Die WTO entschied nicht, ob sich die USA bei eigenen Zölle auf die nationale Sicherheit zu berufen durften.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat beschlossen, dass die 2018 von China eingeführten Zölle auf US-Importe in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) gegen internationale Handelsregeln verstoßen. „Chinas zusätzliche Zollmaßnahmen sind unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT“, urteilte das WTO-Streitbeilegungsgremium. Peking wolle das Urteil nun prüfen, die USA begrüßten die Entscheidung.

Schutzzölle waren Rache-Aktion

Die verhängten Sonderabgaben auf bestimmte US-Importe waren Vergeltungsmaßnahmen seitens China, als Reaktion auf vorhergegangene US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Volksrepublik. Donald Trump führte die Metall-Zölle 2018 gegen Importe aus China, aber auch aus der EU, Norwegen oder der Schweiz ein. Daraufhin startete Peking seine Racheaktion. Betroffen waren 128 US-Produkte und Lebensmittel wie Obst und Schweinefleisch. „Das Urteil bestätigt, dass China illegal mit angeblichen ‚Schutzzöllen‘ Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hat“, freut sich Sam Michel, Sprecher der US-Handelsbeauftragten.

Auch die USA haben gegen geltende Regeln verstoßen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich 2021 auf eine Abschaffung der Stahl- und Aluminiumzölle. Für andere Länder blieben sie bestehen. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein, woraufhin die WTO letztes Jahr bestätigte, dass auch die Zölle der USA gegen das GATT verstoßen. Zudem war die Begründung der Zolleinführungen wegen Sicherheitsausnahmen nicht zulässig. Washington legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.