
Scheitert nach der Impflotterie nun auch die Umsetzung der Impfpflicht?
Die Impfpflicht steht offenbar nicht auf so soliden Säulen, wie man durch das verabschiedete Bundesgesetz glauben möchte – und die mangelnde Planung ihrer Umsetzung könnte sie womöglich doch noch zu Fall bringen, munkeln Insider. Und auch Gesundheitsminister Mückstein könnte laut Insidern über die “Impfpflicht, die er rief” stolpern.
Die Bundesregierung hat dieser Tage hart mit ihren eigenen Coronapolitik zu kämpfen: Ideen und Pläne wie die Impflotterie und die Entscheidung zur Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich gestalten sich um einiges schwieriger umsetzbar, als gedacht – und auch nach dem offiziellen Beschluss zur und dem Inkrafttreten der Impfpflicht scheint es alles andere als sicher zu sein, dass diese de facto auch halt- und umsetzbar ist. Nach dem Hin- und Her rund um die umstrittene Impflotterie könnte die Durchsetzung der Impfpflicht nicht nur scheitern, sondern auch zur großen Zerreißprobe für Türkis-Grün werden (der eXXpress berichtete).
Fest steht: Viele Details rund um die tatsächliche Umsetzung der Impfpflicht sind nach wie vor ungeklärt, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gerät immer mehr unter Beschuss. In der aktuellen ersten “Übergangsphase” der Impfpflicht, die noch keine Strafen bis zum 15 .März vorsieht, könnte nun auch über das politische Schicksal des grünen Ministers entschieden werden. Interne Stimmen aus der ÖVP munkeln, dass ein Abgang Mücksteins womöglich der “letzte Ausweg” aus einem “Total-Fiasko” sein könnte, zu dem sich Causa Impfpflicht immer mehr zu entwickeln scheint. Wo das Problem liegt? Es scheitert offenbar an der Bürokratie.
Portal für Impfbefreiungen wird nicht fertig
Bereits Ende vergangener Woche musste das Gesundheitsministerium eingestehen, dass ein bundesweites ELGA-Portal zur Beantragung von Impfbefreiungen nicht vor dem 22. April fertiggestellt werden kann. Das bedeutet, dass Menschen, die von der Impfpflich befreit sind, bei einer Kontrolle entweder nicht oder zu Unrecht bestraft werden könnten, weil es kein bundesweit einheitliches und offiziell anerkanntes Verzeichnis der “Ausnahmen” geben wird. Indessen blieb Minister Mückstein einer wichtigen Sitzung zu ebendiesem Thema fern und zog somit den Zorn der Bundesländer auf sich – sowohl durch sein Nicht-Erscheinen als auch aufgrund der fehlenden Planung.
Die Einrichtung eines ELGA-Verzeichnisses bis 15. März ist also unmöglich, und Mückstein für direkte Anfragen offenbar nicht verfügbar, so scheint es – an seiner statt beantwortete das Kabinett den Bundesländern “im Auftrag von Bundesminister Dr. Mückstein” offene Punkte. Und aus dieser Antwort geht hervor, dass sich die Bundesländer selbst um die Abwicklung zu kümmern haben, denn ein bundesweites Portal wird es nicht geben – nicht bis zum 15. März und wahrscheinlich auch nicht danach, wie auch ein Bericht der Tageszeitung “Heute” mit Insider-Mails aufdeckte.
Strafen wackeln
Durch das Fehlen eines einheitlichen Systems ist ein Bürokratie-Chaos quasi vorprogrammiert – und damit wackeln auch die groß angekündigten Strafen für Ungeimpfte mehr als nur ein bisschen. Die Stolpersteine lauern an allen Ecken und Enden: Den ohnehin bei Impfzertifikaten bereits florierenden Fälschungen werde somit auch bei Impf-Befreiungen freie Bahn gegeben, Amts- und Epidemieärzte ( sie sind diejenigen, die über einen Antrag auf Impf-Befreiung entscheiden sollen) fürchten die Wut von Impfgegnern und ein unheitliches System in den Bundesländern kann nicht nur für Menschen mit Zweitwohnsitzen zum Chaos werden.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Egal, was hier jetzt noch alles an Strafen und Santionen geplant wird, bleibt doch ein Gegenargument gegen die Zwangsimpfung unverändert bestehen:
Es gibt keine gesicherten, unabhängigen, verlässlichen Studien über die tatsächliche Wirksamkeit und dazu im Verhältnis die Langzeit Nebenwirkungen dieser “Impfungen”.
Eine sterile Immunität kann nicht hergestellt werden und eine Überlastung der Gesundheitssysteme hat es auch wohl, wenn überhaupt, nur durch konstanten Abbau von Intensivbetten gegeben.
Insofern kann eine Zwangsmedikamentierung meiner Meinung nach nicht in Übereinstimmung der Menschenrechte sein!
Im Übrigen ist es hier keinesfalls Vertrauen bildend, wenn der Kern der Zulassungsunterlagen als geheim eingestuft wird! Das kanns ja wohl echt nicht sein!
WIE OFT DENN NOCH>>>>> ES GIBT ÜBERHAUPT KEINE VOLLIMMUNISIERUNG
Das verlautbaren nur die gekauften EXPERTINNEN u. EXPERTEN. Jeder der einen gesunden Menschen-
Verstand hat wird das wissen.
Nicht nur die Umsetzung der Impfpflicht muss scheitern, sondern das Impfpflichtgesetz selbst muss wieder aufgehoben werden!
Allein die Aussage im Parlament, dass Omikron wider besseres Wissen vieler Virologen auf keinen Fall so harmlos ist, wie überall gesagt wird, sagt schon viel aus. Er hält seine eigene Meinung als die einzig richtige und alle anderen sind nicht so klug wie er. Er ist anmaßend und stur und in seinem Tunnel gefangen. Die Menschen sind alle dumm und müssen seinen Ansichten folgen und wenn sie noch so dumm und unwahr sind. Was für ein Minister. Da war der Anschi ja ein wahrer Wunderwuzzi gegen ihn, und der hat schon viel verbockt. Aber der hat sich wenigstens zurückgezogen.
Danke für diese klaren Worte
“Und auch Gesundheitsminister Mückstein könnte laut Insidern über die “Impfpflicht, die er rief” stolpern”.
Ex-Kanzler,Ex-Außenminister und Neo-Außenminister Alexander Schallenberg hat diese angekündigt und gefordert.
Wir lassen uns nicht kaufen. Denn Judas Lohn könnte ihr euch behalten. Um kein Geld der Welt lassen wir uns impfen.
Das fiele Geld das IHR schon verschlechtert habt wäre besser in das Gesundheits System geflossen. Da hättet ihr Punkten können, so habt ihr auf der ganzen Linie versagt.
Soweit ich das in den Medien gelesen habe, gilt man erst nach dem Ablauf von 1 Jahr nach einer 2-Dosis-Impfung wieder als komplett ungeimpft und muss dann mit dem Impfzyklus wieder ganz von vorne anfangen. Bis zu 1 Jahr reicht es den Booster nachzuholen, um wieder als sozial akzeptierte “Vollimmunisierter” zu gelten.
Mückstein hat sich in seinem Kontrollwahn verkrampft. Er will offenbar zeigen “was er kann” und verrennt sich komplett. Dass die Regierung Macht und Kontrolle ausüben will mittels Maßnahmen und einschränkenden Gesetzen, ist wohl jedem bewusst. Mückstein schießt hier über’s Ziel hinaus und bringt damit seine KollegInnen noch weiter in Verruf. Die werden zwar ihre Pläne auch weiterhin verfolgen – auf Kosten der Steuerzahler – aber sie werden einen anderen Weg, als den aggressiv zielstrebigen gehen. Mit Zuckerbrot und Peitsche wird versucht die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Mückstein ist hierbei zu “schnell” in seiner Vorgangsweise und daher nicht mehr brauchbar. Politisches Geschick besitzt er jedenfalls keines.
Lieber Realist: Kontrollwahn, interessant wäre die Meinung von einem Psychologen. Können die Regierungsmitglieder mit Macht sorgsam umgehen? Kann inzwischen von einem krankhaftem Verhalten gesprochen werden?
Ich war in seiner Praxis, Arrogant u. nie ein Lächeln. Habe zu einem anderen gewechselt. Muss lange Warten weil die Oberschicht immer vorher drankommt.
Mücke, Kurz, Schallenberg, Blümel alle sind Geschichte bzw. bald, verdienen aber alle mehr als € 10.000 im Monat und ihr …..?
Wer nur an meteriellen Werten Interesse besitzt, wird wohl seinen Weg gehen. Es tröstet jene, die nicht so viel verdienen, dass Geld alleine nicht glücklich macht. Also muss hier auch keineswegs Neid entstehen. Wer sich ein hohes Gehalt “verdient” mit entsprechender Leistung, gerne. Delegieren und heiße Luft rauslassen auf Kosten der Steuerzahler rechtfertigt ein hohes Gehalt jedenfalls nicht.
Wir?
Wir können dafür morgens noch in den Spiegel schauen, ohne uns übergeben zu müssen.
… die sind so selbstverliebt und unreflektiert, fürchte fast, dass das bei dieser “Oberriege” nicht eintritt.