Null Prozent: Rendi-Wagner fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
In der “ORF Pressestunde” hat SPÖ-Chefin Pamela-Rendi-Wagner sich angesichts der massiven Teuerungen im Bereich des täglichen Lebens für eine vollständige Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingesetzt. Bei ÖGB-Chef Wolfgang Katzian stößt sie damit auf offene Ohren.
“Ich fordere die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu setzen. Das ist EU-konform und hilft schnell und zielgerichtet“, so die Parteichefin der SPÖ am Sonntag. Als Begründung für diese Forderung verweist sie auf den Gewinn des Staates: “Es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung.”
Viele Menschen können sich Leben nicht mehr leisten
Mit dieser Maßnahme will die SPÖ den Teuerungen begegnen, die für viele Konsumenten aktuell täglich zu kleineren und größeren Schockmomenten an der Supermarktkasse führen. Denn: Das tägliche Leben ist durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine deutlich teurer geworden. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei hier nun ein wichtiger Schritt, denn es benötige “gezielte Maßnahmen” zur Senkung der Preise, wie Rendi-Wagner in der “ORF Pressestunde” betont.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 % zu setzen. Das ist EU-konform und hilft schnell und zielgerichtet. #Pressestunde @rendiwagner
— SPÖ (@SPOE_at) April 24, 2022
Entlastung von drei bis vier Milliarden Euro
Würde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie von der Parteivorsitzenden der SPÖ gefordert, ganz wegfallen, würde dies einer Entlastungssumme von drei bis vier Milliarden Euro bedeuten. Bei ÖGB-Chef Wolfgang Katzian stößt Rendi-Wagner damit auf offene Ohren. Auch er fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Diese solle man „halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen.“ Er macht Druck, fordert ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen und sagt „Die Leute im Land sind schon richtig angefressen.“ Dank einer neuen EU-Richtlinie ist eine Steuerbefreiung bei Lebensmitteln grundsätzlich möglich.
Einsparungen beim Einkauf währen massiv
Besonders bei jenen Lebensmitteln, die durch Teuerungen deutliche Preissteigerungen erfahren haben, würde ein Aussetzen der Mehrwertsteuer für eine niedrigere Rechnung an der Kassa sorgen. Hochwertige Speiseöle, die im Schnitt zwischen vier und fünf Euro kosten, würden dann nur mehr zwischen drei und vier Euro kosten. Bei Butter, die ebenfalls Preissteigerungen erfahren hat, würde ebenfalls eine deutliche Reduktion des Preises sichtbar werden. Hochwertige Butter kann schon mal 2,79€ kosten. Fällt die Mehrwertsteuer von zwanzig Prozent weg, käme man noch auf rund 2,25€. Rechnet man diese Senkungen auf einen ganzen Lebensmitteleinkauf um, währen die Einsparungen deutlich spürbar.
Kommentare
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, müßte hier stehen: Rendi-Wagner unterstützt FPÖ-Forderung nach Aussetzen der MWSt.
Es war nicht ihre Idee, sondern ist abgekupfert.
Auch nicht ganz richtig. MWSt und MÖSt Senkung wegen den überbordenden Einnahmen des Finanzministeriums ausgelöst durch die Teuerung war der freiheitliche Vorschlag. Ursächlich für die Kostenlawine und eben diese rapide Teuerung ist nicht nur die Ukraine Krise sondern auch die verfehlte Corona Politik mit durchaus massiver roter Unterstützung. Das sollte man nicht vergessen bevor man das harte, stachelige und haarige Zuckerl von der Rendi in den Mund nimmt.
Das kann nicht stimmen mit dem Abkupfern, weil Forderungen, die das Volk freuen, aber in Wirklichkeit nicht finanzierbar sind, nennt man populistisch. Und die Roten sind doch niemals, nie und nimmer, Populisten!
Wenn man keine Ahnung vom Steuerrecht hat sollte man besser schweigen! Butter ist ein Lebensmittel und unterliegt somit dem reduzierten Steuersatz von 10%
Wie sich die USt-Senkung in der Gastronomie, nach deren Beendigung auf die Konsumenten ausgewirkt hat haben wir ja gesehen.
Erinnert mich daran, dass Selbstständigen die unecht Steuerbefreit sind – dazu zählen alle medizinischen Berufe – keine Ust. für die Miete verrechnet werden darf (seit 2012). Es ist seither für Therapeuten und Ärzte so gut wie unmöglich Praxisräume zu finden. Kein Vermieter tut sich das an und wenn, dann verrechnet er die Miete inkl. Ust. ohne diese auf der Vorschreibung auszuweisen.
Als gelernter SPÖ Kenner weiß man natürlich das die SPÖ im Gegenzug einer Reduzierung einer Massensteuer sofort eine Erhöhung von anderen spezifischen Steuer der “Superreichen” also des breiten, selbständigen, selbst ums Überleben kämpfenden Mittelstandes einfordern würde.
Rendi Wagner fordert, irgend etwas muß sie ja tun, um die 8% Erhöhung ihrer Mitgliedsbeitrage zu lindern, die Genossen sollen ja noch leben können, wenn es schon sonst von den 90% Ungenossen nichts mehr zu verteilen gibt ……
die spö bonzen haben für den wohlstand österreichs noch nie etwas dazu beigetragen. das waren die klein und mittelbetriebe mit ihren arbeiter und angestellten die auch überstunden und auch am wochenende arbeiten. aber nicht ein parteifunktionär der spö. man kann hier gar nicht aufzählen wieviele milliarden an steuergelder die spö verjuxt haben im bund und heute noch in wien. die sozis mit ihren millionärsbonzen sind die größten heuchler.
Die Roten machen halt genau die Show, auf die ihr Gemeindebau-Klientel abfährt.
Und wer als erster “haltet den Dieb” schreit, der muss ja der Gute sein.
Die Roten sind auch an der Unterwanderung Österreichs maßgeblich beteiligt. Damit hat schon Kreisky begonnen, als er den Gastarbeitern eingebürgert hat und den Familienzuzug eingeleitet hat. Unter der schwarzen Regierung Klaus gab es das nicht. Und die hat dem Staat einen Budgetüberschuss hinterlassen. Damit war in der Ära Kreiky bald Schluss.
Und dass sein Parteigenosse Androsch damals billig an die Salinen Austria gekommen ist, ist auch das Werk der Roten.
Da wird sich der Herr Generaldirektor und die Frau Zahnärztin aber freuen, wenn ihr täglicher Fleischkassemmel um die Mehrwertsteuer billiger wird.
Frau Genossin Pamela-Rendi-Wagner, Sie sind genial!
gerade die sozis. nur ein kleines beispiel was typisch für die sozibonzen ist. renate brauner eine der unfähigsten personen weit über e u grenzen hinaus verspekulierte 500 millionen euro steuergeld. 200 millionen an einen einzigen vormittag. als belohnung bekam sie das ” daseinsbüro ” mit einem gehalt was nicht veröffentlicht wurde. aber in nichteinmal 2 jahren haben die 3 sozidamen 750000 euro an gehälter kassier. so sieht die vorbildwirkung der sozipolitiker aus. fr. kopiez sollte man googeln. da wird einem schlecht
das selbe hatten wir schon mal. bestes beispiel – edelsoialist und luxuspensionist fred feuerstein verschnitt fischer sagte . ” ich persönlich werde mich dafür einsetzen dass die mindestpensionen erhöht werden und keine armut mehr in österreich gibt” die mindestpensionen sind kaum gestiegen und die armut wurde größer und mehr hier in öster-reich. aber fischer bekommt ohne leistung mit seinen aufwandsentschädigungen an die 30000 euro pension im monat. die sozis sind und bleiben eine gierige bonzenpartei für millionäre dazu kommen noch vranitzky, androsch, häupel, ewald nowotny und viel mehr.
Diese Frau hat keine Ahnung von verantwortungsbewussten wirtschaften. Nur Geld mit der Gießkanne verteilen – wird ja eh gedruckt. Die nächste Generation wird das schon bezahlen. Ist wirklich jeder, der Lebensmitteln kauft bedürftig? Egal, Hauptsache Regierungsbashing. Sieht sich schon als nächste BK*in – Oh, Du mein Österreich!
Wer soll bitte noch so einer Selbstdarstellerin auch nur ein Wort glauben, ihr belügt uns seit Corona ohne Ausnahme, also warum soll euch noch jemand glauben,
Es war die SPÖ, die jahrzehntelang Pensionen und Gehälter nur ganz gering erhöht hat und ist daher schuld, dass die Menschen kein Geld haben!
Die Roten waren schon immer gut im Aufzeigen von Problemen, die wir ohne sie nicht hätten.
Fr. P.R.Wagner im Interesse der Republik treten Sie – nicht zurück – zur Seite. Sollten Sie gewählt werden, ist es für Österreich nicht gut und für Sie persönlich auch nicht. Die letzte Regierung hat soviel Chaos verursacht, diesen Dreck wegzuräumen dafür sind Sie nicht stark genug, es würde in unserer Heimat ein Stillstand eintreten und dass wollen wir alle nicht.
Da der Vorschlag von Rendi oder einer anderen Person der SPÖ kommt ist impliziert dass wir das wieder mit unserem Geld zahlen müssen, Umverteilung gefällt Ihnen besonders und eingespart wird von denen grundsätzlich nichts. Nicht machen ! Sonst wachen wir mit einem gewaltigen Kater auf. Ich weiß nicht wer sich die aktuelle Kampagne der Roten (Stop Preisexplosion) schon angesehen hat, aber es ist immer wieder “lustig” zu sehen wie eine Partei die mittlerweile dafür bekannt ist gegen den kleinen Mann zu agitieren Politisches Kleingeld mit Ihrer “Güte” machen will. So schön wärs wieder am Trog sich den Wanst vollzuschlagen und sich im dreck der anderen zu suhlen.
Sowas von dumm. Auch die Wohlhabenden profitieren von der MWST. Besser im Zuge des Jahresausgleiches einen Bonus für niedrige Einkommen ausschütten
Hmmm, aber arbeiten, Höchststeuern zahlen und konsumieren dürfen die”Wohlhabenden” schon , gell !!?
Damit der arme,kleine Mann auch was zu essen und Beschäftigung hat !? Sie scheinen ein großer Wirrkopf zu sein – aber solche Ansichten lernt man bei den Kinderfreunden, dann bei der Antifa, und zuletzt liefert man Strassenschlachten gegen das “Kapital” ab … ! Gott , ist mir übel.. 🙁
Sinnerfassend lesen wäre gut für sie. Warum haben sie etwas gegen treffsicher Entlastung und sind für das Gießkannenprinzip? Vorher denken dann schreiben antipasta.
Wie lange ist diese Frau nun Vorsitzende der SPÖ? Man macht einen Kurs nach dem anderen mit ihr, verändert das Äußere, aber es wird nicht besser. Standardisierte , nachgeplapperte Sätze, kennt sich hint und vorn nicht aus, ist schlußendlich eine Kathastrophe für die Partei. Indem man die Silbersteinmethode zu ihrer Unterstützung in den letzten Jahren angewendet hat, hofft man sie so doch an die Spitze zu bekommen. Das wäre aber für Österreich der komplette Untergang. Armes Österreich, arme Sozis
Diese ihre Aussage sollte man nicht vergessen:
Rendi-Wagner sieht keine Zukunft für die Corona-Impfpflicht!
Eigentlich war die SPÖ bei der Geburt des Gesetzes an Bord, nun schließt die Parteichefin aus, dass es jetzt oder in Zukunft angewandt wird.
Als hätte sie es schon damals gewusst, blieb Pamela Rendi-Wagner im Dezember der Präsentation des Impfpflichtgesetzes fern…
Dieser Dame ist NICHT zu glauben. sie hat bereits zu Beginn der Pandemie die Maskenpflicht nicht befürwortet und kurz darauf einen Schwenk gemacht und vehement Maskenpflicht gefordert. Mit der Impfpflicht ist es dasselbe, ja…nein…vielleicht doch … man weiß es nicht. Wenn sie Kanzlerin würde – und das ist ja ihr sehnlichster Wunsch – würde die Impflicht eingeführt.
Das ist noch zu wenig ! Die Kosten bei Mieten und Betriebskosten steigen. Dazu kommt noch Fernwärme und Strom ! Das Leben ist im Moment schwer finanzierbar , besonders für kleine Einkommen.
der Gedanke ist zwar nicht blöd, aber wenn dann nur für Grundnahrungmittel und nicht für Aufstriche die Hauf in den Regalen sind oder Erdbeerjohurt. Nur Joghurt und da müßte man schon abstriche machen, denn es gibt soviele Joghurt wo nur der Name das mit dem Produkt übereinstimmt, der inhalt nicht. Auch die Ganzen Süßwaren müssten wohl 20% MWSt belastet werden, denn mit Lebensmittel hat das nichts zu tun.
Ich traue dieser Dame überhaupt nicht. Allein wie sie sich die letzten beiden Jahre punkto Coronamaßnahmen verhalten hat, disqualifiziert sie für mich als wählbare Alternative zu Nehammer. Sie hat alle autoritären Handlungen voll unterstützt, keine Kritik an der verheerenden, diskriminierenden Vorgehensweise gegen Ungeimpfte geäußert. Im Gegenteil: Die SPÖ hat das menschenverachtende Impfpflichtgesetz erst ermöglicht!
Außerdem gilt in der SPÖ seit viel zu langer Zeit: Wasser predigen, Wein trinken. Unglaubwürdig, diese sogenannte “Arbeiterpartei”
Diese Frau hat von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung und offenbar möchte sie, dass Österreichs Wirtschaft noch rascher den Bach runter geht und sich dann die verarmten Bürger schön brav bei der Suppenküche SPÖ, um Almosen (für die die Steuerzahler selbst aufzukommen haben) anstellen. Für mich gilt jedenfalls: Nie wieder SPÖ!
Hat sie nix zum Essen zuhaus , ist sie arm !?? Armes TschoiPämmerl… 🙂
Ist das nicht eine gute Gelegenheit, endlich sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen???
Sehe ich auch so. Etwas überlegen beim Einkauf, dann würden nicht Tonnen von Lebensmitteln im Müll landen.
Erstens einmal gilt in Österreich für Lebensmittel sowieso nicht der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent sondern der ermäßigte von nur 10.
Damit bringt das ganze bei den enormen Preissteigerungen hier außer populistische Effekte kaum etwas. Zweitens ist es die Frage, ob der Handel diese geringe Senkung überhaupt weitergeben würde. Genau dieses hat man ja bei den Mehrwertsteuersenkungen während der Pandemie in der Gastronomie gesehen. Dort wurde nichts billiger sondern einfach eingesackt.
Das Katzenfutter allerdings wovon sich meine Oma häufig ernährt würde mit 20 Prozent weiterhin besteuert, da es nach Definition kein Lebensmittel ist. Gilt übrigens auch für Hundefutter. Allerdings Kaviar als Lebensmittel definiert würde billiger werden. Apfelsaft als Getränk wieder mit 20 Prozent besteuert würde gleich teuer bleiben. Man müsste das System einmal generell durchforsten und derlei Unfug abstellen.
@ Elfriede O. Da sieht man, welche Ahnung J.P.R.W. hat, gar keine.
Die SPÖ-geführten Bundesländer ( Wien, Bgld., Kärnten ) könnten da Vorzeigeländer sein und könnten doch vorzeigen wie es geht:
Für Lebensmittel verrechnen die Geschäfte in diesen Bundesländern den Kunden keine MWSt, und diese Bundesländern ersetzen den Lebensmittelgeschäften die MWSt, die sie von den Kunden nicht eingehoben haben.
Wie lange ist diese Frau nun Vorsitzende der SPÖ? Man macht einen Kurs nach dem anderen mit ihr, verändert das Äußere, aber es wird nicht besser. Standardisierte , nachgeplapperte Sätze, kennt sich hint und vorn nicht aus, ist schlußendlich eine Kathastrophe für die Partei. Indem man die Silbersteinmethode zu ihrer Unterstützung in den letzten Jahren angewendet hat, hofft man sie so doch an die Spitze zu bekommen. Das wäre aber für Österreich der komplette Untergang. Armes Österreich, arme Sozis
Eine Steuersenkung ist eine Verteilung im Gießkannenprinzip. Für Gutverdiener, wie Rendi-Wagner oder auch Katzian, ist dies ein unnötiges Geschenk. Eine Unterstützung für Gering-und Mittelverdiener ist weitaus sinnvoller. Wiedereinmal nur unwissendes Geplapper von Rendi-Wagner wie so oft. Außerdem beträgt die MwSt. auf Lebensmittel grundsätzlich 10% und nicht 20%, bis auf wenige Ausnahmen. Die Butter im angeführten Beispiel mit € 2,79 würde somit ohne Steuer € 2,53 kosten. Im Übrigen wird die Umsatzsteuer auf den Nettopreis aufgeschlagen und kann nicht wie im Kommentar-Beispiel vom Bruttopreis mit 20% zurückgerechnet werden. Ich will ja nicht pingelig sein, aber es sollte nicht auch noch verwirrend falsch gerechnet werden.
@ Christian W. Auch rechnen kann sie nicht😖, Prozentrechnen lernt man in der Unterstufe.
Die Roten fordern, dass Andere etwas tun…… was können sie sonst noch?
Kann man übrigens das aufdringliche exxpressTV-Pop-up loswerden? Das nervt noch mehr als Rendi.
Ich fordere: Null-Prozent Rendi-Wagner . Leider, persönlich ist sie mir sympathisch, aber politisch zum Grau…….