
Richard Schmitt: Was jetzt plötzlich alles geht ...
“Das Recht muss der Politik folgen”: Dieser Satz, den Mückstein, Schallenberg und VdB eben bei Lockdown & Impfpflicht exzessiv leben, hat Herbert Kickl heftige Kritik vom Bundespräsidenten bis zum kleinen Falter-Schreiberling eingebracht. Jetzt ist alles anders. Aber wollen wir das wirklich?
Als “Bankrotterklärung der österreichischen Politik” bezeichnen vernünftige Menschen im benachbarten Ausland und die “NZZ” den neuesten Lockdown-Befehl der Bundesregierung. Auch der bereits für Februar festgesetzte Start der Impfpflicht sorgt sogar bei der neuen linken Ampelkoalition in Deutschland für Irritation: SPD, Grüne und FDP stellen schnell klar, dass dies für 83 Millionen Deutsche “sicher nicht kommt”.
Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Testpflichten, hohe Geldstrafen – all das geht jetzt. Und wie flott. Der Wiener Verfassungs-Experte Heinz Mayer will sogar noch schneller “die Zügel für Ungeimpfte anziehen” (Zitat Zarewitsch Alexander Schallenberg). Der Verfassungsrechtler schlägt die “Zwangs-Isolation” für Impfverweigerer vor. Müssen sie dort (wo auch immer) in “Zwangs-Isolation” auch noch Steine klopfen? Oder reichen kleine Elektroschocks zum Beschleunigen des Umdenkprozesses?
Jetzt folgt das Recht andauernd der Politik
Ja, jetzt folgt sehr schnell das Recht der Politik: Zwischen der Fadesse der Landeshauptleute-Konferenz und dem Abholtermin für seine neuen weißen Sneaker verhängt der grüne Nebenerwerbs-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einer bizarren Mischung aus Lässigkeit und Melancholie mit dem türkisen Neu-Kanzler einen Lockdown.
Wir dürfen nur noch raus, wenn wir arbeiten – oder wenn wir irgendwie noch überleben wollen. Eh nur für 20 Tage. Oder doch länger? Die Verordnung dazu existiert wie immer erst Tage nach der Veröffentlichung der Maßnahme. “L’État c’est moi”, kommentiert dazu Wiens Ludwig I. trocken im Abgang und: “Wer unter mir den Kanzler spielt, ist mir eh wurscht.”
Herbert Kickl, das aktuell berühmteste Corona-Opfer dieses Landes, kann sich vor hysterischem Lachen kaum noch einkriegen: Er, den die linke Bobo-Schickeria in Serie zum Bösesten der Bösen kürt, hat im Jänner 2019 WOCHENLANG Verbal-Watschen für seinen Satz “Das Recht muss der Politik folgen” einstreifen müssen.
Jetzt folgt das Recht fast wöchentlich der Politik – und der ältere Herr in der Hofburg bittet uns alle dafür um Verständnis. Ein Wunder, dass Herbert Kickl nicht angesichts dieser sensationellen Bestätigung seines “Recht & Politik”-Satzes überschnappt.
"Rütteln am Grundkonsens der II. Republik"
Und wie sie alle den jetzigen Ober-Blauen gescholten haben: Der Bundespräsident verurteilte Anfang 2019 sogar scharf “das Rütteln am Grundkonsens der II. Republik”, als Kickl vorgeschlagen hat, straffälligen Asylwerbern den Schutzstatus abzuerkennen ( um sie heimschicken zu können). Natürlich könne nicht, so wie der Freiheitliche das formuliert hat, “das Recht der Politik” folgen – ja, wo kämen wir da hin. Die ultralinke Medienblase machte eifrig mit: alle, von der größten Tageszeitung über den ORF bis zum kleinsten Wiener Wochenblattl.
2021 machen die gleichen Player wieder mit: Sie propagieren nur jetzt das laut, für das sie Kickl eigentlich verdammt haben – sie gestalten das Recht der Republik nach den aktuellen politischen Launen. Österreich wird nun aus der Magengrube von Provinzpolitikern und den Medien-Mitarbeitern dicht darunter regiert.
Und dieser linken Bobo-Journaille, die das bei Kickl schärfstens kritisiert hat, kann’s nun gar nicht hart genug ablaufen: Knallharte Lockdowns, noch totaler als alle bisherigen. Und noch höhere Strafen: Alle Impfunwillige bestrafen, dann einsperren, auch Frauen. Egal.
Die Ängstlicheren wieder ins Boot holen
Die “NZZ” hat das richtig kommentiert: Wir erleben eine Bankrotterklärung der Regierenden. Kanzler und Gesundheitsminister sollten aber ihre Entscheidungen zu Ende denken: Wie könnte eine gesetzlich verhängte Impfpflicht in diesem Land dann tatsächlich durchgesetzt werden? Mit Haft? Wirklich? Aber bitte!
Wir müssen jetzt alle aufpassen auf unser Österreich, so wie wir es lieben. Und auch jene, die eben ängstlicher oder sturer oder was auch immer sind, zurück ins Boot holen. Hört auf zu spalten. Bevor es zu spät ist.
Und PS: Weiter viel Spaß mit dieser Wende, Herbert Kickl
Kommentare
Österreich ist schon lange nicht mehr Österreich! Die Masseneinwanderung hinterlässt vom Neusiedler- bis zum Bodensee ihre dramatischen Spuren!
Natürlich folgt das Recht der Politik.
Kickl hatte mit diesem Satz damals Recht, als es um die Massen-Immigration ging. Von der Politik müssen wir erwarten, dass sie das Recht so gestaltet, dass unsere Heimat unsere Heimat bleiben kann.
Der Satz gilt allerdings auch jetzt. Es muss alles getan werden, um die Pandemie zu besiegen. Und wenn “juristische Spitzfindigkeiten” (auch mit diesem Satz hatte Kurz recht) dem entgegenstehen, dann müssen sie von der Politik angepasst werden.
Das Recht ist kein Selbstzweck.
Ohne Exxpress müsste man jetzt in Österreich verzweifeln oder sich gleich umbringen.
Genau. Alles Recht fällt vom Himmel und wird dann in Politik gegossen. Oder geht’s doch andersrum? Jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat, muss doch erkennen, dass was Recht oder Unrecht ist, von der Politik bestimmt wird. Und nicht umgekehrt.
Abgesehen davon: Gut und böse sind Urteile, keine Rechtsgrundlagen.
Das Recht fällt natürlich nicht vom Himmel und wurde natürlich irgendwann parlamentarisch festgelegt. Wenn dann allerdings die Politik keine Mehrheit hat um das Recht abzuändern; wie Kickl und Türkis/Blau im Fall der Menschenrechskonvention, dann muss sehr wohl die Politik dem Recht folgen.
Ist die Problematik nur auf “Das Recht muss der Politik folgen“ beschränkt?
Wenn ich der Aussagen von dem VdB zuhöre, wir müssen auch „Die richtige Meinung“ dazu haben, sonst kommen wir in die “Falter-SZ-Hölle”.
Ich glaube nicht, dass die Politik wieder mal schuld ist, sondern ein erklecklicher Teil der Bevölkerung! Die Impfquote liegt bei 65 % und das Pferdeentwumungsmittel ist ausverkauft – was soll man da noch sagen? Und dann rennen noch 100.000 bescheuterte grölend durch Wien!
Die Regierung hat vollkommen richtig gehandelt! Eier auspacken, generellen Lockdown und Impfpflicht verhängen!
Als 3-fach gemimpfter hab ich kein Verständnis für die ganzen Vollpfosten, die können gerne an Corona verrecken – ich mache das nur mehr mit, weil mir das Pflegepersonal leid tut, das jetzt sogar von der Polizei geschützt werden muss, weil ein paar Irre vor den Krankenhäuseren stehen und glauben, das alles wäre nur Fake! Dann sind wir halt gespalten – na und? Was soll man mit solchen Leuten schon anfangen außer abspalten?
Verbreiten sie bitte keine fake news!
Ja, ja, manche haben halt ihr Wissen und ihre Bildung nur von den Regierungsmedien…
Alex, Sie haben vollkommen Recht, und das denkt sich auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
Danke für diesen ausgezeichneten Kommentar.
Gratulation zu dieser Situationsdarstellung!
Für mich ist der Vorgang, dass das Recht durch politische Prozesse verändert wird, nicht an sich problematisch.
Das ist schlicht Demokratie: Im Parlament, unserer gesetzgebenden Versammlung, sitzen Politiker, die von der Bevölkerung gewählt wurden und dort die Rechtslage entsprechend der Mehrheitsverhältnisse der Wählerschaft gestalten sollen. Das erfüllt exakt den Terminus “das Recht soll der Politik folgen” und ich empfinde da nichts Anstößiges dabei.
Das Problem entsteht aber dann, wenn die Exekutive, also die Regierung, die nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ihre Geschäfte entsprechend der geltenden Gesetze führen soll, über die Parteienorganisation via Parlament die für sie passenden Gesetze bzw. Gesetzesänderung bewirken kann. Also nicht so sehr “das Recht folgt der Politik”, sondern “die Legislative folgt der Exekutive”.
Wofür man Herrn Kickl damals (allein schon für sein Ansinnen) heftig kritisiert hat, was aber unter Schwarz(Türkis)-Grün daily business ist.
Nur ging es halt damals um ein linkes Kampfthema (Migration/Asyl(-missbrauch)/Abschiebung), und heute um das vielfache Scheitern nationaler wie europäischer Regierungsapparate (wir erinnern uns an die Stichworte Maskenbeschaffung, Impfstoff-Einkauf, Corona-Warn-Apps, grüner Pass, Lüfter für die Schulen, PCR-Test-Logistik, etc.), welche nun mittels repressiver Methoden (2G, Lockdown, möglicherweise sogar Impfpflicht) gegen die eigene Bevölkerung kaschiert werden sollen.
Worüber sich aber (außer hier im exxpress, soviel Lob soll sein) und bei einem österreichischen Privat-TV-Sender kein Wort der Kritik in den Medien findet.
Wie schreibt ein bekannter deutscher Blogger regelmäßig: Es sind nicht die Maßstäbe, sondern die doppelten Maßstäbe.
Toller Kommentar der es auf den Punkt bringt.
Jetzt zeigt sich die Verlogenheit von ÖVP Grünen und SPÖ die Kickl für seine damalige Aussage das Recht muss der Politik folgen, verteufelt haben.
Scheinbar ist es kein Problem Österreich zum Impfen zu zwingen aber bei Asylwerbern mittels Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen das Alter festzustellen ist natürlich nicht möglich da gegen die Menschenrechte.
Ich bin als doppelt und bald dreifach Geimpfter wirklich schockiert was unter Türkis Grün alles möglich ist.
Kickl mag nicht mit allem Recht haben aber er ist für mich einer der ehrlichsten und standhaftesten Politiker und dewegen hat er auch meine Unterstützung.
Der Satz Kickls ist unvollständig hat deshalb zurecht für Empörung gesorgt. Das Recht muss nur dann der Politik folgen, wenn die Politik vorab die nötigen Parlamentsmehrheiten zur Abänderung des Rechtes zustande bringt. Bei der von Kickl kritisierten Europäischen-Menschrechtskonvention die sowohl im EU-Recht als auch in der Bundesverfassung verankert ist, war selbst Türkis/Blau in ihrer “ganzen Pracht” glücklicherweise meilenweit von diesen Mehrheiten entfernt.
Herr Bundeskanzler Kurz
erkannte als EINZIGER
bei Kickl seine rechte „Hooligan-Mentalität“.
Die unfähigen hass-u. neiderfüllten Abgewählten vom Reservebankerl.
ließen die FPÖ bewusst gewähren !
Und darin liegt die Schuld :
Aus üblen Kalkül jegliche staatspolitische Verantwortung vermissen zu lassen.
Damit sich die Linken mit den Rechten wieder für einen Putsch ins Bett legen können….!
Deshalb haben wir das Problem!
@christa 🤣🤣🤣 unter welchem Bundeskanzler stieg Kickl zum Innenminister auf? Was war die Begründung für seine Absetzung? Ah ja… er war mit jemandem in der Partei gegen den polizeilich ermittelt wird und mit dem man deshalb keinesfalls mehr in der Regierung zusammenarbeiten könne. und Kickl sei deshalb vielleicht voreingenommen. 🤣🤣🤣 Das Archiv ist auch die Rache gegen Ex-Bundeskanzler.
Okay, was die Regierung macht bzw.plant ist falsch.
Was wäre denn richtig? Ich vermisse konkrete Vorschläge.
Plan B. Bitte informieren bevor Sie irgendetwas hier kommentieren
So is es….! Anstatt mit der Regierung zusammenzuarbeiten,
um die Impfunwilligen zu motivieren,
macht die oppo mit der Impfgegnerpartei gemeinsame Sache,
riskiert sogar Neuwahlen inmitten der Krise.
…………
Was sagt die Kommunikationswissenschaft zu der Strategie?
@christa …Die Kommunikationswissenschaft nach SchulzvonThun sagt, dass manchal auch schon die appellative Botschaft des eine Rute ins Fenster zu stellen vollkommen ausreicht, um bestimmte Ziele zu erreichen.
Lieber Herr Schmitt,
Sie schaffen es virtuos, die Heuchler zu demaskieren, leider argumentieren Sie am entscheidenden Punkt vorbei: Kickl ist jemand der bei Möglichkeit (die er nicht bekommen sollte!) aktiv regiert! Die gegenwärtige Regierung wird dem Spruch das „Recht möge der Politik folgen“ aber überhaupt nicht gerecht, das ist ja lächerlich. Sie agiert nicht aktiv und mit einem durchdachten Gestaltungswillen, sondern lässt sich von einer Meute von selbsternannten Eliten („Experten, die Wissenschaft, freie Medien, unabhängige Institutionen“…), die sich allesamt beim Staat bedienen, vor sich hertreiben. Sie hofft lediglich, nachdem sie jetzt explizit das tut, was diese Meute fordert, das Richtige zu tun, und hat überhaupt keine Ahnung was sie tun soll, falls es wieder nicht funktioniert. Von Corona hat sie aber ungefähr so viel Ahnung wie manche Poster hier von der Wirksamkeit des Impfstoffs, es geht ihr nur ums politische Überleben. Sie wird daher, falls es wieder schief läuft, von der gesamten vorgenannten „Elite“ fallen gelassen werden, obwohl sie genau deren Wünsche erfüllt. Leute wie Kickl könnte das nie passieren, weil sie dieser Elite die eigene Meinung aufzwingen. Diese Regierung besteht aber aus nicht eigenständig denkenden harmoniebedürftigen Gutmenschen, die das tun, was von ihnen erwartet wird. So eine erbärmliche Politik offenbart noch ein viel größeres Problem: In Wahrheit ist für diese Krise nicht die Politik verantwortlich, sondern die vorgenannten Eliten, denn sie bestimmen momentan, was das „Richtige“ ist. Diese Meute ist bereit, selbst die elementarsten Menschenrechtsverletzungen gut zu heißen, bevor sie auch nur den kleinsten eigenen Fehler zugibt, schließlich würde das ja bedeuten, Macht zu verlieren. Also wird die Corona Lüge zur Wahrheit und Wissenschaft erkoren (alleine was über die heutige Demo im Einheitssender ORFOE24PULS verbreitet wurde, ist schlimmer als so manche DDR Propaganda). Österreich in Corona Zeiten ist ein Land, in dem die geimpfte Mehrheit vor einer ungeimpften Minderheit (darunter alle bis 12jährigen!!!) geschützt werden muss, obwohl sie durch die Impfung geschützt ist. Wie deppert kann eigentlich eine Mehrheit sein, bevor sie endlich zu denken beginnt.
Ich werde hier nicht müde zu betonen, das nicht unsere Politik krank ist, sondern unsere Institutionen und deren Repräsentanten, und dass es an uns liegt, die Genesung einzuleiten. Momentan dringe ich nicht durch, die früher unmögliche Allianz von Falter, Profil, Presse, Standard, Krone usw. ist stärker, sir macht den denkenden Menschen zum Kickl Sympathisanten, um sich weiterhin am Staat bedienen zu können! Gute Nacht, Österreich…
Wenn Sie den Experten und der Wissenschaft als “Meute von selbsternannten Eliten” die Fähigkeit absprechen, Grundlagen für Entscheidung zu liefern, ja wer dann?
Dr. Kickl zeigt mit seiner Wurmkur, wohin das Leugnen der Vernunft und der vermeintliche Hausverstand führt.
Bei der Klimadebatte gibt’s vergleichbare Tendenzen. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft!
Treffender kann man es nicht mehr darstellen, Respekt
Kickl hat zwar recht damit, dass das Recht der Politik folgt (die Gesetze werden ja, im Prinzip zumindest, im Parlament gemacht) aber man sollte vor lauter Kickl-Bewunderung auch nicht vergessen, dass er der Hauptverantwortliche für die geringe Impfquote ist. Und genau diese geringe Impfquote hat uns ja diese hohen Infektionszahlen, und den deshalb nötigen Lockdown, eingebracht.
Kickl ist nicht verantwortlich für die geringe Impfquote.
Ursache und Wirkung nicht verwechseln; Die Impfskeptiker unterstützen einen Politiker, der ihre Interessen vertritt.
herzlichen Dank für diese gelungene Kolumne! Pointiert, ehrlich und befreiend für mich!!
bleibt weiterhin kritisch!!!💪💪💪
Volle Übereinstimmung mit ihrem Artikel und was die Deutsche Politik betrifft, mit solchen Aussagen haben wir schon leidvolle Erfahrungen. Über Verfassungsrecht werden auch die Verfassungsrichter entscheiden, die sogenannten Experten sind schon zu oft falsch gelegen.
Endlich mal wieder ein echter Schmitt. Klar, knallhart, auf den Punkt gebracht. Hatte schon die Hoffnung verloren. Dankeschön
Was haltet ihr davon wenn Politik und Recht der Vernunft volgen? Das ist doch ein guter Ansatz und die Umsetzung ist
verhandelbar.
Endlich mal wieder ein richtiger Richard Schmitt. Hatte schon die Hoffnung verloren. Klar, knallhart, auf den Punkt gebracht. Dankeschön
guter Kommentar. Eigentlich ist es ganz einfach: es muss immer dem Recht gefolgt werden, das aber vom Nationalrat (!) geändert werden kann. Auf die Einhaltung des Verfassungsrechts ist besonders zu achten. Diese Regierung tritt das Verfassungsrecht leider mit Füßen.
Wahre Worte Herr Schmitt. Die laute “Bobo-Blase” gibt vor und glaubt so über die Bevölkerungsmehrheit bestimmen zu können. Es wird Zeit, dass die gemütlich gewordene Mehrheit der Bevölkerung Ihre Stimmen gegen die “Bobo-Blase” erhebt und Ihrer Meinung durch lautstarken Protest Ausdruck verleiht, bevor der Bobo Linksrutsch unumkehrbar ist. Die Einführung der Direkte Demokratie würde dafür sorgen, dass das Recht endlich wieder vom Volk ausgeht und nicht von der “Bobo-Blase”!
Treffend geschrieben, bis auf die “Ängstlicheren“ – für die ja Lockdown bis zur Zwangsspritze zum Eliminieren der Kontrollgruppe gelten soll. Das sind schlicht Leute, die Erfahrungen mit Impfschäden in ihrem Umfeld gemacht haben. Jeder kennt jemanden, der einen Impfschaden hat. Das Amt der Kärntner Landesregierung ist für die Entschädigung von Personen mit Impfschäden zuständig – und ist überfordert, weil mit Anträgen überflutet. Nach offiziellem Narrativ unmöglich.
Bundeskanzler Schallenberg wurde quasi in die Knie gezwungen, angefangen von den vielen Gesundheitsexperten, von diversen Landeshauptleuten, von sämtlichen linken Politikern und Medienvertretern, aber auch vom BP, der sich immer dann mit moralischen Appellen wichtig macht, wenn es darum geht, die Rechte und Freiheiten der Bürger Österreichs zu beschränken.
Nur dumme Menschen kann man in die Knie zwingen, was sich wieder einmal bewahrheitet.
Großartig, dieser Kommentar.
Aber es ist uns nichts Neues:
Kurz mußte aus dem Amt gejagt werden, weil er mit den Blauen koalierte, um Kurz wegzukriegen hätte sich Rendi mit ihren Roten bei der ersten Gelegenheit mit Kickls FPÖ verbündet, die Zusammenarbeit von SPÖ und NEOS mit Kickl zum Demolieren der Schwarzen funktionierte sowieso die ganze Zeit über bestens.
Bravo für den Kommentar.
Für mich ist verwunderlich was sich der Österreicher so alles bieten lässt ohne massiv aufzustehen. In Paris oder Berlin würden Autos brennen. Hier scheint man sich einfach nur noch tiefer zu bücken.
Die ungewählten an-züglichen Pharmareferenten mit ihrem Koppel-Denken endlich müssen weg aus der Regierung! Wir wollen NEUWALLEN!
Pointierter Kommentar.
Das Recht ist immer wieder der Politik gefolgt,sonst hätte es keine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in den 1970ern, keine Reformen im Strafrecht, in der Familienpolitik, Anpassung des Rechts an an die gesellschaftliche Vielfalt usw gegeben.
Man wollte von linker und grüner Seite halt keine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik, daher der Tumult und die Aufregung über die Aussagen Kickls.
Plötzlich hat man so getan, als wären Recht und Gesetz seit Urzeiten in Stein gemeißelt und als wären jegliche Änderungen ein Sakrileg.
Dass die Menschen- und die Grundrechte unantastbar sind, darüber sollte kein Zweifel bestehen. Aber sie haben dann auch für Ungeimpfte zu gelten.
Ausgezeichnet geschrieben. DANKE!
Die vollmundigen Ansagen aus den Nachbarländern lasse ich einmal so stehen, vielleicht hat Österreich “ehrlicher Weise” als Erster Bankrott erklärt. Aber der Appell sollte von allen, besonders Parteien, Landespolitik und den Medien, bedacht und befolgt werden. Ich hoffe, bin aber auch sehr skeptisch …
Wobei, umso unglaubwürdiger ist ein Kickl, der jetzt den braven Demokraten und Datenschutzverfechter gibt, während er es in seiner Rolle als IM kaum erwarten konnte, einen regelrechten Überwachungsstaat einzurichten (Sim-Karten-Registrierung, Bundestrojaner, Lockerung des Briefgeheimnisses, Umbau des BVT, Quick-Freeze-Datenspeicherung, Live-Zugriff auf Video-Kameras usw….). Aber ja, der Datenschützer Kickl hätte alles ganz ganz anders gemacht und würde erst recht nicht in privaten (Gesundheits-)Daten rumschnüffeln… Gaaanz sicher… Wer’s glauben will….
Keine Sorge, Herr Schmitt, die deutsche Ampel beschließt in ein, zwei Wochen ebenfalls die Impfpflicht, die sie jetzt noch großmäulig ablehnt, und ein Staat nach den anderen wird folgen.
Ihre Kritik an der Bobo-Presse teile ich, auch wenn mir viele hier das mangels Fähigkeit zum differenzierten Lesen nicht glauben werden.
Was lernen wir daraus? Wichtig ist nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt. Und wie die Impfpflicht durchgesetzt werden kann, können wir ja von den Ländern lernen, die für diese Idee Pate gestanden sind: Tadschikistan und Turkmenistan.
Hr. Schmitt. Danke für Ihre Worte. Wir haben einen BP der unerträglich ist. Er ist der Oberspalter.
Großartig die vielen jungen Leute auf der Demo! Die Jungen haben begriffen, nun in einer verordneten Lebendfalle mit 7-monatigem Freischaltcode angekommen zu sein! Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft muss demonstriert werden, bravo! Wir wollen in keiner digitalen DDR 2.0 mit Freischaltcode wie ein amerikanisches Softwareprodukt leben!
Dass eine Impfpflicht sicher nicht kommt, wurde bei uns auch gesagt bis knapp bevor diese eingeführt worden ist. Wenn das die Deutschen so sagen, sagt das also nichts darüber aus, was dort passieren wird.
Chapeau!
Bitte praxisnahe denken. Die Rollkomandos der WStA können doch gleich die Impfpflicht umsetzen. Da lassen sich doch alle lieber freiwillig impfen , nachdem bekannt wurde, wie da “Hausbesuche ” ablaufen um 6 Uhr früh. 😉