Rotes Lob für Impfpflicht-Gesetz: Rendi-Wagner findet Entwurf "praktikabel"
Nun ist es beschlossene Sache. Die Bundesregierung hat heute, Sonntag das Impfpflicht-Gesetz offiziell präsentiert. Die Impfpflicht soll Anfang Februar kommen – ab Mitte März kann jeder kontrolliert werden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobte das neue Gesetz und bezeichnete es als “praktikablen Entwurf.”
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begrüßte das Impfpflicht-GesetzAPA/ROLAND SCHLAGER
Seit dem heutigen Sonntag ist es beschlossene Sache: Das Imfpflicht-Gesetz kommt mit Anfang Februar – kontrolliert wird ab Mitte März! Damit hält die Bundesregierung an ihrem Zeitplan fest. Wer bis dahin nicht geimpft ist, muss mit Strafen rechnen. Der Strafrahmen reicht hier von mindestens 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis zu 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren). Wie Ministerin Karoline Edtstadler betonte, kann jedoch nicht unendlich gestraft werden. Jede Person darf maximal vier Mal gestraft werden.
Ungeimpfte können sich so theoretisch mit bis zu 6000 Euro von der Imfpflicht freikaufen. Von der Impfpflicht betroffen sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, die in Österreich ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Ausgenommen von der Impfpflicht sind neben Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren auch Schwangere (für die Dauer der Schwangerschaft) und Personen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.
Rendi Wagner: "Gesetzesentwurf konnte in wesentlichen Punkten verbessert werden"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm in einer Aussendung zum Impfpflicht-Gesetz Stellung: Keiner hat sich die Impfpflicht gewünscht, aber sie ist leider notwendig geworden, um die Durchimpfungsrate anzuheben. Das Ziel muss immer der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Lebens sein. Es geht darum, einen weiteren Lockdown im Herbst zu verhindern“, sagte in Pamela Rendi–Wagner heute, Sonntag.
„Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Impfpflicht konnte gegenüber dem Begutachtungsentwurf in wesentlichen Punkten verbessert werden. Die laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit war hier ein ganz zentraler Punkt. Es liegt nun ein praktikabler Entwurf vor, der vorbehaltlich der letzten Prüfung und in Kombination mit positiven Impfanreizen von der SPÖ unterstützt wird“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin betonte außerdem, dass positive Impfanreize ganz zentral seien. “Bis zur Plenarsitzung am Donnerstag sind noch Klarstellungen bei den offenen Fragen wie Arbeitsrecht und Impfanreize notwendig. Um ein sinnvolles Gesamtpaket zu schnüren, sind ergänzend zur Impfpflicht auch positive Impfanreize ganz zentral.”
Kommentare
Ich finde die Joy Randy Pam wirklich gut, daß Beste für die SPÖ. Die Richtung stimmt für den weiteren Absturz der Sozial Dämonkraten.
Darum habe ich mich heute an meinen Gewerkschaftskontakt im Nationalrat gewandt (FSG). Die finden das Gesetz total toll und werden dafür stimmen. Ich bin entsetzt, dass Menschen, die ich für intelligent gehalten hatte, an dieser Verblödungsorgie mitarbeiten und meinen früheren Glauben an die Sozialdemokratie restlos zerstört haben.
Die nächste AK-Wahl kommt auch bestimmt und ich werde diese Verräter nie mehr unterstützen.
Bitte schickt die Kommentare der SPÖ Da würde keinen Tag mehr bei der Partei sein und als Ärztin ist die menschlich ein Zumutung Aber vielleicht hat sie noch Verwendung bei den schwarzen oder grünen als Hausdiener
– Österreich hat rund 8.933.346 Einwohner.
– Österreich hat rund 318 Gerichtsvollzieher
– rund 30% der Österreichischen Bevölkerung sind gegen zwangsweise Genmanipulationen ihres Körpers und es werden gerade unter den bereits mit staatlichen und ärztlichen Lügen in die angebliche “Impfung” Getriebenen und nun mit immer kürzeren “Impf”intervallen und einer absehbaren Endlosreihe von Genmanipulationen (wieviele verträgt der Mensch eigentlich, ohne daß sein Immunsystem vollkommen durcheinandergerät?) langsam zur Erkenntnis Gebrachten, täglich mehr.
Gehen wir vom Ist-zustand aus:
30% der Österreichichen Bevölkerung das sind rund 2.977.782 Menschen, d.h. rund 3 Millionen.
2977782 Fälle geteilt durch 318 Gerichtsvollzieher, das sind 9364.094339622641 Fälle pro Gerichtsvollzieher und Jahr – zusätzlich zu den anderen fällen, die ja nicht weniger, eher mehr werden – “dank” der wirtschaftsschädigenden Corona-Politik der Regierung und dem schlicht kaufmännisch selbstmörderischen Mitläufertum der Wirtschaftskapitäne.
(Gerade über die blauäugige Tourismusbranche kann man nur noch spotten …)
Geht man davon aus, daß die Österreichischen Gerichtsvollzieher ähnlich fleißig sind, wie ihre Deutschen Kollegen mit rund 309 abgearbeiteten Fällen pro Jahr, werden die österreichischen Gerichtsvollzieher für die 9364.094339622641 Fälle Pro Gerichtsvollziher also 30.25322786647315 Jahre brauchen, um die Corona-Strafgelder einzutreiben – zusätzlich(!) zu ihrer bisherigen Arbeit.
Sollte es der Regierung gelingen, die doppelte Zahl der Gerichtsvollzieher zu rekrutieren (aber wer will unter derartigen Gesamt-Umständen (Infektionsgefahr bei jedem Hausbesuch! Selbst wenn der Delinquent inzwischen genmanipuliert ist, sein Küchenschrank und der Inhalt seiner Schatulle ist es nicht und es gibt mehr als “nur” Covid19-Erreger und es gibt viele Leute, die werden auch hygienisch nachlässig, wenn sie ohnehin nichts mehr zu verlieren haben) überhaupt noch solch einen schmutzigen und gefährlichen Job machen?!) wären es natürlich dann “nur” 15 Jahre – die vorauslaufenden Verfahrensdauern und Kosten, Folgeverfahren usw. habe ich natürlich hier noch weggelassen, denn dies eröffnete dann zeitlich und finanziell nochmals völlig neue historische Dimensionen. 😉
Und solch eine “Politik” findet man ausgerechnet unter Linken lobenswert?
Ich halte sowas eher für politischen Selbstmord all(!) dieser verlogenen Pseudodemokraten. Erich Honnecker et al lassen grüßen. Schicksal nimm deinen Lauf.
Dr. Rendi-Wagner SOLL ALS SPÖ-BUNDESPARTEIVORSITZENDE ENDLICH GEHEN.
Siehe Open.petition.
Glücklos als Politikerin, anmaßend, dass sie sich als Medizinerin/Ärztin bezeichnet, sie ist nicht am Laufenden, sie übt den Beruf nicht aus … Diese Person sollte dringend ihr Handeln reflektieren. Und so ETWAS nennt sich Sozialistin!!!
Ich frage mich auch, was aus dieser Partei geworden ist? Aber es ist ja nicht nur die SPÖ. Auch die Grünen erkennt man nicht wieder. Ich werde mir meine aufgebaute Existenz nicht nehmen lassen. Die Spritze lasse ich mir mit meinem jetzigen Wissensstand sicher auch nicht geben. Ich werde auch nicht zusehen wie sich meine Liebsten erpressen lassen. Wenn es soweit kommt mach ich Platz für Asylbewerber. In einem solchen Österreich möchte ich wirklich nicht mehr leben.
“o si tacuisses, philosophus mansisses” Fr. Vorsitzende, das hätte der Partei in diesem falle gut getan.
“Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Kriese. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert” Norbert Leser- Kommentar in der “Die Furche” vom 9.7.2009. Hat sich bisher etwas geändert?
Ich wähle NIE wieder die SPÖ!!!
Trotz Widerstands von 700 Wapplern im Internet “#rendirücktrittsbegehren Dr. Pamela Rendi-Wagner soll als SPÖ-Vorsitzende zurücktreten” bin ich stolz auf Rendi-Wagner Sie hat uns ArbeitnerhmerInnen vor der Brutalo-Anarcho Partie von schwarz-grün beschützt. Weiter so bald habens die Absolute!
Die totale Impfung ist voll super.
Du bist sicher auch total super!!!
Diesen Doktortitel sollte man sich einmal näher anschauen. Und vor Allem die Eingänge auf die Privatkonten!
Was ist aus dieser roten Partei geworden ,meine Eltern waren früher Mitglieder Parteibuch usw.damals war sie für die Menschen für ihre nöte und Probleme.
Was ist jetzt eine Partei die nur auf sich und aufs ihren eigen vorteil schauen .Die Menschen sind egal
Sag mal schade
bitte randy bleib. ic möcte dich und deine partei bei 10% sehen. wie kann man so ein gesetz loben. das sit sehr traurig. das ist nichts anderes als ein bedingt zugelassenes experimentelles medikament das nicht schützt und die randy schreit noch hurra. was ist das für eine ärztin
Was ist nur aus dieser Partei geworden? Ich war mal Wähler dieser Partei. Anscheinend war ich nicht ganz bei Trost. Aber Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung. Nie wieder!!!!!!!!!
Was ist aus dieser roten Partei geworden ,meine Eltern waren früher Mitglieder Parteibuch usw.damals war sie für die Menschen für ihre nöte und Probleme.
Was ist jetzt eine Partei die nur auf sich und aufs ihren eigen vorteil schauen .Die Menschen sind egal
Sag mal schade
Ich frage mich auch, was aus dieser Partei geworden ist? Aber es ist ja nicht nur die SPÖ. Auch die Grünen erkennt man nicht wieder. Ich werde mir meine aufgebaute Existenz nicht nehmen lassen. Die Spritze lasse ich mir mit meinem jetzigen Wissensstand sicher auch nicht geben. Ich werde auch nicht zusehen wie sich meine Liebsten erpressen lassen. Wenn es soweit kommt mach ich Platz für Asylbewerber. In einem solchen Österreich möchte ich wirklich nicht mehr leben.
Wenn die Sozialisten damit einverstanden sind, dass sich Vermögende freikaufen können, dann sollte ihren Mitgliedern endlich klar werden wohin sich diese Partei unter einer young global leaderin entwickelt hat.
Rendi, Mückstein, Sekeres & Co, das sind Beispiele dafür, wie sehr man sich vor vielen Ärzten fürchten muss.
Was ist aus dieser Partei geworden, meine Eltern waren früher schon in der roten Partei mit Parteibuch,waren immer stolz.
Früher war die Partei immer für die Menschen ihre Sorgen und Probleme da. Aber heute nur auf den eigenen Vorteil,aus ,egoistisch
Und wechseln ihre Meinung on einer sec auf die andere .
Also für mich nie wieder spö
Gibt es da draussen eigentlich noch irgend jemanden, der das Fräulein Pamela Rendi-Wagner noch ernst nimmt?
Ja, das WEF und die young global leaders, das ist der neue Sozialismus.
Denke mal , Nehammer und Co die sind am selben Niveau
Hochmut kommt vor dem Fall. Ich freue mich auf den Tag, wo diese inkompetente Person von ihren eigenen Parteifreunden demontiert wird. Wenn die SPÖ überleben will, wird sie sich gegen den Impfzwang aussprechen müssen.
Warum soll sich die SPÖ gegen die Impfpflicht aussprechen. Ich finde es gut dass 4 Parteien im Parlament dafür sind. Die Ungeimpften sind die Minderheit.
Man sieht Impfung Schätigt. Weiterer Kommentar zwecklos.
@Realist oje , im Dunkeln und keine Ahnung , sonst hätten sie schon bemerkt das ihre Schreiberei nicht zutrifft , da immer mehr Geimpften ein Licht aufgeht und sie uns Minderheit unterstützen
@Realist
Wieso ist es ihrer Meinung nach gut, wenn sich die Mehrheit gegen eine Minderheit stellt? Diese Minderheit möchte nur in Ruhe gelassen werden und ihre eigenen Entscheidungen treffen. Die Minderheit fordert doch nicht von der Mehrheit sich nicht impfen zu lassen. Ich finde es gar nicht gut, wenn jemand sich einbildet er wüsste was für jemand anderen das Richtige ist. Außerdem dachte ich Minderheiten müssten akzeptieren und unterstützt werden? Wieso sollte das hier anders sein? Besonders da es ein körperlicher Eingriff ist, sollte man jede Entscheidung akzeptieren. Wenn Sie jemanden zu der Impfung überreden und dieser jemand hat dann das Pech einer schweren Nebenwirkung und leidet unter den Folgen oder stirbt sogar daran, würden Sie dann die Verantwortung dafür übernehmen?
war nicht anders zu erwarten. befürchte wirklich dass wir all denen zeigen müssen, wo die Tür ist, das hält ja keiner durch bis 2025….
Interessant, wie einig sich die Regierenden sind, dass die Impfpflicht durchgeht und hält.
Interessant auch, wie die dzt. Regierenden davon ausgehen, dass sie weiter regieren werden.
Wir sind mitten im Fasching.
Das Narrentreiben hat Hochsaison.
Die sollten ihre Partei spätestens jetzt in Asozialundemokraten umbenennen.
Ist diese Person wirklich Ärztin? Hoffentlich übt sie diesen Beruf nie wieder aus.
Dass die Rendi nun wirklich auch noch den Österreichern in den Rücken fällt macht mich sprachlos
Die wählt sowieso niemand mehr!
Wer hat uns verraten …
….die Spezial-Dämokraten !!! 🙂 🙂
Ich habe nie die Sozialisten gewählt und das war und ist gut so
ich habs zuletzt getan, weil ich die FP für dumm hielt. sorry. Wird nicht wieder passieren.
Ich hätt aufwachen müssen als sie in dieser Nobel Somerurlaubsklitsche war.