Schallenberg (ÖVP): Regierung kann am Thema Migration scheitern
Ein Asyl-Sturm fegt über Europa. Hauptziel der tausenden Migranten, die täglich in die EU strömen: Mitteleuropa. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mahnt in einem Interview, Deutschland solle endlich Maßnahmen setzen. Vor allem bei Abschiebungen gebe es dringenden Handlungsbedarf.
„Derzeit hat Österreich die höchste Pro-Kopf-Belastung in Kontinentaleuropa“, erklärt Schallenberg in Berlin. Im Interview mit der Bild-Zeitung nimmt er die Regierung unserer Nachbarn in die Pflicht: „Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland endlich über Maßnahmen gegen illegale Migration diskutiert.“
Schallenberg fordert Schutz der Außengrenze
Die Thematik der illegalen Einwanderung stelle eine Gefahr für die Politik dar. „Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann“, so Schallenberg, der auch ausführt, wo ansetzen zu sei: Derzeit sei die Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger schlichtweg zu gering: „Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“, so Schallenberg. „Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“
Wie die Bild Österreichs Außenminister weiter zitiert, solle Brüssel den Druck auf die Herkunftsländer der Migranten weiter erhöhen. „Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen. Das ist aber nicht alles: Wir brauchen vor allem einen Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient“, nimmt Schallenberg die Europäische Union einmal mehr in die Pflicht.
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Kommentare
Leitlin scheißt s euch nit an. Des wern di derzeitigen Politdarsteller nit fertigbringen do aufzuramen. Was kunn der Kickl schlechter machn??????
Nichts !!!!!!!! Deshalb soll er die Chance kriagn , mit absoluter Mehrheit geht leichter und schneller.
Erinnern wir uns an das Koalitionsabkommen der ÖVP und der Grünen: das Beste aus zwei Welten ….
“Das Regierungsprogramm zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Im Programm findet sich auch ein koalitionsfreier Raum, falls es zu großen Flüchtlingsbewegungen kommen sollte. Die schon eingeleitete Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung wird umgesetzt” ……
Was wurde davon umgesetzt????
habens beim aufräumen vergessen.
Am Migrationsthema gescheitert sind alle Regierungen seit mindestens 2015 ! — Der einzige Unterschied : Keine Regierung hat uns so viele und so häufige Märchen erzählt wie gut unsere Grenzen geschützt werden, wie die aktuelle grünschwarze Regierung.
Diese Regierung WIRD an ihrer Unfähigkeit in allen Belangen scheitern.
Die Regierung muss am Thema Asyl scheitern; wie die grüne Minderheit die ÖVP mit ihren unakzeptablen Linken Themen vorführt, macht mittlerweile auch die Türkisen leider zu einer unverlässlichen Partei
Der tickt doch nicht ganz sauber. Bemängelt dass Österreich die höchste Pro-Kopf-Belastung in Kontinentaleuropa von Asylanten hat und zu wenig Abschiebungen erfolgen. Woran das bloß nur liegen mag? Vielleicht versucht er es einmal bei seinem Kollegen Karner um diese für ihn unlösbare, hochkomplexe Frage, die ihm ein Kleinkind erklären könnte, zu beantworten!
Schon seit 2015 sagen die Ungarn, dass es Ärger geben wird. Was haben wir getan?
In diesen Fall…..gottseidank
Schallenberg, wir vergessen nicht!