Rekordinflation: NEOS fordern Ende der Kalten Progression statt Gutscheine

Ganz Österreich stöhnt, die Frustration wächst: Seit mehr als einem Jahr steigt die Inflation von einem Rekordhoch zum nächsten, der Höhepunkt dürfte bisher nicht erreicht worden sein: Sämtliche Preissteigerungen müssen sich erst bis zu den Konsumenten durchfressen. Bereits neun von zehn Personen spüren die Auswirkungen der Inflation im täglichen Leben. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Ende April. Seither hat sich die Lage noch weiter verschlimmert: Ob beim Einkaufen oder an der Tankstelle, alle müssen tiefer in die Geldbörse ein.

Noch immer fällt der Regierung dazu – fast – nichts ein: keine Steuersenkung, keine Einsparungen bei Staatsausgaben und unnötigen Subventionen, dafür den ein oder anderen Gutschein, dessen Einführung erst recht wieder mit hohem Bürokratie-Aufwand verbunden ist, überdies vom Steuerzahler finanziert wird und erst im kommenden Jahr einlösbar ist – der eXXpress berichtete.

Ein sofortiges Eingreifen des Finanzministers fordern nun die NEOS: “Egal, ob Energiekostenausgleich oder Klimabonus – die Gutscheinpolitik der Regierung ist nur teuer, nicht treffsicher und nicht nachhaltig. Und sie funktioniert auch nicht”, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. “Was bringt es den Menschen, die jetzt unter den täglich steigenden Preisen leiden, wenn sie irgendwann 2023 einmalig ihren 150-Euro-Energiekostenausgleich ausbezahlt bekommen, weil die Regierung die Abwicklung nicht auf die Reihe bekommt? Die große Mitte der Gesellschaft braucht JETZT ein treffsicheres und sofort wirksames Mittel gegen die Rekordinflation.”

Loacker erinnert die Regierung an ein Wahlversprechen, das sie bis heute nicht einlösen will: die Abschaffung der Kalten Progression. Dies müsse rückwirkend mit 1. Jänner 2022 geschehen. “Mit der Abschaffung der Kalten Progression würde die Entlastung schon bei einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro beginnen”, sagt Loacker, “im Schnitt würden den Menschen 300 Euro mehr im Jahr bleiben – dauerhaft und nicht nur einmalig. Das muss die Regierung endlich umsetzen, alles andere ist teure Kosmetik.”

Auch der Handelsverband fordert eine Abschaffung der Kalten Progression. Sie entsteht dadurch, dass die progressiven Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Obwohl jemand ein (nominal) ein höheres Gehalt erhält, bleibt seine Kaufkraft angesichts der Inflation gleich oder sinkt sogar. Gleichzeitig steigt er aber in höhere Steuerklassen auf. Höhere Steuern bei stagnierender Kaufkraft, das ist die Folge der Kalten Progression, in Zeiten der Rekordinflation sind die Folgen besonders dramatisch.

Immerhin: Vor kurzem hat der Finanzminister denn die Bereitschaft durchklingen lassen, die kalte Progression abzuschaffen. Zumindest hat er das angekündigt – für das kommende Jahr. Die Diskussion darüber verspricht aber nichts Gutes. Alles scheint eher auf eine – neuerlich – hoch bürokratische Lösung hinauszulaufen, die Geld wieder umverteilt. Dabei ließe sich die Sache sofort, mit einer minimalen Gesetzesänderung, erledigen. Der Finanzminister müsste schlicht eine automatische Indexierung der Steuerstufen einführen. Das ginge rasch, unkompliziert und würde sofort die Bürger entlasten. Im Übrigen wäre es einmal etwas anderes, statt Direkthilfen einzuführen, die wiederum der Steuerzahler finanziert und mit denen die Inflation erst recht wieder angetrieben wird.

Niemand sei entlastet, niemand könne sich die Energiekosten, das Produzieren, das Leben wieder leichter leisten, solange der Finanzminister den Menschen zwar gönnerhaft etwas Geld in die eine Tasche steckt, sich aus der anderen Tasche aber weiterhin sehr viel mehr Geld herauszieht, meint Loacker. “Statt einmaliger Gutscheine braucht es deshalb echte Reformen.”