe geschürt?
Mir kommt das sehr unglaubwürdig vor. Es wurde schon zu viel gelogen und gehetzt gegen die Maßnahmengegner.
Zu demonstrieren gäbe es was vor dem Gesundheitsministerium, aber doch nicht gegen Spitäler und Impfzentren.
Die Demonstration richtet sich ja gegen die Regierung, aber doch nicht gegen Ärzte oder Krankenpfleger. Unter denen befinden sich ja auch viele Gegner der Maßnahmen und der Impfpflicht.
Vielleicht findet sich ein Hacker, der herausfindet, wer die Autoren dieser SM-Postings wirklich sind.
Ist ja klar,es darf nicht sein was nicht sein darf. Leset die Polizeiberichte und Meldungen des Personals aus den Centren,dann werden Ihr es nicht mehr anzweifeln. Übrigens ein Freund arbeitet in eines dieser Centren,sein Bericht ist leider der Realität entsprechend.