
Rendi-Wagner unterstützt Nehammers „Abschöpf-Aktion“ bei Energieunternehmen
FPÖ und NEOS üben scharfe Kritik, die Industriellenvereinigung ist besorgt, Lob erntet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Sie begrüßt eine Sonderabgabe für Energiegewinne, wie vom Kanzler vorgeschlagen. Das Finanzministerium nimmt unterdessen die Strompreise unter die Lupe.
Der Vorschlag erregt die Gemüter, nun erhält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür Lob von unerwarteter Seite: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner befürwortet eine außerordentliche Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Strombetrieben, wie der Kanzler am Donnerstag vorgeschlagen hat. Zunächst schlug die Meldung bei Anlegern wie eine Bombe ein: Die beiden börsenotierten Stromversorger Verbund und EVN haben binnen eines Tages mehr als 5,4 Milliarden Euro an Marktwert verloren.
Rendi-Wagner "erfreut" über Vorschlag
Nun unterstreicht aber die Pressesprecherin der SPÖ-Chefin: “Pamela Rendi-Wagner zeigt sich erfreut, dass der Kanzler den SPÖ-Vorschlag einer Sonderabgabe für Energieübergewinne aufgegriffen hat. Wichtig: Einnahmen müssen zweckgewidmet sein und direkt an die Menschen gehen, die es am dringendsten zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten brauchen.”
.@rendiwagner zeigt sich erfreut, dass Kanzler den @SPOE_at einer Sonderabgabe für #Energieübergewinne aufgegriffen hat. Wichtig: Einnahmen müssen zweckgewidmet sein und direkt an die Menschen gehen, die's am dringendsten zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten brauchen.
— Lisi Mitterhuber (@emitterhuber) May 6, 2022
NEOS: Nehammer kann am 1. Mai mitmarschieren
Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” gesagt: “Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. … Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement.”
Scharfe Kritik erntete er dafür bei der pinken und blauen Oppositionspartei. Für die NEOS agiert Kanzler Nehammer in Energiefragen völlig planlos. “Wenn Nehammer auf diesen Positionen verharrt, dann kann er sich überlegen, nächstes Jahr am 1. Mai mitzumarschieren”, meinte Gerald Loacker. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Nehammer mit seiner Wortmeldung Staatseigentum beschädigt, die Regierung bräuchte lediglich die Dividenden zur Unterstützung der Menschen verwenden.
Industriellenvereinigung: Schaden für Standort
Besorgt zeigte sich auch die Industriellenvereinigung (IV) aufgrund des Vorhabens. Derartige Interventionen würden nach Ansicht der Industrievertreter den Standort schädigen und den Investitionsspielraum für den Ausbau erneuerbarer Energien verkleinern. “Der Staat ist ein mehrfacher Profiteur der derzeit höheren Erträge aus der Stromversorgung”, unterstrich die IV darüber hinaus, “zum einen durch kräftig steigende Steuereinnahmen (KÖSt, KESt, Umsatzsteuer) und zum anderen sowohl durch höhere Bewertungen seiner Beteiligungen wie auch höhere Dividendenausschüttungen. Denn die heimischen Energieunternehmen sind mehrheitlich in staatlicher Hand.”
Finanzministerium: Strompreis-Entwicklung "schwer nachvollziehbar"
Mittlerweile hat sich das Finanzministerium eingeschaltet und überprüft die von Nehammer ins Spiel gebrachte Gewinnabschöpfung. “Aufgrund der aktuellen Strom-Gaspreis-Kopplung profitieren derzeit auch Stromunternehmen von den steigenden Gaspreisen, deren Stromproduktion zu einem überwiegenden Anteil aus Erneuerbarer Energie stammt”, erklärte das Ministerium in einer Aussendung. “Diese aufgrund des Krieges außergewöhnliche Entwicklung ist insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar.”
Die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis wolle man aber nicht in Frage stellen. Am prüfe im Auftrag des Bundeskanzlers verschiedene Vorschläge. “Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden.”
Kommentare
Die Gewinne, die die Tüchtigen und Fleissigen erwirtschaften, müssen schleunigst an die Faulen, Dummen Arbeitsscheuen und vor allen Dingen an die Schlaraffenlandsucher verteilt werden, alles andere wäre abzulehnen, weil WIR ja nicht so sind. Wer bei den Abgaben die derzeit herschen noch irgend einen Griff freiwillig macht ist sowieso behandlungsbedürftig
Das wäre ein Eingriff in die Marktwirtschaft und ein weiterer Schritt in den Sozialismus.
Österreich trifftet immer mehr nach links.
Aha! Erst wird der Bürger illegalerweise abgerippt, weil dei Sprit oder Strompreise überhöht sind, und dann will der Staat diese überhöhten und illegalen Gewinne in die eigene Tasche umleiten und an die Amigos weiterleiten . . . jetzt wird alles klar.
@Lenagold 369
Ihre Worte in Gottes Ohr.
Oje, sind jetzt noch 5 Milliarden “vernichtet”? Oder hat die schlaue PRW den Kurs noch weiter nach unten gedrückt, damit der österreichische Staat billig eigene Aktien zurückkaufen kann? Das würde dann aber wieder die Börsenaufsicht und WKSta auf den Plan rufen, aber ob Rote überhaupt “ungesetzlich” handeln können? Soviele schwierige Fragen zwischen Gabelfrühstück und Mittagessen …
Da hat sich geballte politische Intelligenz zusammengefunden. Man könnte auch mutmaßen, das politische Armutszeugnis Österreichs spricht zu den ausgesackelten SteuerzahlerInnen….
Natürlich hat die Vernarrtheit der EU und auch der meisten EUStaaten in die “grüne” Energiewende das derzeitige Chaos zum großen Teil mit verursacht. Obwohl derzeit und auch auf absehbare Zeit 80% der Energie aus fossilen Quellen kommen, wurde das Angebot an fossiler Energie in Europa reduziert (zB. Verbot von Förderungen im Meer und Fracking, Kohleaustieg, Atomausstieg) und ausgelagert (zum großen Teil an Russland aber auch an andere “unappetitliche” Staaten). In der verkorksten grünen Ideologie ist es anscheinend OK, fossile Energie aus dem Ausland zu beziehen (so wie jetzt LNG) solange man sich selbst die Hände nicht “schmutzig” macht. Was das auf das globale CO2 für Auswirkung haben soll wissen nur die Grünideologen. Es müsste jetzt eine 2. Energiewende weg von den fast religiösen grünen Narreteien kommen (Ausbau fossiler nuklearer Energien in Europa, Abschaffung sämtlicher CO2 Zertifikate und CO2Steuern, sowie der Förderungen für E-SUVs und für ineffiziente und unverlässliche Windturbinen). Die grüne Energiewende ist außerdem ein schrecklicher Eingriff in die Natur und in die Landschaft. Befreien wir uns von diesem Ballast!!!
@Lenagold 369
Ihre Worte in Gottes Ohr.
Durch die Inflation und Energiepreise verursachte soziale Benachteiligung kann man durch “Abschöpfen” nicht ausgleichen. Das sind virtuelle Utopien, aber auch Folgen der teuren und subventionierter “grün-Wende”-Energiepolitik. Die aktuelle Frage heute ist, was uns mehr schadet, der Klimawandel”+Kriege, oder zum Schluss doch die Grün-Märchen-Tanten”, die eigentlich die Physik-Gesetze nicht verstehen.
Eine Energiepreis-Deckelung wäre sinnvoller, anstatt die Gewinne abzuschöpfen, um so das kranke Sozialsystem noch länger künstlich am Leben zu erhalten.
Wer schöpft die Pharma ab?
Diese Lobby hat doch Gelder zur Entwicklung vom Impfstoff bekommen und dann noch kräftig die Hände aufgehalten, wie der Impfstoff auf den Markt kam.
Zudem darf man nicht vergessen, das die Ärzte und fortfolgende mitkassiert haben.
Hier wäre eine Refundierung mehr als gerechtfertigt gewesen.
Schlussendlich hat jeder von uns zur Entwicklung vom Impfstoff beigetragen, welcher sich km Nachhinein als fragwürdig im Bezug auf die Wirkung herausstellte.
Da kann man Gelder einfordern. Wo sind hier die Gewinne un Mio-Höhe hingeflossen?
Einige Politköpfe haben sicher großzügige Zuwendungen daraus erhalten, schließlich haben sie ja schön den Weg geebnet und uns alle als Versuchskarnikel zur Verfügung gestellt. Österreich, ein Schlaraffenland für Big Pharma & Co.
Das ist ein Anschlag auf die Pensionskassen, die langfristig in sichere Aktien investieren. Das wird den Pensionskassen und damit dem Staat noch auf den Kopf fallen. Wie fast immer, wird auch hier Politik auf Kosten der Zukunft gemacht.
Offenbar bereitet Nehammer bereits eine schwarzrote Koalition vor.
Jeder sautieren Tesla und jede Photovoltaik wird von der Allgemeinheit gesponsert. Von jedem… Ist das sozial????
Sie haben hier ein wichtiges Argument sichtbar gemacht, nämlich dass die Elektromobiltät vom allgemeinen Stromnetz gespeist wird und diese natürlich den Strompreis nach oben schnalzt! Nämlich auch für Haushalte, Industrie und Gewerbe, die mit der Mobilität nichts zu tun haben! D.h. man holt sich die entgangene Mineralölsteuer durch eine Sozialisierung der Energiekosten der Batteriautos in Form einer Massensteuer die über steigende Strompreisen abgeschöpft wird!
Nun irgendwann bedarf es ja einer Beliebtheitsinjektion für die Regierung, war ja schon dringend notwendig! Aber es darf eben nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben und auch keine Schaumschlägerei werden, sondern wirklich Nägel mit Köpfen. Man kann ruhig alle Gewinne anzapfen, wenn die Konzerne verschwinden wollen, sollen sie es tun! Wer in guten Zeiten kassiert ohne mit der Wimper zu zucken und in schlechten Zeiten das weite sucht ist sowieso nichts wert. Das ist nun mal der Dank der Privatisierungen.
Förderungen für Elektromobilität, smarte Zähler, Photovoltaik,Ausstieg aus Atom-, Gas und Kohle sowie CO2-Steuer haben die Enerpreise dorthin gebracht wo sie sind… sagt doch bitte endlich die Wahrheit..
Wieso hat die Börsenaufsicht da bei – 13% nicht eingegriffen? Wäre interessant….
Das wäre ja schon einmal der Einstieg in eine Vermögenssteuer. Die Richtung stimmt. 😉
Dass die dabei ist, war ja klar. Die Roten haben ja auch das grandiose Pensionskassengesetz geschaffen, das als 3. Säule gepriesen und eine Geldvernichtungsmaschine wurde. Österreich hat die strafrechtlichen Teile EU-Richtlinien zum Marktmissbrauch 596/2014 (MAR) und 2014/57/EU (CSMAD) nicht umgesetzt. Der Spaß, alle zu schädigen, um Geld dann der Klientel zuzuschanzen, ist doch irre – Staatsbesitz ist Volksvermögen.
Weil die Börsenaufsicht nur eingreift wenn es vor Bekanntwerden dieser Äusserung auffällige Kursbewegungen gegeben hätte, also wenn jemand mit Insiderinformationen dieses Wissen zum eigenen Nutzen verwendet hätte. Die Börse in den Keller schicken ohne davon zu profitieren ist nicht strafbar.